aus Zeitschrift OSSIETZKY Heft 21/2000


Rita Rosmarin
Oktoberrevolution

Nun sei, verkündete Sabine Christiansen dem Fernsehvolk, in Europa "die letzte Bastion des Kommunismus gefallen".

Revolution: Nichts ist mehr, wie es vorher war. Kein Begriff stimmt mehr. Alles müssen wir neu lernen. Bis Ende September war Slobodan Milosevic der neue Hitler, jetzt ist er der gestürzte letzte Kommunist. Kürzlich noch war der jugoslawische Staatspräsident der "Diktator"; jetzt erfahren wir, daß dieses Amt seinem Inhaber nur geringe Macht gibt und daß Vojislav Kostunica wegen seiner geringen Kompetenzen gegenüber dem Parlament zu bedauern ist.

1962 schrieb Hans Magnus Enzensberger in seinem Aufsatz "Bewußtseins-Industrie": "Wo immer heute ein hochentwickeltes Land okkupiert oder befreit wird, wo immer es zu einem Staatsstreich, einer Revolution, einem Umsturz kommt, bemächtigt sich das neue Regime nicht mehr zuallererst der Straße und der schwerindustriellen Zentren, sondern der Sender, der Druckereien und der Fernmeldeämter. Während die Manager und Experten der Schwer- und der Konsumgüterindustrien sowie der öffentlichen Dienste ihre Positionen im allgemeinen behaupten können, werden die Funktionäre der Bewußtseins-Industrie unverzüglich ausgewechselt. In diesen extremen Lagen wird ihre Schlüsselstellung sichtbar." Die Bewußtseins-Industrie sei nämlich, so Enzensberger, "die eigentliche Schlüsselindustrie des zwanzigsten Jahrhunderts". Im 21. Jahrhundert gilt das erst recht, jedenfalls an seinem Beginn.

Voriges Jahr, im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien, wurden systematisch Fernsehanlagen zerstört; allein der Raketenangriff auf das Fernsehzentrum in Belgrad forderte 18 Todesopfer. Jetzt stürmten Belgrader Oktoberrevolutionäre das Staatsfernsehen, legten Feuer; verwüsteten Büros, Redakteure wurden mit Waffengewalt vertrieben. Auch einige Zeitungen gingen in andere Hände über – nachdem in den vergangenen anderthalb Jahren schon systematisch neue Medien mit Geldern aus NATO-Ländern aufgebaut worden waren.

Das deutsche Fernsehvolk durfte freudig zusehen, wie Belgrader Oktoberrevolutionäre das Parlamentsgebäude besetzten und Feuer legten. Erinnerungen an den Reichstagsbrand 1933 wären in diesem Jubel ganz und gar deplaziert gewesen – galt es doch jetzt, gegen die gewählte Parlamentsmehrheit die Demokratie einzuführen, die für den 8. Oktober angeordnete Stichwahl zwischen Milosevic und Kostunica zu verhindern, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus der Welt zu schaffen und das Parlament vorfristig aufzulösen, um es am 24. Dezember (Weihnachtsbescherung) unter restlos revolutionierten Medienverhältnissen neu wählen zu lassen.

Auch im Betriebsratsbüro der Autofabrik Zastava in Kragujevac erschienen bewaffnete Oktoberrevolutionäre. Sie forderten die Betriebsratsvorsitzende Ruzica Milosavljevic auf, zurückzutreten und das Büro zu räumen. Hier mißlang der Putsch, pardon: die demokratische Umwälzung; in vielen anderen Betrieben gelang sie. Die gewählten Funktionäre der Unabhängigen Gewerkschaft werden nun durch Vertrauensleute einer Organisation ("Nezawistnost") ersetzt, in die der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund viel Geld investiert haben.

Der Siemens-Repräsentant in Belgrad äußert öffentlich Vorfreude auf die Eroberung des jugoslawischen Marktes, der, wie er vorrechnet, immerhin größer sei als der österreichische.

Plötzlich dürfen wir aber auch einiges über das Elend der Bevölkerung erfahren. Die ZDF-Nachrichtensendung "heute" berichtet zum Beispiel über das große Chemiekombinat Pancevo nahe der Hauptstadt: Wegen des Embargos – die durchs neue NATO-Mitgliedsland Ungarn nach Pancevo führende Erdgasleitung war unterbrochen worden – kann nichts produziert werden, keine Düngemittel zum Beispiel, so daß in diesem Jahr die Ernte auf etwa 25 Prozent gesunken ist.

Die Zerstörung des Werkes durch die NATO-Bombardements wird freilich weiterhin nur am Rande erwähnt.

Im Mai vorigen Jahres beschloß auf deutschen Antrag das Satellitenkonsortium in London, keine Fernsehbilder aus Jugoslawien mehr in westeuropäische Fernsehnetze zu übertragen. Wir sollten vor dem Anblick bewahrt werden, was die Bomben anrichteten. NATO-Sprecher Jamie Shea und der deutsche Kriegsminister Rudolf Scharping versorgten uns dafür mit Lügen, die von den Medien kritiklos verbreitet wurden. Bis heute hat sich niemand dafür bei uns entschuldigt. Schon gar nicht bei den Serben.

Im ersten Weltkrieg konnte Deutschland die Serben nicht bezwingen. Im zweiten Weltkrieg konnte Deutschland zwar mehr als eine halbe Million Serben massakrieren und das Volk dennoch nicht bezwingen. Nach dem dritten Angriffskrieg gegen die Serben dürfen wir Deutsche uns nun als Sieger fühlen, gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten. Großmütig beteiligen wir uns an einer Spende der Europäischen Union in Höhe von 400 Millionen Mark. Die durch die Bombardements der NATO angerichteten Schäden betrugen nach Angaben der Gewerkschaftszentrale in Belgrad mehr als 100 Milliarden Mark.

Die Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben. Ob sich zu diesem Zweck vielleicht auch noch Massengräber im Kosovo finden lassen, die dort bisher vergeblich gesucht wurden?

Gewalt schafft Recht. Das Recht des Stärkeren triumphiert. Wer spricht noch darüber, daß die Bundesrepublik Deutschland, ohne deren Mitwirkung der 78-Tage-Krieg 1999 nicht möglich gewesen wäre, damit gegen die UNO-Charta, gegen die NATO-Charta, gegen die KSZE-Schlußakte, gegen den 2+4-Vertrag, gegen das Grundgesetz, gegen das Strafgesetzbuch, gegen das Soldatengesetz verstieß? Irgendwie werden wir das mit den Vereinten Nationen schon noch hinkriegen. Rußland, dessen Vetorecht im Weltsicherheitsrat voriges Jahr noch Probleme bereitete, ist inzwischen eingebunden; Schröder bemühte sich eigens am 25. September zu Putin nach Moskau. Bleibt China – das aber durch die Bomben auf seine Belgrader Botschaft schon eine unsanfte und nun durch den Literaturnobelpreis für einen chinesischen Exilschriftsteller sowie durch den Friedensnobelpreis für den Präsidenten Südkoreas zwei sanfte Ermahnungen erhalten hat. Und demnächst gedenkt Deutschland selbst einen – eigens neu zu schaffenden – ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einzunehmen, den es sich durch maßgebliche Mitwirkung an einem Angriffskrieg mit nachfolgender Revolution redlich verdient zu haben glaubt. Oh wie stolz sind wir auf diese Revolution, an der die Mächtigen unseres Landes tatkräftig mitgewirkt haben.

Sabine Christiansen, die über die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit von Themen entscheidet, befaßt sich nunmehr mit der Nase eines Fußballtrainers.

OSSIETZKY, Die Zeitschrift erscheint 14tägig,
wird herausgegeben von Rolf Gössner, Otto Köhler,
Reinhard Kühnl und Eckart Spoo
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