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www.wsws.org/de/2000/okt2000/jugo-o17.shtml

Wie der Westen den Sturz von Milosevic organisierte

Von Chris Marsden
17. Oktober 2000
aus dem Englischen (13. Oktober 2000)

Die westlichen Medien haben die Absetzung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic einheitlich als Ergebnis einer spontanen, demokratischen Volksrevolution dargestellt. Es gibt überwältigende Beweise, die für das Gegenteil sprechen und zeigen, dass die Schilderung der Belgrader Ereignisse als Ausdruck der "Macht des Volkes" den Versuch darstellt, die Öffentlichkeit vorsätzlich zu täuschen.

Den Medien geht es dabei um die Rechtfertigung eines politischen Staatsstreichs, der von den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten organisiert wurde. Um ihre uneingeschränkte Kontrolle über den Balkan sicherzustellen, haben sich die Großmächte mit einem Teil der herrschenden Elite Serbiens zusammengeschlossen, deren Politik sich in keiner Weise grundlegend von der Milosevics unterscheidet.

Beispielhaft für diese Art von verklärendem und verschleiernden Pressekommentaren ist ein Artikel von Neal Ascherson in der britischen Tageszeitung Observer vom 8. Oktober. Ohne rot zu werden, behauptet Ascherson über die Ereignisse vom 5. Oktober: "Keine Führer, keine Kontrolleure mit Köpfchen, noch nicht einmal irgendwelche Helden [...] Eine wahre Revolution ist immer so, wie es die Welt in Belgrad gesehen hat."

Tatsächlich gab es Führer und eine Menge Kontrolleure mit Köpfchen, was der Observer sehr wohl weiß. Es ist eine öffentlich bekannte und verbürgte Tatsache, dass die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) für ihren Wahlkampf Millionen von Dollar, hochrangige Berater und Hunderte Mitarbeiter von den Vereinigten Staaten und Europa erhielt. Der ehemalige US-Diplomat William Montgomery koordinierte einen Großteil des DOS-Wahlkampfes und betrieb in Budapest eine Zentrale, die von der New York Times als "jugoslawische Botschaft im Exil" bezeichnete wurde.

Die Übermittlung von Geldern und fachmännischem Rat geschah entweder direkt durch staatliche oder halbstaatliche Stellen, wie die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung und die amerikanische Organisation Freedom House, die als Hauptgeldgeber für das Mediennetzwerk der Opposition fungierten.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein wichtiges Instrument, mit dem der deutsche Imperialismus seine globalen Interessen vertritt. (Das World Socialist Web Site berichtete bereits über die Aktivitäten der Stiftung in einem kürzlich auf englisch erschienenen Artikel über Zimbabwe: "Promotion of the MDC by middle class radicals politically disarms the working class" http://www.wsws.org/articles/2000/oct2000/mdc-o07.shtml.)

Freedom House vereint führende Demokraten, Republikaner, Industrielle und Gewerkschaftsvertreter, die pro-kapitalistische und Amerika zugewandte Bewegungen fördern. Unter seinen Unterstützern befinden sich die Nationale Stiftung für Demokratie, eine halboffizielle Institution, die Gelder von verschiedenen staatlichen Stellen Amerikas und vom Zentrum für Internationale Private Unternehmen (CIPE) erhält. Freedom House rühmt sich, "amerikanische Fachleute" zu fördern, die sich zu freiwilligen Einsätzen melden, und "Mitglieder politischer Partei in Serbien" auszubilden.

Die Aufgabe, die sich die Westmächte selbst gesetzt hatten, bestand darin, die soziale und politische Unzufriedenheit mit dem Milosevic-Regime in Unterstützung für ihre sorgfältig ausgewählten Vertreter innerhalb der DOS umzumüntzen. Für diesen Zweck reichte es nicht aus, ein anspruchsvolles und finanziell gut versorgtes Wahl- und Propaganda-Netzwerk aufzubauen, denn die DOS stand in dem starken Verdacht, ein Werkzeug der NATO-Mächte zu sein, die vor kurzem noch Belgrad bombardiert hatten. Die Vereinigten Staaten und Europa entwickelten eine zweigleisige Vorgehensweise: Zum einen arbeiteten sie am Aufbau von sozialer Unterstützung für die Opposition in Gegenden, die bereits von ihr kontrolliert wurden, zum anderen suchten sie die Kooperation von führenden Elementen in den staatlichen Sicherheitskräften, Polizei und Armee für ihren Plan.

Eine anschauliche Darstellung der angewandten Strategie wurde in der Ausgabe des Magazins Der Spiegel von letzter Woche geboten. Der Spiegel bestätigt die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der DOS-Kampagne, die zum Sturz Milosevics führte, konzentriert sich aber auf den bedeutenden Beitrag, den die deutsche Regierung hierzu beisteuerte.

"Seit Monaten unterstützt die Bundesregierung die serbische Opposition gegen Milosevic diskret und zielstrebig", wird zu Beginn des Artikels festgestellt. "Massive politische und materielle Unterstützung aus Berlin ­ wie aus anderen Hauptstädten des Westens ­ hat dazu beigetragen, dass oppositionelle Gruppen und Parteien die Kraft entwickeln konnten, Milosevic zur Aufgabe zu zwingen und selbst die Regierung zu übernehmen."

Über die Entstehung der DOS schreibt Der Spiegel: "Am 17. Dezember vergangenen Jahres versammelten Fischer und Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran Djindjic und Vuk Draskovic, beide Milosevic-Gegner, die sich jedoch noch nie auf Dauer verbünden konnten. Ein Teilnehmer des Meetings heute: ‚Damals hat man die Opposition gründlich zusammengeschissen.‘ Die wirklich kooperationswilligen Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin weitgehend unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten. Die Runde entzog dem unberechenbaren Populisten Draskovic jegliche Unterstützung."

"Rund 30 Millionen Dollar, überwiegend aus Amerika, wurden über ein Büro in Budapest ins Land geschleust, um die Opposition für den Wahlkampf und den Urnengang mit Computern, Telefonen und Büromaterial auszustatten. Zu Hunderten waren Wahlhelfer im Ausland auf ihren Einsatz vorbereitet worden," erklärt das Magazin. Das Ergebnis: "Am Wahltag war die Opposition derart gut ausgestattet und organisiert, dass sie den Ausgang der Wahl besser kontrollieren konnte als Milosevic. Wahlhelfer überwachten die Auszählung der Stimmen in 180 von rund 9200 Wahllokalen und meldeten die Ergebnisse über ein eigenes Funknetz an die Zentrale der Opposition."

Die deutsche Regierung stellte ebenfalls Gelder und Materialien in Höhe von 4 Millionen Mark zur Verfügung, damit die Opposition Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen betreiben konnte, während die Deutsche Welle allein im Jahre 1999 annähernd 10 Millionen Mark investierte.

Um eine soziale Basis für die Opposition zu sichern, konzentrierte man sich auf die Förderung einer gegen Milosevic gerichteten Stimmung in den jugoslawischen Provinzen. Politiker, Organisationen und Parteien in Städten und Gemeinden, die sich in der 1996-er und 1997-er Wahlen gegen Milosevic gestellt hatten, erhielten über diverse Kanäle finanzielle Hilfe. Deutschland organisierte dies durch "Städtepartnerschaften" von deutschen Städten mit solchen in Jugoslawien, die als Empfänger ausgewählt waren. "Circa 45 Millionen Mark gelangten auf diesem Weg direkt zu den knapp 40 Städten, in denen die Opposition regiert. ‚Energy for peace‘, ‚Education for peace‘, ‚Asphalt for peace‘ hießen die vom Westen gesponserten Großaktionen."

Die Operation, die von dem ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentarier Josef Vosen geleitet wurde, umfasste 16 deutsche Städte, 41 andere europäische und 4 amerikanische Kommunen aus dem Bundesstaat Ohio. "Die Städtepartnerschaften waren freilich nur ein Trick, um zu kaschieren, dass Deutschland ­ wie andere Staaten ­ der Opposition in Jugoslawien direkt unter die Arme greift," schließt Der Spiegel. "Das deutsche Geld ­ bis heute 16.951.800 Mark allein für Städtepartnerschaften ­ stammt in Wahrheit aus dem Fundus des Auswärtigen Amts für den Stabilitätspakt. Viele deutsche Kommunen, einmal für den Plan gewonnen, legten jedoch aus dem eigenen Stadtsäckel noch etwas drauf."

Auf diese Weise wuchs das Ansehen der Opposition durch eine klassische Kombination von Zuckerbrot und Peitsche. Die Wahl, vor die die serbische Bevölkerung gestellt wurde, sah folgendermaßen aus: Entweder ihr unterstützt Kostunica als Herausforderer Milosevics und der Westen wird sich als großzügig und freigiebig erweisen. Oder ihr unterstützt Milosevic im Angesicht anhaltender Sanktionen und der Drohung eines neuen Kriegs.

Die zweite Schiene der westlichen Kampagne bestand darin, einen Teil der Geheimpolizei und der Streitkräfte für eine mögliche Absetzung Milosevics zu gewinnen. Wie erfolgreich diese Operation verlief, konnte man Berichten entnehmen, die über den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse vom 5. Oktober informierten.

Am 9. Oktober veröffentlichte die englische Tageszeitung Guardian einen Artikel, der auf einem Interview mit Zivan Markovic beruhte, einem ehemaligen Soldaten aus einer Spezialeinheit, der 63. Fallschirmspringer-Brigade. Markovic behauptet, das die Erstürmung des Bundesparlaments und des staatlichen Fernsehsenders RTS in Wirklichkeit von mehr als 100 aktiven oder ehemaligen Soldaten angeführt wurde, in Zusammenarbeit mit sympathisierenden Polizisten, die zum Schutz der Gebäude aufgestellt waren. "Spezielle Anti-Terror-Kräfte der Polizei und polizeiliche Eingreiftruppen waren beteiligt," sagte er und verweigerte jede Stellungnahme zu jugoslawischen Presseberichten, wonach 10.000 Männer bewaffnet waren.

Berichte der New York Times und des britischen Fernsehsenders Channel 4 stützen Markovics Behauptung, dass die etwa 100 Kilometer von Belgrad gelegen Stadt Cacak eine Schlüsselrolle bei der Erstürmung des Bundesparlaments spielte.

Der Cacaker Bürgermeister Velig Ilic war früher ein führendes Mitglied der oppositionellen Serbischen Erneuerungsbewegung von Vuk Draskovic und führt nun die Partei Neues Serbien an. Er sagte gegenüber der Presse, dass er die Erstürmung des Parlaments geplant und organisiert hätte, in Zusammenarbeit mit vier hochrangigen Mitgliedern einer Elite-Polizeieinheit des serbischen Innenministeriums. Unter ihrer Anleitung begann Ilic mindestens einen Monat vor dem 5. Oktober mit der Zusammenstellung einer Kerntruppe, um die Hauptstadt einzunehmen.

"Wir stellten ein Team junger Berufssoldaten zusammen, Fallschirmspringer der jugoslawischen Armee und junge Polizisten, und wir koordinierten diese mit den höchsten polizeilichen Eliteeinheiten des Innenministeriums in Belgrad. Wir konnten Experten für Kampfsport und professionelle Boxer für unsere Sache gewinnen. Wir hatten sogar Zivilpolizei in nahegelegenen Städten koordiniert", sagte Ilic gegenüber der New York Times.

In den frühen Morgenstunden des 5. Oktobers fuhr in Cacak ein Konvoi mit 10.000 Leuten los - gefilmt von einem Team des Channel 4- die später in Belgrad eine führende Rolle spielen sollten. Ilic sagt, dass die spätere Stürmung des Parlaments mit seinen geheimen Polizeikontakten geplant war. Diese koordinierten den zeitlichen Zusammenfall dieser Aktion mit dem massenhaften Überlaufen der Polizisten, die das Gebäude bewachten, zwischen 15.00 und 15.30 Uhr.

Dass dieses außergewöhnliche Ereignis, welches die Bewegung gegen Milosevic symbolisiert, von den imperialistischen Mächten und der serbischen Geheimpolizei organisiert worden ist, spricht Bände. Milosevics Sturz war alles andere als eine Demonstration der "Macht des Volkes" oder eine demokratischen Revolution, wie behauptet wird. Er war im Gegenteil Produkt und Höhepunkt der Intrigen der westlichen Politik, ein modernes Äquivalent zur Palastrevolution.

Ein Artikel von Robert D. Kaplan in der New York Times vom 6. Oktober erklärt am deutlichsten, warum die westlichen Medien den 5. Oktober bejubelten. Stolz verkündet er, dass die Ereignisse in Belgrad die Macht der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen.

"Die NATO ist wahrlich zum imperialen Oberherrscher über das ehemalige Jugoslawien geworden, nun da Russlands historische Macht auf dem Balkan gewichen ist [...] Präsident Clinton und Außenministerin Madeleine Albright verdienen Lob und Anerkennung für die Anwendung des realistischen Prinzips, dass die Projektion von Macht eine Grundvoraussetzung für die Verbreitung der eigenen Werte ist. In den 30-er Jahren waren es die Nazis, die militärischen Druck anwandten und lokale politische Parteien auf dem Balkan mit Geld, Geheimdiensten, Druckerzeugnissen und anderer Hilfe unterstützten. Es ist nicht überraschend, dass in Folge faschistische Ideale an Einfluss gewannen."

Kaplan fügt hinzu: "Wir sollten uns nicht selbst täuschen und uns vormachen, dass das Aufkommen von offenen Gesellschaften auf dem Balkan und sonst wo notwendigerweise eine natürliche Entwicklung sei: Es ist das direkte Ergebnis der Ausdehnung von Amerikas imperialer Autorität - wenn auch sanft und unerklärt -, mit der zurechtzukommen die lokale Bevölkerungen als ihr Eigeninteresse betrachtet."

Der Westen war nur deshalb in der Lage, die politischen Ereignisse in Jugoslawien in solch einem Ausmaß zu manipulieren, weil das Milosevic-Regime zutiefst reaktionär war. Gemeinsam mit den anderen ethno-nationalistischen Führern, die in den 80-er Jahren zu Ansehen und Einfluss kamen, bereitete sein serbischer Chauvinismus den Weg für die Spaltung Jugoslawiens entlang ethnischer Linien, die Durchdringung der Wirtschaft durch westliches Kapitals und die nachfolgenden blutigen Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen auf dem Balkan.

Aber so sehr das Milosevic-Regime seinen Untergang verdient hat, ist die Art seines Ablebens keineswegs ein nebensächliche Frage. Eine wirkliche demokratische und soziale Erneuerung auf dem Balkan kann niemals unter der Vormundschaft der Westmächte und ihrer örtlichen Erfüllungsgehilfen stattfinden. Dazu braucht es eine vereinigte und unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse in der gesamten Region. Sollte sich eine solche wirkliche demokratische Massenbewegung entwickeln, würde ihr nichts als Feindschaft entgegenschlagen von jenen Medienvertretern, die den 5. Oktober bejubelten.



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