Jugoslawien: Septemberwahlen | AKAS/Home

Zur Lage in Jugoslawien nach den Wahlen

Der folgende Text ist eine Zusammenfassung der Ereignisse und der Hintergründe auf Basis verschiedener Berichte und Analysen zum Thema (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Alle angegebenen Texte (und noch einige mehr) können von der (noch provisorischen) (http://www.crosswinds.net/~akas/jugoslaw/wahl0900/frameset.htm), abgerufen werden.

Es ist im Moment noch ein etwas zusammengestückeltes Arbeitspapier. Für Hinweise auf inhaltliche Fehler wäre ich, wie auch für Kritik und Ergänzungen dankbar (E-Mail: joachim.guilliard@t-online.de)

Überblick

"Freiheit und Demokratie"
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Die Wahlen – "Fair aber nicht frei"
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Wahlergebnisse – eine reiche Auswahl
(Ausländische Wahlsieger, – Hilfe zur "Revolution, – Wo liegt die Problematik bei der Unterstützung "demokratischer Kräfte" – In einer belagerten Festung gedeiht keine Demokratie)
Die "Demokratische Revolution"
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Die Inszenierung eines gewaltsamen Umsturzes
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Keine "Bukarester Zustände" – Regierung und Armee verhindern bürgerkriegsähnliche Zustände
(Mit der "Gewalt der Straße" ... neuen Gewerkschaften ... und der neuen "Medienfreiheit"
... den Umsturz vollenden)

Ein "Sieg des Volkes"?
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Auch Hausgemachtes - Das Scheitern der Sozialistischen Partei Serbiens
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"Normale Verhältnisse" durch Kostunica?
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Hoffnung auf den "dritten Weg" und "Europa"
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IWF, Weltbank und die jugoslawische Gruppe "G-17"
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Ausverkauf schon verhandelt
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Ausblicke

 

"Freiheit und Demokratie"

Die Symbolik war, wie Werner Pirker in der "jungen Welt" (jW) bemerkte, beängstigend: Ein brennendes Parlament galt im Westen als Fanal des »demokratischen Wandels« An der dem Westen unbequemen Mehrheit in diesem Parlament vorbei soll nun nach dem offen bekundeten Willen der NATO-Länder und ihrer Leute vor Ort fürderhin Politik gemacht werden.

Überhaupt geben die Wahlen zu Jugoslawien ein interessantes Lehrstück über die westliche Auffassung von Demokratie ab, die ohne weiteres vereinbar ist mit:

Sara Flounders vom International Action Center fragt in o.g. Artikel zurecht "Wäre in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Fortsetzung derartiger Wahlen zugelassen worden? In den Vereinigten Staaten darf keine politische Organisation Zuwendungen einer fremden Regierung für politische Zwecke annehmen"

Es wundert auch nicht, daß keine hohen Ansprüche an die Parteien der "Demokratische Opposition" gestellt werden: "demokratisch" sind per se alle, die gegen die herrschende Regierung sind, unabhängig davon ob sie rechtsradikal, monarchistisch etc. ausgerichtet sind.

Die Wahlen – "Fair aber nicht frei"

Entgegen den hier verbreiteten Meldungen, daß keine unabhängigen, internationalen Beobachter zugelassen gewesen wären, haben tatsächlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Ländern, unter ihnen 52 Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt. "Die Internationale Beobachterkommission erklärte, dass die Wahlen demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von demokratischen Wahlen in anderen Ländern voll erfüllt haben. Ausgenommen davon war die Lage in Montenegro, wo die Bürger massiv mit Arbeitsplatzverlust bedroht wurden, sollten sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen." (s. Erklärung der Wahlbeobachter aus Deutschland, Klaus Hartmann "»Freedom and democracy«" für Jugoslawien)

Als frei konnten die Wahlen trotz der fairen Wahlbedingungen nicht bezeichnet werden. Zu massiv waren die Erpressungs- und Manipulationsmaßnahmen von außen. Nach Meldungen der Washington Post (22.9.) und der New York Times (20. 9.) zahlte die US-Regierung Wahlkampfunterstützung in Höhe von 77,2 Millionen US-Dollar. (s. "Mit weichem Geld und harten Drohungen") "Der Spiegel" vom 9.10. berichtet von mehr als 20 Millionen, die die deutsche Bundesregierung spendierte, sowie weitere 25 Millionen der anderen EU-Staaten.

Ausländische Wahlsieger

"Da haben die Leute immer gefragt, wo das Grüne in der Außenpolitik bleibt: Das ist grüne Außenpolitik!" soll Fischer nach dem gleichen Spiegel-Bericht triumphiert haben. Das "typisch Grüne" also Interventionspolitik und das Ignorieren von Völkerrecht das in diesem Fall jegliche Einmischung, (auch durch die Finanzierung einzelner Parteien) in die Wahlen anderer Länder explizit verbietet.

Scharping ergänzte, "dass diese Entwicklung in Serbien auch sehr genau eine gute westliche Politik bestätigt - und insbesondere die der Bundesregierung, die ja den Stabilitätspakt auf den Weg gebracht hat, die sehr klare Angebote an die serbische Opposition und an die serbische Bevölkerung gemacht hat. Und ich weiß aus meiner Beschäftigung in der europäischen Sozialdemokratie, wie viel Jahre wir investiert haben, um Kontakte zu Bürgermeistern aufzubauen, zu verschiedenen Organisationen, Oppositionspolitikern usw. Das ist ein Netz, das jetzt Früchte trägt..." ("Der Weg ist noch lange nicht beendet" (Deutschlandradio)

US-Präsident Clinton am 7.10: "Das ist unser Sieg, das Ergebnis unseres Ringens über die vergangenen 10 Jahre."

Hilfe zur "Revolution"

Die Übermittlung von Geldern und fachmännischem Rat geschah entweder direkt durch staatliche oder halbstaatliche Stellen, wie die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung und die amerikanische Organisation Freedom House, die als Hauptgeldgeber für das Mediennetzwerk der Opposition fungierten. ("Wie der Westen den Sturz von Milosevic organisierte" v. Chris Marden).

Ein wesentlicher Teil der westlichen Strategie setzte in den von der Opposition regierten Kommunen an. Hier wurde durch massive materielle Hilfe eine stärkere soziale Basis aufgebaut, sowie demonstriert, um wieviel besser es der Bevölkerung gehen könnte, wenn die richtigen Leute an der Regierung kämen. In Deutschland wurde diese Hilfen über "Städtepartnerschaften" organisiert. Ca. 45. Mio. DM gelangten auf diesem Weg direkt zu den knapp 40 Städten. (Chris Marden a.a.O.) "Die Städtepartnerschaften waren freilich nur ein Trick, um zu kaschieren, dass Deutschland ­ wie andere Staaten ­ der Opposition in Jugoslawien direkt unter die Arme greift." DER SPIEGEL 41/2000).

Wo liegt die Problematik bei der Unterstützung "demokratischer Kräfte"

Viele die dem alten Regime gegenüber kritisch eingestellt waren, sehen nichts Verwerfliches in der westlichen Unterstützung für die Opposition. Einige Gruppen mit linkem Selbstverständnis haben sich an der Wahlkampfhilfe beteiligt (siehe z.B. Medienhilfe-Info 4.2000 der "Medienhilfe Ex-Jugoslawien", Zürich) und dabei ohne Bedenken Gelder der eigenen Regierung oder berüchtigter Förderer einschlägiger "Reformen", wie die Soro Foundation dafür angenommen.

Neben der Frage, wo bei soviel ausländischer "Fürsorge" die Demokratie im Land bleibt, übersehen sie, daß durch den jahrelangen Fluß ausländischen Kapitals an oppositionelle Kräfte und Medien, auch das Bild nach außen massiv beeinflußt wird. Man muß sich nur mal vorstellen, wie stark z.B. das Antikriegsforum Heidelberg zusammen mit Gruppen wie der Autonomen Antifa das Bild Deutschlands nach innen und nach außen korrigieren könnten, wenn wir ebenfalls jährlich Millionenbeträge zur Verfügung und einen direkten Zugang zu RTL, SAT1 etc., sowie zur Bildzeitung, der Frankfurter Allgemeinen, dem Spiegel und der Taz hätten. Um wieviel leichter hat man es, wenn man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und dafür die Interessen und Vorurteile seiner ausländischen Geldgeber bedient.

Wer kann den Wahrheitsgehalt dessen, was die Geförderten von sich geben, nachträglich noch beurteilen, wenn man bedenkt, daß sich Informationen selbst bestätigen, sobald es gelingt, sie breit genug zu verteilen. "Wahr" ist bekanntlich heutzutage das, was sich in den beherrschenden Medien durchsetzt.

In einer belagerten Festung gedeiht keine Demokratie

Im Prinzip war es absehbar gewesen, daß unter den Bedingungen der Belagerung keine demokratischen Wahlen durchgeführt werden können. Unter dem äußeren Druck haben wohl viele Milosevic gewählt, obwohl sie ihn eigentlich nicht schätzen, aber sich bewußt waren, daß alles andere eine weitere Schwächung des Landes bedeuten würde. Andere haben ihn nicht gewählt, obwohl sie ihm und seiner Partei nahestehen, weil sie die Hoffnung hatten, seine Abwahl würde das Ende der westlichen Aggressionen bedeuten.

Milosevic und seine Leute hatten die Wahlen vorgezogen, in der Überzeugung zu diesem Zeitpunkt einen sicheren Sieg erringen zu können. Tatsächlich deutete lange nichts daraufhin, daß es der Opposition gelingen könnte, eine Alternative zur alten Regierung zu präsentieren. Sie haben dabei ihre Gegner in Europa und Übersee gründlich unterschätzt, so wie sie auch den tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung überschätzt haben.

Viele Länder außerhalb der EU und Nordamerika werden angesichts der Umstände dieser Wahlen zum Schluß kommen, Parlamentarismus, Freiheit der Medien etc. besser zu suspendieren, falls die Gefahr besteht mit einer eigenständigen Politik in Konflikt mit den NATO-Staaten zu geraten.

Wahlergebnisse – eine reiche Auswahl

Das Wahlergebnis stand im Westen mittels Veröffentlichung von Umfrageergebnissen schon vor den Wahlen praktisch fest und die unsere Medien wußten auch schon Wochen vorher, daß es Wahlfälschungen geben würde. Schröder und seine Kollegen erklärten denn auch wenige Stunden nach der Wahl Kostunica zum Sieger, bevor die Stimmen überhaupt ausgezählt waren. Auch die Neue Zürcher Zeitung stellte am Montag nach den Wahlen fest, daß es relativ unerheblich sei, ob die Bundeswahlkommission die Zahlen der Opposition bestätigen würde oder nicht und ob deren Zahlen korrekt wären oder nicht: alles andere als eine absolute Mehrheit für Kostunica würde der Westen nicht akzeptieren. "Sie würden nur einen Sieg der Opposition akzeptieren, hatten Politiker in Europa und Amerika erklärt. Sollte das eine Lektion in Sachen Demokratie gewesen sein? Seit wann beurteilt man die Legitimität einer Wahl nach ihrem Ergebnis?" fragte korrekt auch die ZEIT (28.09.2000)

Nach dem amtlichen Endergebnis der Bundeswahlkommission, erhielt Vojislav Kostunica 2.474.392 Stimmen oder 48,96 Prozent und Slobodan Milosevic 1.951.761 Stimmen oder 38,62 Prozent. DOS lieferte schon relativ kurze Zeit nach den Wahlen Ergebnisse, nach denen Kostunica die absolute Mehrheit erreicht hätte. Direkte Beweise für Wahlfälschungen wurden nicht erbracht. In Serbien selbst sind Fälschungen auch schwer vorstellbar, mit Ausnahme vielleicht der ca. hunderttausend Soldaten die in den Kasernen wählen mußten. Kosovo und in Montenegro boten begrenzte Möglichkeiten durch die Obstruktionspolitik der dort herrschenden Separatisten. (s. Bericht der deutschen und kanadischen Wahlbeobachter, sowie "In A Spin" von Diana Johnstone).

Was die Zahlen von DOS angeht, so warteten ihre Führer und "unsere" Medien mit einem reichhaltigen Angebot auf: "So soll Kostunica lt. Spiegel-Website vom 26.09. 56,9 % der Stimmen erhalten haben, lt. Frankfurter Rundschau vom 27.09. 54,6 % und am 28.09. «rund 54 %», lt. Süddeutsche Zeitung vom 29.09. 52 %, und schließlich laut Financial Times Deutschland vom 30.09. 51,34%." Nach Angaben des DOS Wahlkampfteams "erhielt Kostunica 54,66 %, DOS-Sprecher Jovanovic nennt 52,54 %, DOS-Vizepräsident Zoran Sami 51,34 % und Zoran Djindjic schließlich 50,35%." (Klaus Hartmann a.a.O).

Sehr weit lagen die Zählergebnisse am Schluß (Djindjics 50,35% zu den offiziellen 48,96) also gar nicht auseinander – doch das sollte bald niemand mehr kümmern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst in seinem Urteil vom 4.10. eine Wiederholung der Wahl wegen Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlkreisen für erforderlich gehalten. "In seiner abschließenden Stellungnahme am 6. Oktober hat das Gericht dieses Erfordernis nicht mehr gesehen, sondern dem Antrag der Beschwerdeführer im vollen Umfang stattgegeben, nachdem ihr Kandidat Kostunica die erforderliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang erhalten habe. Neue definitive Wahlergebnisse wurden bemerkenswerter Weise nicht mehr veröffentlicht, was aber niemand zu vermissen und niemandem auch nur aufzufallen schien." (Klaus Hartmann a.a.O). – Denn zwischen dem 4. und 6. leitete das brennende Parlament den "demokratischen Wandel" ein.
(Da bei der Verwüstung des Parlaments auch ein Teil der Wahlunterlagen der Bundeswahlkommission vernichtet wurde, wird es kaum mehr möglich sein, die Ergebnisse erneut zu überprüfen. )

Die "Demokratische Revolution"

Die Inszenierung eines gewaltsamen Umsturzes

Rein rechnerisch hätte in einer Stichwahl Kostunica problemlos gewinnen müssen. Warum dann die massive Konfrontation? Offensichtlich war eine einfache Abwahl Milosevics zuwenig. Der Sturz Milosevics hatte gewaltsam zu erfolgen, um das ganze System endgültig zu delegitimieren und die nach wie vor bestehende Mehrheit im Bundesparlament und im serbischen Parlament zu neutralisieren.

Der Aufruhr kam dann auch wie bestellt. Während die Massendemonstrationen z.T. wohl tatsächlich breiten Protest gegen das Lavieren der staatlichen Stellen angesichts der sich abzeichnenden Wahlniederlage ausdrückten, war die sogenannte "demokratische Revolution" allerdings kein spontaner Aufstand, sondern, wie sich nun herausstellte, eine geplante Aktion, unterstützt durch den städtischen Mob. Geplündert und zerstört wurde nicht nur das Parlamentsgebäude und das Staatsfernsehen, sondern auch eine große Zahl umliegender Geschäfte.

"Voriges Jahr, im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien, wurden systematisch Fernsehanlagen zerstört; [...]. Jetzt stürmten Belgrader Oktoberrevolutionäre das Staatsfernsehen, legten Feuer; verwüsteten Büros, Redakteure wurden mit Waffengewalt vertrieben. Auch einige Zeitungen gingen in andere Hände über – nachdem in den vergangenen anderthalb Jahren schon systematisch neue Medien mit Geldern aus NATO-Ländern aufgebaut worden waren.
Das deutsche Fernsehvolk durfte freudig zusehen, wie Belgrader Oktoberrevolutionäre das Parlamentsgebäude besetzten und Feuer legten. Erinnerungen an den Reichstagsbrand 1933 wären in diesem Jubel ganz und gar deplaziert gewesen – galt es doch jetzt, gegen die gewählte Parlamentsmehrheit die Demokratie einzuführen
" (Rita Rosmarin, Oktoberrevolution in OSSIETZKY 21/2000)

Der antisozialistische Bürgermeister von Cacak, Ilic, erzählte der franz. Agentur AFP sein 2000 Mann starkes bewaffnetes Kommando hätte die Aufgabe gehabt "Schlüsselpositionen des Regimes zu besetzen". "Die Aktion war schon vorher vorbereitet worden. Unter meinen Männern waren Ex-Elitetruppen, ehemalige Armee- und Polizeioffiziere, wie auch Angehörige von Spezialeinheiten. Einige von uns trugen schußsichere Westen und Waffen" ergänzte er stolz. ("In A Spin" v. Diana Johnstone 11.10., sowie noch detaillierter in "Wie der Westen den Sturz von Milosevic organisierte" v. Chris Marden).

Die englische Tageszeitung Guardian berichtete, daß die Erstürmung des Bundesparlaments und des staatlichen Fernsehsenders RTS in Wirklichkeit von mehr als 100 aktiven oder ehemaligen Soldaten angeführt wurde. (Chris Marden a.a.O.)

Kostunica selbst war von seinen "Förderern" über die Aktionen nicht informiert worden und versuchte nach dem Bekanntwerden dagegen zu intervenieren.

Etliche aus den Spezialeinheiten sind Veteranen aus dem Krieg in Bosnien. Diana Johnstone weist auf die Ironie hin, "daß ausgerechnet solche Paramilitärs, die hauptsächlich für den (ungerechtfertigten) Ruf des serbischen Volkes als ‚ethnische Säuberer‘ und Kriegsverbrecher nun plötzlich vom Westen zu Helden der ‚demokratischen Revolution‘ gemacht werden."

Keine "Bukarester Zustände" durch Zurückhaltung von Regierung und Armee

Die Rechnung des Westens und seiner Leute vor Ort ging aber nicht ganz auf. Weder Polizei noch Armee ließen sich zu massiveren Gewaltmaßnahmen provozieren. Dies wird zum Einen an der Volksarmee-Tradition des jugoslawischen Militärs gelegen haben. Zum anderen hatte wohl auch Milosevic erkannt, daß der Westen nur auf "Bukarester Zustände" (Michel Collon, "The 12 months ahead will decide the fate of Yugoslavia") in Belgrad wartete. Die NATO-Länder mußten am Ende erkennen, daß sie nach der unspektakulären Anerkennung des Siegs Kostunicas durch Milosevic (vorerst) nur einen halben Sieg errungen hatten.

(Für den aufmerksamen Beobachter war zudem wieder einmal der Unterschied zwischen dem Vorgehen einer Staatsmacht mit sozialistischer Tradition und dem der imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeter deutlich zu sehen – letztere haben noch nie so leicht dem Druck der Straße nachgegeben, "nur" um Blutvergießen und offenen Bürgerkrieg zu vermeiden.)

Auch nach den Wahlen gab es sowohl im jugoslawischen, wie im serbischen Parlament eine linke Mehrheit aus Milosevics SPS und der JUL. Die Befugnisse des Präsidenten sind relativ beschränkt, die legislative Macht liegt bei den Parlamenten, es wären daher aus parlamentarisch-demokratischer Sicht Verhältnisse wie in Frankreich zu erwarten gewesen.

Mit der "Gewalt der Straße" ...

Damit konnten sich die USA, Deutschland und Verbündete nicht zufrieden geben. Daher mußte die "Gewalt der Straße" weiter gehen, wie es scheint maßgeblich organisiert vom deutschen Vertreter vor Ort, Zoran Djindjic. In den staatlichen Medien wurden die alten Mitarbeiter mit Gewalt vertrieben und durch der DOS nahestehenden Leute ersetzt. "Währenddessen dauert der »nichtinstitutionelle« Druck an. »Bürgergruppen« suchen Unternehmen, Fabriken, Institutionen und selbst Universitäten auf und fordern von der Leitung, ihre Stühle zu räumen. Freiwillig oder eben mit Gewalt. ("Terror gegen Mitglieder von SPS und JUL in Serbien." JW vom 13.10).

... neuen Gewerkschaften ...

"Auch im Betriebsratsbüro der Autofabrik Zastava in Kragujevac erschienen bewaffnete Oktoberrevolutionäre. Sie forderten die Betriebsratsvorsitzende Ruzica Milosavljevic auf, zurückzutreten und das Büro zu räumen. Hier mißlang der Putsch, pardon: die demokratische Umwälzung; in vielen anderen Betrieben gelang sie. Die gewählten Funktionäre der Unabhängigen Gewerkschaft werden nun durch Vertrauensleute einer Organisation ("Nezawistnost") ersetzt, in die der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund viel Geld investiert haben." (Rita Rosmarin a.a.O.)

... und der neuen "Medienfreiheit" ...

Zuvor war die Medienlandschaft außerordentlich vielfältig gewesen, alle Meinungen waren mit weiter Verbreitung vertreten, wobei die meisten privaten Medien in den Händen der Rechten sind (und die meisten dieser Publikationen vom Westen finanziert werden). Es ist zwar richtig, daß sowohl die staatlichen wie die oppositionellen Medien sehr einseitig berichteten, aber alle Versionen waren leicht zugänglich. Nun wurde die westliche Form der "Medienfreiheit" auch in Jugoslawien eingeführt: Nun wurde die westliche Form der "Medienfreiheit" auch in Jugoslawien eingeführt: nachdem Tanjug, Politika, RTS etc. unter Kontrolle der rechten Opposition gebracht worden sind, hat man nun auch dort, wie hier bei uns, täglich viele Wahlmöglichkeiten unter weitgehend gleicher Berichterstattung.

... den Umsturz vollenden

Djindjic stellte auch der amtierenden Regierung Serbiens und der parlamentarischen Mehrheit ein Ultimatum und drohte mit erneuter Gewalt, sollten sie sich dem Ansinnen der DOS verweigern, eine Regierung der "Experten" – an der parlamentarischen Mehrheit vorbei – zu ermöglichen und der Auflösung des serbischen Parlaments zum Ende des Jahres zuzustimmen. Auch hier wird deutlich welche Art von "Demokratie" angestrebt wird: nicht Mitbestimmung der Bevölkerung, sondern die Garantie der "Fünfte Freiheit" (Noam Chomsky), d.h. einen möglichst ungehinderten Zugriff auf Märkte und Ressourcen eines Landes.)

Die "Experten" die an die Regierung gebracht werden sollen, kommen aus der "G-17 Plus", einem Zusammenschluß von westlich orientierten Wirtschaftsfachleuten, von denen mehrere ihre Erfahrungen als Mitarbeiter des IWF oder der Weltbank gesammelt haben.(s.u.). Sollte dies Djindjic und Co. gelingen, so würde aus dem halben Staatsstreich ein ganzer. Damit wäre aber nicht nur "Milosevic" ausgeschaltet, sondern der Weg frei für die Umsetzung einer vom IWF "inspirierten" Wirtschaftspolitik, die auf demokratischem Weg keine Mehrheit gefunden hätte, auch nicht unter den Wählern Kostunicas. "Demokratische Mitbestimmung" der Bevölkerung wäre damit vorerst suspendiert. (s. "Yugoslav Coup Unravels" von George Szamuely)

Zoran Djindjic hat der Presse verkündet, daß er Miroljub Labus, den Chef der G-17 als Premierminister vorgesehen hat. Dies war für Kostunica, der diesen Job, gemäß dem in der Verfassung verankerten Proporz, einem Angehörigen der montenegrinischen Sozialistischen Volkspartei zugedacht hatte, offensichtlich neu.

Die massive und organisierte Gewalt trifft offensichtlich auf mehrheitlich ziemlich demoralisierte und desorientierte Angehörige der alten Regierungsparteien. Nur so läßt sich erklären, daß sie mit ihren unbestrittenen Mehrheiten in den Parlamenten so wenig anfangen können und der kompletten Machtübernahme von Djindjic und Co. sowenig entgegensetzen.

Ein "Sieg des Volkes"?

"Das ist unser Sieg, das Ergebnis unseres Ringens über die vergangenen 10 Jahre." (US-Präsident Clinton am 7.10)
"Das Volk, das sie gerade noch bombardiert hatten, hätte die »Demokratie« erkämpft, freuten sich die NATO-Staatschefs angesichts der AP-Meldung vom 5.10. [...] Ein brennendes Parlamentsgebäude, das weiß man in Berlin ganz genau, ist ein untrügliches Zeichen für die nahende Demokratie. (Klaus Hartmann a.a.O.)

Hausgemachtes – das Scheitern der Sozialistischen Partei Serbiens

Für die Niederlage Milosevics ist natürlich nicht die NATO allein verantwortlich. Innerjugoslawische Faktoren und vor allem auch gravierende Fehler der Regierenden und ihrer Parteien haben sicher ebenfalls eine Rolle gespielt. Einige Aspekte schildert gut nachvollziehbar Prof. Mihailo Markovic, bis Herbst 1995 Vize-Chef der SPS, in einem Interview (jW 14.10). "Zweifellos hätte der Wechsel von Milosevic zu Kostunica nicht arrangiert werden können, wenn nicht ein großer Teil der Menschen in Serbien, vielleicht die Mehrheit, das alte Regime leid gewesen wäre," schreibt auch Arno Klönne in OSSIETZKY 21/2000 ("Bomben und Bimbes").

Der belgische Journalist Michel Colon sieht ähnlich wie Markovic zwei Hauptfehler. Zum einen haben die regierenden Parteien SPS und JUL das Wachstum sozialer Ungleichheit zugelassen, wenn nicht gefördert. So schlimm die Folgen von Krieg und Embargo sind, so können sie ertragen werden, wenn die Auswirken alle gleichermaßen treffen. ("The 8 questions of the day")

Zum anderen war die Kommunikation zwischen den Führern und der Basis und die gesamte Öffentlichkeitsarbeit über die Medien, nicht sehr geeignet, sich weiter Unterstützung zu verschaffen. Viel Kredit wurde verspielt, indem stets nur die Erfolge herausgestellt wurden, ohne ernsthaft und ehrlich auf die vielen nicht bewältigten und vielleicht unter den gegebenen Bedingungen auch nicht zu bewältigenden Probleme einzugehen.

Offensichtlich sind auch eine nicht geringe Anzahl führender Personen in Wirtschaft, Verwaltung, Polizei etc. umgeschwenkt. "Am Beispiel der russischen Entwicklung war zu erkennen, daß eine Umstellung in den unternehmerischen Eigentumsverhältnissen große Machtchancen auch für die alerten Männer in der bisherigen Nomenklatura mit sich bringt. Es wird auch in Serbien solche wirtschaftlichen Gewinner des politischen Wandels geben, sie müssen sich nur auf den Deal mit ausländischen wirtschaftlichen Interessenten einlassen." (Arno Klönne a.a.O.)

"Normale Verhältnisse" durch Kostunica?

Sehr häufig war allerdings die Hoffnung zu hören, die Abwahl Milosevics würde wieder "normale Verhältnisse" bringen. Hauptsache eine Änderung, selbst wenn sich dadurch nichts verbessern würde", so war ebenfalls zu hören (s Berichte aus Belgrad der jW und von Michel Collon). Die Opposition hatte es recht einfach: sie machten Milosevic für alles verantwortlich: sowohl für die aggressive Politik des Westens wegen seiner Unnachgiebigkeit, wie für serbischen Niederlagen durch seine Nachgiebigkeit z.B. in Dayton und beim Kosovo, und natürlich auch für den Zusammenbruch der Wirtschaft, für die Armut usw.

Propagandistische Unterstützung erhielt sie auch von den westlichen Medien, die ebenfalls über die "verlotterte Infrastruktur", hohe Arbeitslosigkeit, ausstehende Gehälter etc. spotteten, ohne Krieg und Embargo große Bedeutung dafür zuzumessen.

Kostunica selbst ist durchaus ein entschiedener Kritiker der westlichen Jugoslawienpolitik und ist wohl tatsächlich, wie seine Anhänger, überzeugt, einen "dritten Weg" gehen zu können zwischen den Extrempositionen zwischen denen Milosevic und die SPS seiner Meinung nach hin und her pendelten (siehe seinen Beitrag vom 10.10.2000 "Serbs and the West: The Road ahead").

Ein Irrtum, wie zu befürchten ist, der sich sehr bald herausstellen wird. Die USA und ihre Verbündeten gingen bisher noch nie auf Kompromisse ein, sie wollten stets alles. Es steht zu befürchten, daß Kostunica dem wenig entgegensetzen kann, da die maßgeblichen Kräfte im Oppositionsbündnis vom Westen gesteuert und finanziert werden. Hier werden die Wirtschaftsexperten der G 17 (s.u.) den Ton angeben, während die kleine Partei Kostunicas personell wenig zu bieten hat. Kostunica ist zudem als überzeugter Antisozialist und Wirtschaftsliberaler kein prinzipieller Gegner der von IWF und Weltbank ausgearbeiteten Programme.

Hoffnung auf den "dritten Weg" und "Europa"

Nach Ansicht Kostunicas und vieler Jugoslawen ist der eigentliche Feind nur die USA. Ihre Hoffnungen liegen vor allem im Glauben an eine mögliche "unabhängige Politik Europas"(d.h. der EU-Staaten). Die Illusion von einem "kultivierteren, zivileren, prinzipiell friedfertigeren Europa" übersieht, daß diese Staaten bis vor nicht allzu langer Zeit die meiste Gewalt über die Welt gebracht haben, solange bis ihre Weltmachtrolle durch die USA stark relativiert wurden (und die UdSSR ein mächtiges Gegengewicht darstellten). Selbstverständlich sind Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien nun gezwungen sanftere Töne anklingen zu lassen, sich als "ehrliche Makler" anzudienen um noch eine gewisse Rolle spielen zu können (wie es die USA zur Zeit ihres Aufstiegs auch taten). Die tatsächliche Konkurrenz geht nur um die Größe des Kuchens, der für jeden abfällt und ändert nichts an der Übereinstimmung mit den USA in prinzipiellen Fragen, wie es die gemeinschaftliche Bombardierung Jugoslawiens gezeigt hat.

Eine ganz eigene Rolle spielt bekanntlich Deutschland, das nach wie vor bemüht ist, an seine alte Großmachtpolitik anzuknüpfen und größtmögliche Kontrolle über sein "Hinterland" zu bekommen. Militärisch ist die USA natürlich weit im Vorteil. Dafür hat Deutschland hier mehr Erfahrung und historisch und geographisch bedingt die besseren politischen Einflußmöglichkeiten durch ein lange gewachsenes Netz von verbündeter Kräfte vor Ort.

Nicht verwunderlich daher, daß im Kosovo und in Montenegro z.B. die DM zur Hauptwährung wurde und im Kosovo die Commerzbank das gesamte kommerzielle Banksystem kontrolliert (s. das Interview mit Chossudovsky "German Domination Slated for Yugoslavia").

Deutschland ist die bestimmende Macht in der EU und konnte sich bisher in den wesentlichen Fragen stets durchsetzen. Auch das läßt die Hoffnung auf ein Ende der antijugoslawischen/antiserbischen Politik der EU illusorisch erscheinen.

IWF, Weltbank und die jugoslawische Gruppe "G-17"

Maßgebliche Kraft hinter der sogenannten "Demokratischen Opposition" ist die "G-17", eine Gruppe von Politikern und Wirtschaftswissenschaftler, die auch das von der DOS übernommene Programm geschrieben haben. Diese Gruppe wird vom Westen finanziert, insbesondere vom US-amerikanischen "Zentrum für internationale Privatunternehmen", das wiederum ein Schlüsselinstitut des "National Endowment for Democracy" ist. Letzteres wurde Anfang der 80er Jahre vom US-Kongreß, gegründet um über das Sponsorn politischer Führer und Intellektueller, den Aufbau oppositioneller Medien etc. Einfluß auf bestimmte Länder ausüben zu können. D.h. es hat Aufgaben übernommen, die zuvor vom CIA durchgeführt worden waren, allerdings mit der Gefahr, daß die Kräfte vor Ort leicht als CIA gesteuert diskreditiert werden konnten. (siehe hierzu den ausführlichen, aber leider nur in englisch vorliegenden Artikel "Who Are the G-17?" vom kanadischen Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky, sowie "Vojislav Kostunica und das Programm der »Demokratischen Opposition Serbiens«". von Rüdiger Göbel)

Die Mitglieder der G-17 werden mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch das DOS-Bündnis maßgeblichen Einfluß auf die Wirtschaft Jugoslawiens nehmen und Finanzminister, Notenbankdirektoren etc. stellen, gemäß Djindjic auch den Premierminister. Dies liegt auch nicht im direkten Ermessen von Kostunica, Djindjic und Co.. Falls sie ihre Ankündigung war machen, und mit dem IWF zusammenarbeiten, wird dieser seine Bedingungen stellen und er hat bisher stets durchgesetzt, "daß seine Leute vor Ort die Show machen" (Chossudovsky a.a.O).

Einige der G-17-Gruppe waren bereits "erfolgreich" für den IWF tätig. Aus dieser Tätigkeit läßt sich daher auch recht gut das für Jugoslawien geplante Szenario ableiten.

Veselin Vukotic

Der "Elder Statesman" der Gruppe, Veselin Vukotic, ist heute einer der führenden Köpfe hinter dem montenegrinischen Sezessionismus. Die Jugoslawen haben ihn aber noch als Minister für Privatisierung von 1989 bis 1992 in bitterer Erinnerung, als den Verantwortlichen für die Stillegung nahezu der Hälfte der jugoslawischen Industrie. Nach Daten der Weltbank wurden allein von Januar 1989 bis September 1990 1100 Industriebetriebe ausradiert. Über 600.000 von 2,7 Mill. Arbeiter landeten auf der Straße, die Reallöhne gingen in den Keller und die Sozialprogramme kollabierten. Damals konnten die vom IWF diktierten Maßnahmen schließlich durch den massiven Protest der Bevölkerung gestoppt werden. Sehr wahrscheinlich wird Vukotic bald seine Arbeit wieder aufnehmen können.

Dr Dusan Vujovic

Einer der prominentesten in der G-17 ist Dr. Dusan Vujovic, ein altgedienter Ökonom der Weltbank. Er spielte eine bedeutende Rolle bei der Überwachung von "Reformen" in sogenannten "Übergangs-Ländern", wie z.B. die Ukraine, an denen das Land mittlerweile fast zu Grunde gegangen ist. (Die Preise stiegen in der Ukraine nach Beginn der "ökonomischen Schock Therapie" um 300 bis 900%. Westliches Preisniveau bei Monatseinkommen von unter 10 US$. Da die Kredite eingefroren waren, zerstörten die explosiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise nahezu alle Industriebetriebe. "Die internationalen Spekulanten brachen herein wie Haie in Ekstase" (Chossudovsky). Die Ukraine wandelte sich vom Exportland für Getreide zum Bettler um Nahrungsmittelhilfe bei der EU und den USA und ist "dank IWF nun ein hungerndes politisches Protektorat der USA und Deutschlands. (ebd.).

Zeliko Bogetic

Zeliko Bogetic ist ein weiterer leitender Mitarbeiter des IWF und war "Doktor in vielen Wirtschaftskuren" Die Patienten sind stets gestorben. Zwischen 1994 und 1996 spielte er eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung eines "Strukturanpassungsprogramms" in Bulgarien, das ebenfalls zu Massenarmut führte. "Die Weltbank gesteht ein, daß nun 90% der Bevölkerung unterhalb dem Niveau der extremen Armut leben, aber, so sagen sie, große wirtschaftliche Fortschritte erzielt wurden Offensichtlich wäre Perfektion erreicht, wenn keine Bulgaren mehr lebend blieben." (ebd.)

Man muß sich bzgl. der Auswirkungen von IWF-Programmen auf Jugoslawien vor Augen halten, daß Länder wie die Ukraine und Bulgarien keine Gegner der NATO-Länder waren und nicht schon jahrelang Krieg und Embargo hinter sich hatten. (s.a. den jW-Bericht "Stumme Krise in Osteuropa" vom 21.10.2000)

Ausverkauf schon verhandelt?

Daß dies nicht nur Spekulationen sind, kann man einem u.a. auch in der jungen Welt erschienen Bericht entnehmen. Demnach trafen sich kurz nach den Wahlen zwei prominente Vertreter der DOS in aller Stille in Bulgarien mit Vertreter des IWF, der Weltbank und der NATO-Regierungen. (s. "Ausverkauf verhandelt" jW vom 4.10.2000). Hierbei machten sie, die zu diesem Zeitpunkt ja noch Angehörige der Opposition waren, weitgehende Zugeständnisse.

Neben den üblichen Maßnahmen ist es im Falle Jugoslawiens den NATO-Staaten, wie sich dabei zeigt, ein besonderes Anliegen, daß die Wiederaufbauarbeiten zur Beseitigung der Kriegsschäden europäischen und US-amerikanischen Unternehmen übertragen werden. Dafür würden die NATO-Staaten auch Geld zur Verfügung stellen. Nicht als Reparationszahlungen natürlich, sondern als Kredite. Dadurch wird Jugoslawien noch weiter in die Schuldenfalle getrieben und am Ende wären weitere Kürzungen im Sozialbereich nötig um den NATO-Staaten das Geld für die Beseitigung von den Schäden zurückzahlen zu können, die deren Bomben angerichtet haben.

Den Preis für die Rückkehr in die "internationale Gemeinschaft" hat die USA mit dem vom Repräsentantenhaus am 25.9. verabschiedeten "Serbian Democratization Act HR 1064" der jugoslawischen Bevölkerung genannt (s. "Ausverkauf verhandelt", sowie das Gesetz im Wortlaut)

Auch Bodo Hombach bei Christiansen und Marie-Janine Calic, Balkan-Expertin des EU-"Stabilitätspaktes für den Balkan" im ARD-Presseclub berichteten jeweils am Sonntag, den 8. Oktober 2000 sehr ungeniert über die Programme, die sie schon seit längerem mit Angehörigen der "demokratischen Opposition" ausgearbeitet hätten und daß man nun erst einmal die Trümmer aus der Donau und andere jetzt hinderliche Kriegsschäden beseitigen muß.

Hombach kündigte am 20.10.2000 (s. "Stabilitätspakt für Südosteuropa gestartet" ,FR vom 21.10) an, "dass Jugoslawien am folgenden Donnerstag in Bukarest Mitglied des Stabilitätspaktes werde. Es werde durch den Wirtschaftsexperten Miroljub Labus vertreten, Chef der ehemals oppositionellen Gruppe "G-17 Plus" aus Belgrad. Auch hier nimmt ein Mitglied der G-17 schon Aufgaben wahr, die eigentlich nur dem Regierungschef oder Fachminister zustehen würden, noch bevor eine neue Regierung gebildet wurde.

Wie weit die deutschen Pläne gehen, läßt sich aus Aussagen Fischers herauslesen: Bundesaußenminister Fischer sprach sich dafür aus, sich in Jugoslawien nicht nur materiell zu engagieren, sondern dauerhaft mit der Bundeswehr und mit zivilen Kräften vor Ort zu sein.(AP am 1. Oktober 2000)

Auf alle Fälle erwartet die deutsche Wirtschaft von den veränderten Verhältnissen in Jugoslawien für sich gute Profitmöglichkeiten (s. Interview der jW mit dem Balkanexperten des BDI in Belgrad). Der Siemens-Repräsentant in Belgrad äußert ebenfalls öffentliche Vorfreude auf die Eroberung des jugoslawischen Marktes, der, wie er vorrechnet, immerhin größer sei als der österreichische. (Rita Rosmarin, Oktoberrevolution in OSSIETZKY 21/2000)

Ausblicke

Daß nun für die Bevölkerung Jugoslawiens dauerhaft friedlichere Zeiten anbrechen, muß bezweifelt werden. In dem Maße, wie sich Jugoslawien / Serbien weigert, alle aufgetischten Kröten zu schlucken wird auch die Konfrontationspolitik des Westens wieder zunehmen. Und Kröten warten genug: das sind z.B. die Fragen der Unabhängigkeit Montenegros (die auch zum Bürgerkrieg in der Teilrepublik selbst führen kann), des Kosovos und der Vojwodina, Privatisierung und Schließen von Betrieben, Sozialabbau usw.

Nach jüngsten Berichten, verwaltet nun ein "Krisenkomitee" aus Wirtschaftsexperten der G 17 Plus Serbien (FR v 24.10). Die Preise bei den Grundnahrungsmitteln und im privaten Busverkehr sind bereits um 300 Prozent gestiegen (junge Welt v 26.10.), wofür allerdings auch wieder Milosevic verantwortlich sein soll (FR ebd.). Diese Erklärungsmuster sind uns ja seit 10 Jahren bestens bekannt: an allem Elend in den neuen Bundesländern, ist ja auch allein die DDR-Politik, die Planwirtschaft etc. verantwortlich. Ähnliches wird man nun auch verstärkt aus Belgrad vernehmen.

Heidelberg, 24.10.2000

Joachim Guilliard
(E-Mail: joachim.guilliard@t-online.de)

Quellenverzeichnis: http://www.crosswinds.net/~akas/jugoslaw/wahl0900//index0.htm)