Vorabdruck Medienhilfe-Info 4.2000
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Serbiens unblutiger Machtwechsel

Ein Sieg für die Medienfreiheit

Das Unmögliche wurde nach dreizehn Jahren Anfang Oktober über Nacht wahr: Die Proteste der Bevölkerung gegen die Wahlmanipulationen des Regimes brachten Jugoslawiens Präsident Milosevic zu Fall. Unabhängige Medien haben dazu wesentlich beigetragen.

Offensichtlich war schon vor dem Wahltermin vom 24. September, dass Milosevic und seine Regierungskoalition aus Sozialistischer Partei SPS und Vereinigter Linker JUL diese Wahlen nicht gewinnen können – selbst mit massivsten Wahlfälschungen nicht.

Rückzugsgefechte und Wahlperspektiven

Die Umfragen waren eindeutig und Bevölkerung und Opposition entschlossen, sich diesmal den Sieg nicht entreissen zu lassen. Unerwartet war aber, wie widerstandslos das alte Regime zentrale Bereiche der Macht ohne Blutvergiessen aufgab. Zwar kam es schon in den Wochen vor den Wahlen durch den Druck der politischen Stimmung im Land zu Absatzbewegungen und Säuberungen aus Milosevics Machtzirkeln und immer noch versuchen Milosevic und bisherige Privilegienträger, ihre Macht und ihren Einfluss zu behalten, aber mehr als Rückzugsgefechte einer abtretenden Politikerkaste sind dies nicht mehr – auch wenn sie im Hinblick auf die Wahlen für das Parlament Serbiens im Dezember der neuen Regierung von Vojislav Kustunica das Leben noch schwer machen können.

Ein Sieg für die BürgerInnen...

Dass dieser unblutige Machtwechsel möglich wurde, verdankt Serbien den unzähligen BürgerInnen-Initiativen, die auf diesen Tag hingearbeitet haben. Allen voran OTPOR!, entstanden als StudentInnenbewegung gegen die Aufhebung der universitären Autonomie 1998, machte über Monate hinweg Druck auf Regime und Opposition. An Veranstaltungen in der Schweiz, organisiert von der Medienhilfe Ex-Jugoslawien in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, stellten VertreterInnen von OTPOR! Anfang August und erneut Mitte Oktober ihre Kampagne vor. Mit uns hier in der Schweiz bangten sie an den Tagen der Machtkämpfe und feierten mit uns, als alles so friedlich und entschlossen abging.

... und die unabhängigen Medien

Einen wesentlichen Beitrag geleistet zu diesem unblutigen Machtwechsel haben aber auch die unabhängigen Medien, die einer Alternative zu Milosevic eine Plattform boten. Während die regimekontrollierten Medien bis zu allerletzten Tage die Opposition und die BürgerInnen-Bewegung als Verräter, Spione, Söldner der Nato usw. bezeichnete, fand über diese Medien der Wandel der Gesellschaft zuerst in den Köpfen der Menschen statt. Mit unzähligen Sonderanstrengungen begleiteten

 unabhängige Medien die Wahlen: Spezialsendungen auf lokalen Radio- und Fernsehstationen, Sonderbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften, Programme in Sprachen der Minderheiten, Plakataktionen, Rockkonzerte für Demokratie... Die Medienaktivitäten für Demokratie waren unzählig. Dabei riefen unabhängige Medien nicht dazu auf, Kustunica zu wählen, sondern forderten in erster Linie die Bevölkerung auf, überhaupt wählen zu gehen und ihre demokratischen Rechte einzufordern. Während in den Regierungsmedien Oppositionspolitiker schlicht nicht oder nur als Feinde vorkamen, präsentierten unabhängige Medien diese KandidatInnen auf faire Art und Weise und liessen die Bevölkerung darüber entscheiden, wer die bessere Politik zu bieten hat. Selbst den Kandidaten der herrschenden Parteien standen diese Medien offen, aber die Vertreter von SPS, Jul und Radikalen verweigerten sich den “Feindmedien”.

Dass unabhängige und professionelle Medien zentral für die Bevölkerung sind, bewiesen die BürgerInnen am Tag der Machtübernahme selber: In Belgrad und vielen anderen Städten wurden Regimemedien unter die Kontrolle der Bevölkerung gestellt. In Belgrad wurden der Fernsehsender Studio B und der Radiosender B92 zurückerobert und den unabhängigen MedienmacherInnen zurückgegeben. Einen deutlicheren Vertrauensbeweis hätten sich diese Medienschaffenden wohl kaum wünschen können. Als dann am 10. Oktober auch noch der Journalist Miroslav Filipovic, vom Regime wegen Spionage zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, freigelassen wurde und das Militärgericht das bisherige Verfahren als nicht regulär einstellte, war allen klar: Dieser Sieg ist vor allem ein Sieg der Meinungsfreiheit und damit auch der Medien.

Neue Freiräume für neue Herausforderungen

Die unabhängigen Medien haben sich ihre Freiräume und die Medienfreiheit zurückerobert. Das repressive Informationsgesetz wurde vom serbischen Parlament ausser Kraft gesetzt. Es wird jetzt darum gehen, Sende- und Nutzungsrechte neu zu definieren, die Frequenzvergabe gesetzlich zu regeln, Besitzverhältnisse zu klären usw. 

Bis auch in öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Serbiens Professionalität vor Parteiloyalität stehen wird, spielen unabhängige Medien eine zentrale Rolle als Kontrollinstanz der Regierung und zur Demokratisierung. Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien wird mit ihren ProjektpartnerInnen vor Ort die weitere Unterstützung besprechen und planen. Für Ihre Unterstützung dieser Arbeit bedanken wir uns.

Roland Brunner

Unterstützung der 
Medienhilfe Ex-Jugoslawien

rbr Die Medienhilfe Ex-Jugoslawien hat im Vorfeld der Wahlen vom 24. September ein umfangreiches Programm der konkreten Unterstützung für unabhängiges Medienschaffen realisiert. In Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Swedish Helsinki Committee, Norwegian Peoples Aid, Press Now aus Holland oder der Soros-Stiftung besprachen wir Mitte August über 50 konkrete Projekte mit unseren PartnerInnen vor Ort in Belgrad und definierten unsere Unterstützungsleistung. An folgenden Projekten hat sich die Medienhilfe Ex-Jugoslawien im Rahmen der Wahlkampagne beteiligt:

Versorgung unabhängiger Zeitschriften und Zeitungen mit Druckpapier,
Konzerttournee “Rock for Democracy” von B2-92 und ANEM (mit Fernsehberichterstattung),
Finanzierung des Wahlservice der unabhängigen Nachrichtenagentur BETA,
Radiosendungen mit Wahlaufrufen speziell an Frauen gerichtet von Radio 021 in Novi Sad,
Plakate mit der Forderung nach Meinungs- und Medienfreiheit in den Minderheitensprachen der Vojvodina (ungarisch, rumänisch) von Radio 021 in Novi Sad,
Radio- und Fernsehprogramm in Romanes (Sprache der Roma-Bevölkerung) auf RTV Kragujevac und über die Roma-Kulturgesellschaft Froli in Nis.

Für ihre Unterstützung durfte die Medienhilfe Ex-Jugoslawien auf einen sechsstelligen Betrag der Schweizer Regierung zurückgreifen. Auch die Regierung Irlands beschloss, ihre Unterstützung für unabhängige Medien in Serbien (im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa) von 100’000 DM über die Medienhilfe Ex-Jugoslawien zu realisieren. Zu diesen Geldern aus Regierungskreisen kamen Zuwendungen anderer Organisationen sowie Spendengelder, die von Hunderten von Menschen in der Schweiz einbezahlt wurden. Wir danken allen, die ideell und finanziell einen Beitrag zum Machtwechsel in Jugoslawien geleistet haben.

Dringender Aufruf

Unterstützung für die Wahlen vom 24. Dezember 2000

Um das alte Regime Milosevic endgültig loszuwerden, muss nach dem Machwechsel auf Ebene der jugoslawischen Föderation (Wahlen vom 24. September) auch eine neue Mehrheit auf Ebene der Republik Serbiens erreicht werden. Am 23. Dezember werden dazu vorgezogene Neuwahlen stattfinden, die über den weiteren Gang der Demokratisierung Serbiens entscheiden. Den vorherigen Oppositionsparteien im Bündnis der demokratischen Opposition DOS stehen die alten Machthaber von SPS und JUL entgegen, aber auch Seseljs Radikale SRS und Draskovics Erneuerungsbewegung SPO, die im serbischen Parlament eine sehr starke Position einnehmen.

Um auf diese Wahlen hin eine demokratische Öffentlichkeit und professionelle Berichterstattung zu ermöglichen, unterstützt die Medienhilfe Ex-Jugoslawien wieder eine Vielzahl spezifischer Wahlprojekte. Ende Oktober werden diese Projekte mit den PartnerInnen in Belgrad besprochen und die Verpflichtungen seitens der internationalen Organisationen festgelegt. Wir hoffen, dass die Medienhilfe Ex-Jugoslawien wieder mit Unterstützung durch die Schweizer Regierungdiesen demokratischen Übergang unterstützen kann. Zusätzlich sind wir aber auf Ihre Spende angewiesen: Medienhilfe Ex-Jugoslawien Zürich, PC 80-32253-9, Vermerk: Demokratie. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

 

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