junge Welt Ausland

07.10.2000
Moskau mit im Spiel
Jugoslawien-Strategie der NATO: Zuckerbrot und Peitsche für Rußland

In Kreisen der jugoslawischen Opposition und in der »Internationalen Gemeinschaft«, wie sich die NATO gerne selbst bezeichnet, hat sich die Verwirrung über die Haltung Moskaus zum inneren Konflikt in Jugoslawien gelegt: Rußland hat den Wahlsieg der Opposition in Jugoslawien anerkannt. Der russische Außenminister Igor Iwanow überreichte bei seinem Treffen mit dem jugoslawischen Oppositionsführer Vojislav Kostunica am Freitag in Belgrad eine entsprechende Botschaft von Präsident Wladimir Putin. Wie Iwanow im Anschluß an das Treffen sagte, beglückwünscht Putin in dieser Botschaft Kostunica zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 24. September. Iwanow erklärte nach dem Treffen vor Journalisten, Rußland stehe weiter auf der Seite des jugoslawischen Volkes. Iwanow hatte sich in Belgrad auch mit offiziell amtierenden Staatschef Slobodan Milosevic getroffen.

US-Außenministerin Madeleine Albright sprach in einer ersten Reaktion auf die Wende in Moskaus Jugoslawien- Politik von einer »großartigen Nachricht«. Im Fernsehsender CNN meinte sie, die russische Regierung entspreche mit dieser Aussage »den Erwartungen Washingtons«. Noch in seiner Rede an der Princeton University in New Jersey sagte US-Präsident William Clinton am Donnerstag: »Wir hoffen, daß die Russen sich in die internationale Gemeinschaft einfügen und Kostunica als neuen Präsidenten anerkennen.« Deshalb mußte Rußland wieder ganz zurück ins NATO-Boot geholt werden. »Es gibt Pläne für ein Treffen der Jugoslawien-Kontaktgruppe für Ende dieser Woche«, erklärte ein hoher US-Beamter in Washington. Dabei sollen unter Teilnahme Rußlands »Ideen ausgetauscht und synchronisiert« werden.

Trotz vollmundiger, von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Beruhigung der Deutschen verkündeter Übereinstimmung mit Präsident Wladimir Putin, hatte sich die russische Seite bisher schwer getan, der NATO bei der Unterstützung der Opposition in Belgrad zu folgen. Putin hatte den von der Opposition selbsterklärten Wahlsieg bisher nicht anerkannt. Am 3. Oktober unterstützte das russische Außenministerium vielmehr die Position Milosevics, indem es erklärte, daß erst eine zweite Wahlrunde die Entscheidung über den rechtmäßig gewählten neuen Präsidenten bringen könnte.

Auch in Rußland weiß man, daß allein Washington die jugoslawische Opposition bisher mit 75 Millionen Dollar unterstützt hat. Jene in der Opposition, die wie Zoran Djinjic fleißig die Hand aufgehalten, Küßchen mit Albright ausgetauschen und mit prinzipienlosen grünen Machtmenschen wie Joseph Fischer konferiert haben, hatten als Präsidentschaftskandidaten beim jugoslawischen Volk keine Chance, obwohl viele Menschen sich durch Präsident Milosevic längst nicht mehr repräsentiert fanden. Wie überall nach langen Perioden ungebrochener Herrschaft zeigte auch das System Milosevic nach 13 Jahren große Verschleißerscheinungen.

Trotzdem lavierte die zerstrittene Opposition von NATO- Marionetten in Belgrad über ein Jahr weitgehend ohne Erfolg. Erst im letzten Augenblick fanden und einigten sie sich auf Vojislav Kostunica, einen als Saubermann und strammen Nationalisten bekannten Politiker, den sie dazu drängten, bei den Präsidentschaftswahlen gegen seinen alten Feind Milosevic anzutreten. Allerdings kann Kostunica, der auf Grund seiner betont antiamerikanischen Haltung und seiner unverhohlenen Kritik am NATO-Angriff schnell in der Wählergunst stieg, lediglich als Strohmann gesehen werden, hinter dem sich die Belgrader NATO-Marionetten vorerst versteckt halten. Die Tatsache allerdings, daß ausgerechnet Zoran Djinjic der Wahlkampfmanager von Kostunica ist, spricht für sich. Kostunicas kleine Partei, sie hatte bei der letzten Wahl um die fünf Prozent erreicht, ist personell überhaupt nicht fähig, auch nur einen Teil der wichtigen politischen Posten zu besetzen, so daß sich die Opposition und die NATO gute Chancen ausrechnen können, bei einer Machtübernahme von Kostunica schon bald in Belgrad die Weichen zu stellen und nach einer Übergangszeit dort ganz den Ton anzugeben.

Um diesen Vorhaben nicht zu schaden, müssen sich die NATO-Herrscher jedoch zurückhalten. David E. Sanger, der diplomatische Korrespondent der New York Times brachte am Freitag in Washington die vorläufige US-Planung für Jugoslawien auf den folgenden kurzen Nenner: »Er (Milosevic) tritt ab, sie (die Führer der Opposition) treten an, und die USA treten nicht in Erscheinung.« Denn nach wie vor besteht die Gefahr, daß bei einer zu offensichtlichen NATO- Unterstützung für Kostunica die Mehrheit des jugoslawischen Volkes den Braten riechen könnten und die weitere Entwicklung in Belgrad nicht nach NATO-Vorstellungen abläuft.

Die große Unbekannte, die russische Haltung, ist nach den Erklärungen aus Moskau vom Freitag nun ausgeschaltet. »Wenige zweifeln daran, daß die russische politische Elite früher oder später den Sieger in Belgrad anerkennen wird«, schrieb ein Mitarbeiter des Belgrader Institutes für Internationale Politik und Wirtschaft bereits im Bericht Nr. 181 vom 5. Oktober 2000 des von der britischen Regierung unterstützten »Institut for War an Peace Reporting«. Zugleich geben »Politologen« der NATO einen guten Rat, wie sie es anstellen muß, damit Moskau auch den »richtigen« Sieger anerkennt. So verweisen sie darauf, daß Moskau auf 22,5 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank wartet - Erpressung pur.

Daß Kostunica der Richtige ist, das steht für die »humanitären« Militaristen der NATO trotz seiner dezidiert antiamerikanischen Haltung längst fest. »Was jetzt wichtig ist, ist, daß Kostunica als Präsident anerkannt wird«, sorgte sich am Freitag Madeleine Albright auf dem Rückflug von ihrer verpfuschten Nahost-Friedenskonferenz in Ägypten. Und Präsident Clinton freute sich im Rosengarten des Weißen Hauses darauf, das serbische Volk »in der Demokratie, in Europa und in der Weltgemeinschaft wieder aufzunehmen. Und dann werden wir so schnell wie möglich die Sanktionen aufheben.« Worum es tatsächlich geht, schrieb die New York Times: »Das hätte den Zufluß von amerikanischen und internationalen Finanzmitteln nach Serbien zur Folge und würde Investoren erlauben, die am Boden liegende Wirtschaft wieder aufzubauen«, womit natürlich die »Privatisierung« der volkseigenen Betriebe gemeint ist. Denn nur so kann das neue Jugoslawien in die Neue Weltordnung eingebettet werden. Daß das manchmal nicht ganz so fugenlos passiert wie geplant, zeigt der ebenfalls vom Westen eingefädelte Sturz des indonesischen Diktators Suharto 1998. Er war zwar vom Westen über Hunderttausende Leichen an die Macht gebracht worden, aber als er und sein korruptes Regime sich in die veränderten Bedingungen der Neuen Weltordnung nicht mehr einfügen wollten, mußte er gehen. Seither schlittert Indonesien immer tiefer in ein wirtschaftliches und politisches Chaos. »Ich hoffe, es endet so wie im Rest von Osteuropa und daß sie (die Jugoslawen) endlich vom Kommunismus befreit sind«, meinte die Retterin der Menschheit von allem Bösen auf ihrem Rückflug von Kairo. Unbeabsichtigt gab damit Frau Albright den wahren Grund für den hauptsächlich von ihr betriebenen Angriff auf Jugoslawien bekannt. Und als wäre er ihr Echo, ergänzte gestern in Deutschland Frau Albrights fleißigster Schüler, der vom Steine zum Bomben werfen mutierte Joseph Fischer: »Heute ist in Serbien das letzte Stück des Eisernen Vorhangs gefallen.« Und schon wird an der Mär gesponnen, daß das serbische Volk der NATO doch eigentlich für die Bombardierung dankbar sein müßte. Schließlich hat die NATO sie dadurch vom Kommunismus befreit.

Rainer Rupp

 

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