junge Welt Ausland

19.09.2000
Schockpräsident für Jugoslawien?
Vojislav Kostunica und das Programm der »Demokratischen Opposition Serbiens«. Von Rüdiger Göbel, Belgrad

»Wer kann euch immer geradewegs in die Augen schauen«, fragt die »Demokratska Opozicija Srbije«, das Parteienbündnis »Demokratische Opposition Serbiens« (DOS), auf Zehntausenden Postern die Wähler Jugoslawiens. Nur einer soll es sein: Vojislav Kostunica. Um den wichtigsten Oppositionskandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ranken viele Mythen und kleine Geschichten. Sie zählen viel in dem elf Millionen Einwohner zählenden Land. Jeder scheint jeden zu kennen und wenn einmal ausnahmsweise nicht, dann gibt es auf jeden Fall jemanden aus der Nachbarschaft des Betreffenden oder dem Dorf nebenan, der Auskunft geben kann.

In einem Dörfchen irgendwo in dem Dreieck zwischen Valjevo, Arandjelovac und Cacak im Herzen Serbiens ist der heute 56jährige Milosevic-Opponent geboren und aufgewachsen. Vojislav war acht Jahre alt, schüchtern und ängstlich, erzählt man sich in Serbien, als er seinem Großvater mit der Axt einen Fuß abhackte. Ein Unfall. Doch der Junge war traumatisiert, rannte von zu Hause weg und änderte seinen Namen. Aus Vojislav Mihajlovic wurde Vojislav Kostunica - Vojislav aus Kostunici, so der Name des gut 70 Kilometer südwestlich von Belgrad gelegenen Weilers. 18 Jahre lang sollte es dauern, bis er sich wieder in seinem Dorf zeigte.

Vojislav Kostunica, Chef der »Demokratska Stranka Srbije«, der kleinen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), hat ein Appartement in Belgrad und ein Häuschen in Belanovica, gar nicht so weit weg von Kostunici. Er fährt einen alten weißen Yugo aus dem Jahr 1990. Kostunica lebt alleine, statt Frau und Kinder hat er 52 Katzen um sich, so eine andere Geschichte über den Herausforderer von Slobodan Milosevic.

Aktiver Antikommunist

In der Ära Josip Broz Titos gehörte Vojislav Kostunica antikommunistischen Gruppen an. 1974 wurde er aus der Universität geworfen, weil er gegen Verfassungsänderungen protestiert hatte, die Serbien gegenüber den anderen fünf Republiken im sozialistischen Jugoslawien benachteiligten. Das Kosovo und die Vojvodina, Regionen im Süden und Norden Serbiens, erhielten damals ausufernde Autonomierechte, die in den letzten beiden Jahren ihre Fernwirkungen im blutigen Sezessionskrieg der kosovo-albanischen Untergrundgruppe UCK zeitigten.

Kostunica wurde Jurist, 1990 war er Mitbegründer der »Demokratska Stranka«, jener Partei, der heute Zoran Djindjic vorsteht. Mit der Preisgabe des nationalen Kurses verließ Kostunica 1992 die Partei und rief die DSS ins Leben. »Ohne Prinzipien gibt es keine Demokratie« - auf diesen kurzen Nenner ließe sich deren Politik bringen. Einem früheren Mitglied der kommunistischen Partei Jugoslawiens ist der Beitritt zur DSS verwehrt. Im Gegensatz zur Pro-NATO- Opposition um Zoran Djindjic und die Ökonomengruppe G-17- Plus um den wankelmütigen und extrovertierten Vuk Draskovic, Führer der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO), gilt Kostunica als integer und geradlinig. Andere würden sagen, engstirnig. Ansehen brachte ihm ein, zu keinem Zeitpunkt ein Arrangement mit Slobodan Milosevic eingegangen zu sein. Kompromisse lehnte er stets ab.

Eben solche mußte Kostunica nun eingehen. Seine DSS ist nur eine von 18 Parteien in der DOS, und sie gehört nicht zu den stärksten in dem Bündnis. Man hatte sich auf ihn geeinigt, weil er zu den am wenigsten kompromittierten Politikern der Opposition Jugoslawiens gehört. Er wurde auf den Schild gehoben, weil er durch seine politische Positionierung während des NATO-Krieges nicht diskreditiert ist. Die übrigen Parteien des Bündnisses und deren politische Führungen, die sonst keine westliche Kamera scheuen, halten sich im Wahlkampf auffällig zurück. Sie wissen um ihre Einflußmöglichkeiten und die Posten, derer sie sich im Falle eines Wahlsieges sicher wähnen können. Selbst wenn sie wollte, könnte die Minipartei DSS sie nicht alleine füllen.

Seinen Wahlkampf, koordiniert und geleitet ausgerechnet vom Befürworter des NATO-Bombenkrieges gegen Jugoslawien, Zoran Djindjic, und finanziert aus den Ländern dieser Aggression, baut Kostunica auf einer antagonistische Konfrontation auf. In den Wahlen am 24. September sieht er »ein Referendum für oder gegen Milosevic«, nicht mehr und nicht weniger. Damit hat er sich die Unterstützung des Westens verdient. Nebensächlich ist mit einem mal, daß er die Einführung einer Monarchie in Serbien befürwortet und sein Nationalismus an den der Serbischen Radikalen Partei (SRS) Vojislav Seseljs heranreicht. Kostunica steht auf der Plattform der Demokratischen Opposition Serbiens und deren Think- Tank G-17-Plus, eingeschworene Kapitalisten und Quislinge des Westens. Für sie soll er die Tür zur Macht öffnen. Das reicht.

So kommt es Vojislav Kostunica und seinem Team gelegen, wenn sich die Wähler Gedanken darüber machen, ob sie für einen Kandidaten votieren sollen, der keine Kinder, statt dessen aber einen Katzenfimmel hat. Schön, daß sie sich Geschichten über seine Kindheit erzählen, die so manche Stilblüten treiben. Solange sie das tun, bleibt das Programm außen vor, für das der Milosevic-Gegner steht. Ein Programm, geschrieben mit der Feder des Internationalen Währungsfonds und dem Duktus der Friedrich-Naumann-Stiftung.

IWF-Wirtschaftsprogramm

Das »Programm für ein demokratisches Serbien«, ausgearbeitet von der Gruppe G-17-Plus, der ökonomischen Plattform der DOS, nennt als einen der zentralen Punkte zur »Stabilisierung Jugoslawiens« die Einführung »radikaler Wirtschaftsreformen«. Darüber hinaus solle das derzeit isolierte Land wieder »zurück in die Welt« geführt werden - als ob Jugoslawien vor ihr davongelaufen wäre und sich selbst abgeschottet hätte. Notwendig sei die Stabilisierung des jugoslawischen Dinars. Als Option wird die Einführung der DM als Zweitwährung genannt. Gefordert wird zudem die Öffnung des Landes für ausländische Banken, die Integration der Banka Jugoslavije in das Weltbankensystem und die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds.

Mit diesem IWF-kompatiblen »Schockprogramm« wäre eine künftige Regierung in Belgrad praktisch jeder Möglichkeit beraubt, Preise für bestimmte Güter zu stabilisieren beziehungsweise einzufrieren und die Löhne zu gestalten. Unmittelbare Folge: Für Öl, Zucker und Brot beispielsweise müßte von heute auf morgen ein vielfaches mehr bezahlt werden, ebenso im öffentlichen Nahverkehr. So unzureichend dieser derzeit auch organisiert sein mag, noch kann es sich jeder leisten, mit dem Bus zu fahren. Und auch wenn er bisweilen in Schlangen anstehen muß, unter der gegenwärtigen Milosevic-Regierung kann sich noch jeder Rentner mit seiner oftmals mehr als bescheidenen Pension den Zucker für seinen Kaffee kaufen.

Nach einem einjährigen »Übergang« sollen dem G-17-Plus- Programm zufolge die »Prinzipien des Marktes« uneingeschränkt zum Tragen kommen. Kostunica und seine »demokratische Opposition« treten für eine »Liberalisierung der Preise« ein, will heißen, die umgehende Aufhebung der administrativen Preiskontrolle. Im Gegenzug sollen »Arme unterstützt werden«, so daß die »sozialen Implikationen der Liberalisierung« »milder« ausfallen. Rußland und Bulgarien sowie die Suppenküchen in Polen lassen grüßen.

Auf der Grundlage des G-17-Plus-Programmes hätten die 40 000 Arbeiter der Automobilwerke Zastava in der zentralserbischen Stadt Kragujevac nach der Zerstörung ihrer Fabrik während des NATO-Krieges im vergangenen Jahr umgehend entlassen werden müssen. Rund 200 000 Menschen wären damit ohne Einkommen gewesen. Selbst wenn er es wollte, könnte ein Präsident Kostunica nicht wie die derzeitige Regierung aus Sozialistischer Partei (SPS) und Jugoslawischen Linken (JUL) sowie der SRS die Löhne derjenigen, die nicht produktiv arbeiten, und das ist in zerbombten Fabrikanlagen nur schwer möglich, einfach fortzahlen. Der neoliberale Rigorismus eines IWF duldet keine staatliche Intervention in die Wirtschaft. Zumindest nicht in sozialpolitischer Hinsicht. Dafür ist die internationale Almosenindustrie sogenannter Nichtregierungsorganisationen zuständig.

»Wir wissen, was wir tun. Wir schaffen ein Wunder in diesem Land«, erklärte der Ökonom und Executiv Direktor der G-17-Plus, Mladjen Dinkic, erst in der vergangenen Woche im serbischen Fernsehsender BK. »Das Programm ist keine leere Versprechung. Wir haben einen realistischen Plan ausgearbeitet, was wir machen und wie wir es machen können.« Für den Fall eines Wahlsieges gilt als sicher, daß unter einem Präsident Vojislav Kostunica einer der G-17-Plus- Mitglieder Premierminister einer jugoslawischen Regierung wird.

In einem langen Interview mit der vom Westen ausgehaltenen Tageszeitung Danas behauptete Kostunica am Wochenende, politisch zwischen dem Weißen Haus und dem Weißen Schloß zu stehen, zwischen Washington also und Dedinje, wo sich der Amtssitz von Slobodan Milosevic befindet. Die Mehrheit der Serben stimme dieser politischen Grundlinie zu, ist sich der DOS-Kandidat sicher.

Bis dato gilt Kostunica vor allem bei vielen Serben in der Diaspora und Intellektuellen in Jugoslawien als »Patriot« und Seselj-light. Er steht für Serbien und gegen Milosevic. Während der 78 Tage und Nächte andauernden Bombardierung des Landes war er an der Seite der Angegriffenen. Kostunica und seine DSS verdammten den im Westen als humanitäre Mission verkauften Luftkrieg in deutlichen Worten als Aggression. Auffallend am Wahlkampf der Opposition heute ist, daß mit keinem Wort die Verantwortlichkeit der USA und Westeuropas für die auf 100 Milliarden Dollar bezifferten Schäden, für die anhaltende Blockade der Donau durch die Trümmer der zusammengeschossenen Brücken und das menschliche Leid in Jugoslawien benannt wird.

Bei einer Wahlkampfverantaltung in Varvarin am vergangenen Mittwoch erklärte Kostunica erstmals die jugoslawische Führung als mitschuldig für die Bombardierung des Landes. Die Äußerungen, daß die »scheußlichen Verbrechen« der USA und NATO nicht vergessen werden, ist in diesem Zusammenhang tatsächlich mehr Zucker für den Affen. Der Schritt hin zu Äußerungen eines Zoran Djindjic, der unmittelbar nach Ende des Krieges sagte, die NATO hätte Jugoslawien doch noch ein paar Tage länger bombardieren sollen, damit es die Lektion lerne, ist indes nicht allzu fern. Mit Kostunica und der DOS an der Spitze Jugoslawiens könnte die NATO über kurz oder lang ihre Legende von einem notwenigen und gerechtfertigten Krieg wieder aufpolieren. Völkerrechtsbruch und Aggression würden mit Zustimmung der Kriegsopfer endgültig als Wohltat in die Geschichte eingehen.

Sieger schon vor der Wahl

»Kosovo befindet sich gegenwärtig nicht unter unserer Souveränität, sondern unter der der internationalen Gemeinschaft. In dieser Region zählen unsere Gesetze und unsere Verfassung nicht«, so die nüchterne Feststellung Kostunicas in »Danas« zur Situation im Kosovo und einer möglichen Rückkehr der 350 000 Vertriebenen. Es gehe darum, Sicherheit und Stabilität zu etablieren, die es heute im NATO-Protektorat nicht gebe. Hierfür sei eine Zusammenarbeit mit der »internationalen Gemeinschaft« notwendig. »Ich bin für eine Kooperation ohne Konfrontation - Konfrontation ist die Politik Milosevics.«

Im Falle eines Wahlsieges werde die »neue Skupstina«, das am 24. September neu gewählte jugoslawische Parlament, am ersten Tag ihrer Zusammenkunft erklären, eine neue Verfassung ausarbeiten zu wollen. Diese sehe eine Dezentralisierung des Staates und die Regionalisierung Serbiens vor. Die Vojvodina und das Kosovo sollen stärkere Autonomierechte erhalten. Mit der »rechtmäßig gewählten Regierung in Montenegro« solle über Charakter und Gestaltung einer künftigen staatlichen Gemeinschaft mit Serbien verhandelt werden. Kein Wort über den anhaltenden Verfassungsbruch der von Milo Djukanovic angeführten Führung in Podgorica. »Wir müssen mit der Führung in Montenegro über die Reorganisation des Staates sprechen.« Diese solle ein Referendum über die künftigen Status zwischen Belgrad und Podgorica abhalten. Während Kostunica zu Zeiten seiner Trennung von der DS noch die Auffassung vertrat, Montenegro solle eine Region Serbiens sein und nicht eine eigenständige jugoslawische Republik, ist es für den einstigen Prinzipienreiter als Präsident des Landes in spe geradezu zweitrangig, ob die BRJ weiter eine Föderation oder eine lockere Konföderation ist.

»Ich war schon immer für eine stärkere Dezentralisierung des Landes und die Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltung. Serbien sollte in mehrere Regionen geteilt sein, die jeweils eine größere Selbstbestimmung haben, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich«, so Kostunica gegenüber Danas. In der Regionalisierung sieht er allen Ernstes »ein Mittel, den Staat gegen seine Auflösung zu verteidigen, und nicht, ihn aufzulösen«.

Durch mehr als 100 Städte und Dörfer führte die Wahlkampftour der »Demokratischen Opposition Serbiens« in den letzten Wochen. In einer am vergangenen Freitag von der Zeitung Blic verbreiteten Meinungsumfrage soll Kostunica mit 40 Prozent klar vor Milosevic (22 Prozent) und mit weitem Abstand vor den Außenseiterkandidaten der SPO, Vojislav Mihajlovic (drei Prozent), und der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic (vier Prozent) liegen. Die Zahlen dürften eher zur Untermauerung künftiger Manipulationsvorwürfe an die jugoslawische Regierung dienen, als daß sie eine reale Grundlage haben.

Kostunica sieht sich selbst als derjenige, der »kaum verlieren kann, dem es aber verboten ist, zu gewinnen«. Er ist in der komfortablen Situation, eine Niederlage nicht dem tatsächlichen Wählervotum am kommenden Sonntag zuschreiben zu müssen. Ein Ergebnis, das nicht ihn, sondern den gegenwärtigen Präsidenten Milosevic bestätigt, kann es allenfalls durch massive direkte Stimmenfälschung seitens der regierenden SPS und JUL geben, so die Lesart von DOS. Im Westen wird diese Auffassung nachhaltig unterstützt.

Dabei verfügt Kostunica kaum über Charisma, er zieht weder Massen bei seinen Veranstaltungen an, noch weiß er die Anwesenden durch seine Reden wirklich zu begeistern. Er lebt einzig vom Image des einsamen Wolfes, der weder Kompromisse eingeht noch Madeleine Albright die Hand schüttelt. Mit der Zustimmung, als Kandidat der Opposition gegen Milosevic anzutreten, sind die Prinzipien von Vojislav Kostunica aber obsolet geworden. Der Grund, weshalb er als Präsidentschaftsanwärter von der DOS ins Rennen geschickt wurde, ist im Laufe des Wettkampfs unterminiert worden.

Gemeinsam mit der NATO

Nicht in Kostunici, wie man es sich erzählt, sondern in Dorcol, einem alten Stadtteil an der Save in Belgrad, sei er geboren, ließ Kostunica seine potentiellen Wähler nun wissen. Er lebt auch nicht alleine, sondern ist mit einer Universitätsprofessorin verheiratet. In seiner Wohnung in der jugoslawischen Haupstadt sind natürlich keine 52 Katzen. Nur neun, doch auch das ist eigentlich nicht wenig.

Politisch ist Kostunica nicht besser als seine Verbündeten, die in Serbien über keinerlei Glaubwürdigkeit verfügen. Was immer er und seine Wahlkampfstrategen vorgeben, in der Vergangenheit gewesen zu sein: Es zählt, was er gegenwärtig ist, wie er sich verhält und mit wem er agiert. Er hat sich mit der Pro-NATO-Opposition gemein gemacht, für die Washington in der ungarischen Hauptstadt eigens ein Kontaktbüro eingerichtet hat. Der US-Botschafter in Kroatien, William Montgomery, ist von dort aus für die »Unterstützung« der »demokratischen Kräfte in Jugoslawien« zuständig. Von diesen Kräften also hängt Kostunica ab. Dies wird auch seine künftige Politik prägen. Er wäre in jeder Hinsicht ein schwacher, beinflußbarer Staatschef in direkter Abhängigkeit von den westlichen Hauptstädten. Man kann Milosevic mögen oder nicht, als Präsident Jugoslawiens wird Kostunica für den überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Hoffnung, sondern ein Alptraum sein.

*** Programm der G-17-Plus im Internet: www.g17plus.org.yu/files/aktiv/program/4.htm

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