Weg für serbische Regierung frei Parlament in Belgrad stimmt für Wahlen im Dezember

Das serbische Parlament hat am Dienstag der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt. Zum Regierungschef wurde der Sozialist Milomir Minic gewählt. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica räumte erstmals Verbrechen von Serben an der Bevölkerung in Kosovo ein.

BELGRAD, 24. Oktober (ap/rtr/isr). Die serbische Regierung besteht aus den bisher regierenden Sozialisten, der Opposition und der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO). Die Abgeordneten stimmten mit 128 zu fünf Stimmen für die Einigung, nach der am 23. Dezember Neuwahlen stattfinden sollen. Zum Regierungschef wurde der Sozialist Milomir Minic gewählt; seine Stellvertreter sind Vertreter der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) und der SPO. Über die Verteilung der Ministerämter sollte noch abgestimmt werden. Informell waren sich die Vertreter von DOS und der Milosevic-Sozialisten schon vor mehr als einer Woche einig geworden. Bis zuletzt haben jedoch die Radikalen (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj, einst Juniorpartner von Slobodan Milosevic, Widerstand geleistet. Zuerst redeten die Abgeordneten der Radikalen stundenlang, um eine Abstimmung zu verhindern. Zuletzt verließen die 82 Abgeordneten das Parlament unter Protest.

Jugoslawiens Präsident Kostunica räumte unterdessen erstmals ein, dass serbische Streitkräfte und Polizei im vergangenen Jahr in Kosovo umfangreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben. In einem am Dienstag vorab verbreiteten Interview mit dem US-Fernsehsender CBS sagte Kostunica, er sei bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Es seien aber nicht nur Kosovo-Albaner, sondern auch Serben Opfer der Gewalt in Kosovo gewesen.

In der serbischen Bevölkerung wächst der Unmut angesichts der schleppenden Normalisierung im Land. Nicht nur bei den Verzögerungen im Parlament und bei Stromausfällen wittert man Sabotage und die lange Hand der Vertreter des alten Systems. Auch die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen drastisch, weil die alte Regierung über Nacht die Preisbindung aufhob. Ein Krisenkomitee mit Vertretern aus einer Gruppe von oppositionsnahen Wirtschaftsexperten (G 17plus) verwaltet Serbien von Tag zu Tag mehr schlecht als recht. Kostunica ist mit seinen repräsentativen Pflichten ausgefüllt.

Innerhalb der DOS werden Dissonanzen hörbar. Velimir Ilic, Bürgermeister von Cacak und einer der Anführer des Volksaufstandes vom 5. Oktober, machte sich zum Sprachrohr der Unzufriedenen. Die Bevölkerung sei am Ende der Geduld, mahnte er die Vertreter von DOS zur Eile in den Gesprächen mit den alten Regimeparteien. Weiterer Bericht auf Seite 2
 

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Dokument erstellt am 24.10.2000 um 21:04:30 Uhr
Erscheinungsdatum 25.10.2000