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Schluß mit der Besatzung!

Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina!

Die Bilder eines jungen zwölfjährigen Palästinensers, der in den Armen seines Vaters im israelischen Kugelhagel starb, gingen um die Welt. Täglich wird von Menschen berichtet, die im Feuer israelischer Maschinengewehre oder Raketen ums Leben kamen.

In den fünf Wochen seit Beginn der jüngsten Auseinandersetzungen hatte sich bis Ende Oktober die Zahl der Toten auf 152 erhöht, 144 davon Palästinenser. Entgegen israelischen Angaben berichten übereinstimmend palästinensische Ärzte und Amnesty International, daß nahezu alle Schüsse gezielt den Kopf und Brustbereich trafen. 95 Prozent der Toten seien bei Demonstrationen erschossen worden, bei denen keine Schußwaffen gegen die israelische Armee zum Einsatz kamen. Hinzu kommen 5.000 Verletzte, davon 1.000 mit schweren, teils irreversiblen Verletzungen.

Noch nicht einmal berücksichtigt sind dabei die Härten und Opfer, welche die seit dem 5. Oktober bestehende Abriegelung der palästinensischen Autonomiegebiete durch die israelische Armee gefordert hat: Menschen, die nicht zur Arbeit fahren dürfen, Schwerkranke, die nicht zum Arzt konnten und deswegen gestorben sind, die Behinderung des Alltagslebens auf Schritt und Tritt.

Unterdessen rechtfertigt der israelische Premier Barak gegenüber Bundeskanzler Schröder die Brutalitäten der israelischen Besatzungspolitik mit den Worten:

"Israel befindet sich in diesen Tagen in einem sehr schweren Kampf um das Recht, hier als Volk in diesem Land leben zu können"

Unter den heutigen Bedingungen ist das eine groteske Verzerrung der Realität. Die Äußerung Baraks stellt die wahre Lage völlig auf den Kopf. Tatsächlich sind es die Palästinenser, die in den winzigen Arealen im Westjordanland und Gaza, die die israelische Besatzungsmacht ihnen zugestanden hat, ums bloße Überleben kämpfen müssen.

Ihnen die Schuld für die Opfer der bisherigen Auseinandersetzung zu geben und ihnen "Kompromißlosigkeit" vorzuhalten, ist blanker Zynismus: Natürlich wäre auch so manches Opfer eines Raubüberfalls im Zivilleben unverletzt davon kommen, wenn es sich "kompromißbereit" gezeigt, seine Wertsachen "freiwillig" hergegeben und sich nicht zur Wehr gesetzt hätte.

Nicht die Existenz Israels ....

Entgegen der weitverbreiteten Meinung geht es bei den Auseinandersetzungen nicht um die Existenz Israels. Israel ist die militärische Supermacht des Nahen Ostens; ferner haben die Palästinenser Israel bereits vor 12 Jahren auf dem Palästinensischen Nationalkongreß in Algiers formell anerkannt. Wichtigster Konfliktgrund sind auch nicht Religion und ethnische Feindschaften, sondern ganz profane Dinge: Landraub, Vertreibung, Verweigerung des Wassers, Folter, Diskriminierung und alltägliche Schikanen durch Israel.

Die Provokation des rechtsextremen Generals Scharon auf dem Tempelberg war daher für den aktuellen Aufstand der Palästinenser nur der Auslöser. Der Aufstand ist die zwangsläufige Konsequenz eines "Friedensprozesses", der, wie Kritiker schon früh erkannten, diesen Namen nie verdient hatte.

Wie die dem Holocaust entronnene israelische Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin Felicia Langer schreibt, hätte ein Prozeß hin zu einem gerechte Frieden sich an den Richtlinien internationalen Rechts orientieren müssen, "das heißt: Beendigung der kriegerischen israelischen Besatzung des palästinensischen Landes, Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität über die 1967 besetzten Gebiete, sowie des Rechts der Flüchtlinge, in Übereinstimmung mit den UN-Resolutionen in ihre Heimat zurückzukehren."

... sondern die Lebensmöglichkeiten der Palästinenser

stehen auf dem Spiel


Davon sind die Palästinenser trotz ihrer sehr weitgehenden Zugeständnisse ebenso weit entfernt wie zuvor. Den Palästinensern in der Westbank und Gaza wurden nur einige bantustanartige Inseln im Besatzungsgebiet zugesprochen, auf denen sie einige wenige Lebensbereiche "autonom" regeln können. Die wichtigsten Themenkomplexe, wie Siedlungen, Landraub, Flüchtlingsfrage und Jerusalem blieben bisher aus den "Friedens"-Abkommen ausgeklammert. Das dadurch entstandene Vakuum füllt Israel durch seine überlegenen Macht- und Gewaltmittel, und das politische Establishment Israels scheint nicht bereit, die Rechte der Palästinenser anzuerkennen und ihren berechtigten Forderungen entgegenzukommen.

Besonders die auch während des "Friedensprozesses" fortgesetzte Beschlagnahme palästinensischen Landes und die Errichtung neuer sowie der Ausbau bestehender israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten stehen jedem gerechten Frieden diametral entgegen. Unter der Regierung des Friedensnobelpreisträgers Rabin wurden die staatlichen Fördergelder zum Bau von Siedlungen verdreifacht. Auch der Bau von Umgehungsstraßen, die dazu dienen, auf enteignetem palästinensischen Land israelische Siedlungen miteinander zu verbinden, wurde zum integralen Bestandteils des "Friedensprozesses". Es handelt sich hierbei um Straßen, die zum Großteil ausschließlich für Israelis bestimmt sind, oder wie Felicia Langer sagt, "Straßen der Apartheid, unter denen Tausende von ausgerissenen Olivenbäumen und Weinstöcken begraben liegen". *)

Ein anderes Problem ist die ungleiche Verteilung des Wassers. Während israelische Haushalte mit mehr als genügend Wasser versorgt sind und viele über Swimmingpools verfügen, sind die arabischen Gebiete häufig vom Wasser abgeschnitten; immer wieder vertrocknen die Pflanzen auf den Äckern und zwingen die Bauern zur Aufgabe. Auch auf diese Weise wird Land frei für israelische Siedler.

Für einen Frieden der Gleichberechtigten!


Der "Friedensprozeß" war Resultat des einseitigen Diktats der regionalen Großmacht Israel und der Supermacht USA. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten hatte keinerlei Mitspracherecht, und die Belange der außerhalb der besetzten Gebiete Lebenden wurden vollständig ignoriert. Doch ein gerechter und dauerhafter Friede ist nur zwischen gleichberechtigten Partnern möglich

Den Palästinenser, die bereits den Anspruch auf 75 % des historischen Palästina - das heutige Israel - aufgegeben haben "mangelnde Kompromißbereitschaft" vorzuwerfen, stellt den wahren geschichtlichen Verlauf auf den Kopf und ignoriert die jahrzehntelange brutale, dem Kolonialismus vergleichbare Unterdrückung der Palästinenser durch Israel.

Auch hat kein palästinensischer Führer das Recht, Zugeständnisse zu machen, die unveräußerliche Rechte betreffen wie das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Rückkehr und auf Rückgabe geraubten Eigentums sowie die generelle Achtung der Menschenrechte.

Der aktuelle Aufstand ist nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Solange den Palästinensern ihre essentiellen Rechte vorenthalten, ihnen weiterhin jede Entwicklungsmöglichkeit verweigert und sie an den Rand der Existenz gedrängt werden, kann es keinen wirklichen Frieden geben.

Ein wirklicher Frieden in Palästina ist nur zu erreichen durch:

Anläßlich der aktuellen Eskalation fordern wir:

"Die »Al-Aqsa-Intifada« – Ursachen und Perspektiven"
mit Dr. Hassan Hamdan, freier Journalist u. Politologe, Bonn

Freitag • 17. November • 19 Uhr 30
Stadtbücherei, Poststraße Heidelberg

"Last uns wie Menschen leben ..."
Felicia Langerzur Menschenrechtslage in Israel/Palästina

Mittwoch •  6. Dezember • 20 Uhr 
Saal der St. Albert Gemeinde, Bergheimerstr. 108


Verein Arabischer Studierender Heidelberg  •  Arbeitskreis antiimperialistische Solidarität (AKAS) HD  •  Friedensladen HD  •  Deutsch-Arabische Gesellschaft HD


Kontakt: Michael Schiffmann, Tel/Fax.: 06221/800313, mikschiff@poweronline.net