Mit weichem Geld und harten Drohungen:

Jugoslawische Wahlen von USA und NATO gestohlen.

Von Sara Flounders (International Action Center)

Aus: "Workers World newspaper" v. 5.10.2000 (ist bisher auf Deutsch noch nicht erschienen!)

Am 26. September gab die staatliche Wahlkommission in Jugoslawien die Ergebnisse der Wahlen vom 24. September bekannt. Der von der US-Regierung und der Europäische Union unterstützte Kandidat Vojislav Kostunica erhielt 48 Prozent gegenüber 40 Prozent für Präsident Slobodan Milosevic.

Da keiner der Kandidaten über 50 Prozent erhielt, ist eine Stichwahl für den 8. Oktober angesetzt.

Kostunicas unmittelbare Reaktion war die Weigerung, an der Stichwahl teilzunehmen und die Forderung, daß Milosevic die Niederlage eingesteht. Bill Clinton, der britische Außenminister Robin Cook und andere NATO-Führer, die Jugoslawien 1999 bombardiert hatten, forderten von Milosevic ebenfalls das Eingeständnis der Niederlage.

Der erste Punkt, dessen sich die ganze internationale Bewegung, die sich dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien widersetzte, bewußt sein muß, ist, daß die jugoslawischen Wahlen nicht "frei und fair" waren. Der Imperialismus hat die Wahlen durch himmelschreiende Erpressung, Bestechung und Einmischung gestohlen.

Die Wahlen werfen eine grundsätzliche Frage auf. Wird Jugoslawien den westlichen Banken und Unternehmen ausgeliefert werden? Werden die Vermögenswerte der Industrieunternehmen ausgeschlachtet und verschleudert werden, wie in jedem anderen Land Osteuropas, in Russland und in den ehemaligen Sowjetrepubliken geschehen? Wird die Mehrheit der Bevölkerung zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze verurteilt werden?

Die Wahlen vom 24. September umfaßten drei Ebenen der Stimmabgabe. Außer den Präsidentschaftswahlen gab es auch Kommunalwahlen, in denen die US-gestützte Opposition viele Städte und Ortschaften gewann.

Und es gab auch eine Wahl zum jugoslawischen Bundesparlament. Die Koalition der Vereinigten Linken, der Sozialistischen Partei Serbiens und der SPS-Schwesterpartei in Montenegro erzielte eine starke Mehrheit in beiden Kammern. In Montenegro war sie ohne Gegner, da die pro-westliche Regierung sich der Wahlbeteiligung enthielt. Nach jugoslawischem Recht hat das Parlament mehr Rechte als der Präsident und bestimmt die Regierung durch Wahl des Premierministers.

Aber ein Rückschlag für Milosevic bei den Präsidentschaftswahlen setzt mehr aufs Spiel als das Schicksal eines Einzelnen. Er war das Hauptziel des Krieges der USA und der NATO und der imperialistischen Weltmächte; und damit ergab sich, daß er den jugoslawischen Widerstand symbolisiert. Darüber hinaus stand er im Mittelpunkt der Koalition der Kräfte, die Jugoslawien während der 78 Tage der Bombardements führten.

All die sozialen Errungenschaften eines unabhängigen Landes, das aus der imperialistischen Sklaverei ausgebrochen ist und jahrelang gegen Einkreisung und Krieg stand gehalten hat, sind nun in Gefahr.

Westliche Einmischung verfälschte die Wahlen

In dieser Wahl benutzten die Regierungen der USA und der EU jeden nur möglichen schmutzigen Trick, korrupte Machenschaften und Schmiergelder, und sie brüsteten sich noch damit. Bombendrohungen, Versprechungen, die neunjährigen Sanktionen einzustellen, Einschüchterungen und Militärmanöver heizten die Spannung an.

Am Wahltag hielten das Pentagon und Kroatien ihre bis dahin größten gemeinsamen Truppenübungen, eine gemeinsame Landung auf einer Insel in der Adria in der Nähe von Montenegro, einem Teil Jugoslawiens, um eine Invasion zu simulieren. Fünfzehn britische Kriegsschiffe sind inzwischen ins Mittelmeer verlegt worden. Ein US-Flugzeugträger hat sich näher auf Montenegro zu bewegt.

Die Grossmedien der USA, die New York Times am 20. September und die Washington Post am 19. September haben im Detail die genauen Beträge spezifiziert, die in die Parteien, Radiosender, Fernsehstationen und Zeitungen der Opposition geschleust wurden. Der Kongress der USA bewilligte in aller Öffentlichkeit 77 Millionen Dollar für offene Einmischung. Am 25. September verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz zum Einsatz von weiteren 105 Millionen Dollar zur Unterstützung von Anti-Milosevic-Kräften in Serbien und Montenegro.

Diese Artikel schildern die Übergabe von Koffern mit Bargeld an der Grenze, endlose Lieferungen von Komputern, Faxgeräten, Mobiltelefonen und Instrukteuren für ihren Einsatz. Diese Güter sind durch Frontorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und Medienkanäle an die Opposition übergeben worden.

Wochen vor der Wahl verkündeten vom Westen finanzierte Umfrageinstitute, daß Kostunica einen haushohen Wahlsieg erringen würde. Für das westliche Medienmonopol, das nach Jugoslawien ausstrahlte, gab es nur zwei Optionen. Entweder würde Milosevic gewinnen oder es würde zu massiven Wahlfälschungen kommen.

Das US-Außenministerium kündigte an, daß Washington sich selbst dann, wenn Milosevic mit großem Abstand gewinnen würde, eine Anerkennung der Wahl verweigern würde.

Wie sollten die sozialen Bewegungen diese Ereignisse bewerten?

Für jene, die 1999 gegen die NATO-Bombardierungen demonstrierten, sowie für alle Aktivisten, die den Kampf gegen den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank, die Globalisierung und die Schwitzbuden aufgenommen haben, stehen bei dem, was demnächst in Jugoslawien geschieht, auch ihre eigenen Interessen auf dem Spiel.

Sind sie bereit, in Solidarität zu Jugoslawien zu stehen, welche Schritte auch immer notwendig sind, um ein weiteres Land davor zu bewahren, unter den Stiefel von IWF und Weltbank gezwungen zu werden?

Washington, London, Paris und Berlin haben sich öffentlich eingemischt und sich dessen noch gerühmt. Angesichts dieser Eingeständnisse haben jene, die in Jugoslawien in staatlicher Verantwortung stehen, alles Recht die Wahlen für ungültig zu erklären und die Opposition zu disqualifizieren.

Wäre in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Fortsetzung derartiger Wahlen zugelassen worden? In den Vereinigten Staaten darf keine politische Organisation Zuwendungen einer fremden Regierung für politische Zwecke annehmen, es sei denn, sie ist als Agentur einer ausländischen Macht amtlich registriert. Entschlossen wacht die herrschende Klasse der USA darüber, daß nur sie den Wahlproszess kontrolliert.

Jeder US-Politiker, der ertappt wird, Spenden, Bestechungsgelder oder Zahlungen jeglicher Art von einer ausländischen Regierung angenommen zu haben, fällt in Ungnade, wird angegriffen und kann strafrechtlich belangt werden.

Schon die vage Behauptung, die Clinton-Regierung habe von einem Geschäftsmann chinesischer Abstammung, der Kontakte mit China gehabt haben könnte, ein Spende angenommen, ließ jeden Politiker in Deckung gehen.

Korruption und Verrat

Wichtig ist anzuerkennen, daß die jugoslawische Regierung das moralische Recht hat, diese Wahl aufgrund der unverschämten ausländischen Einmischung für ungültig zu erklären. Sie hat jedes Recht, es abzulehnen, mit weiteren Wahlen unter den Bedingungen von Krieg, Sanktionen und Besatzung fortzufahren.

Das Parlament hat jedes Recht, eine strafrechtliche Untersuchung der Finanzquellen der Opposition einzuleiten. Staatsanwälte haben jedes Recht, die Politiker und Publikationen, welche den Wahlprozess korrumpiert haben, anzuklagen und einzusperren.

Die Massen haben jedes Recht auf die Straße zu gehen und die Parteien und Publikationen der Opposition als Agenten einer ausländischen Macht zu verurteilen.

Kostunica, bisher ein kleiner als serbischer Nationalist geltender Politiker mit einer langen antikommunistischen Vergangenheit, erklärt beharrlich, nie Geld vom Westen angenommen zu haben. Er hat sogar die NATO-Bombardierungen und die Sanktionen kritisiert. Kein jugoslawischer Politiker könnte einen bedeutenden Stimmenanteil erreichen, wenn er als NATO-Marionette angesehen würde.

Es mag stimmen, daß er persönlich kein Geld eingesteckt hat. Aber Kostunica hat sich mit politischen Parteien und Organisationen umgeben, die Speichellecker der NATO-Länder sind. Seine ganze Kampagne ist von Radiostationen, Fernsehstationen und Zeitungen propagiert worden, die gänzlich und öffentlich durch Zuwendungen aus Washington und Berlin finanziert werden.

Er wird von den imperialistischen Mächten der USA und der EU unterstützt, weil sein politisches Programm, selbst wenn es die NATO kritisiert, sich gerade die Politiken zu eigen macht, die von der NATO gefordert werden. Er ist unter den Politiker derjenige, der am leichtesten in einen Strohmann zu verwandeln ist, weil er keine persönliche Machtbasis hat. Er ist der Kandidat eines Blocks von 18 kleinen, zerstrittenen politischen Parteien, die keine gemeinsamen Interessen oder ideologischen Orientierungen haben. Vereint sind sie nur durch die Gegnerschaft zur Regierung und die Bereitschaft ausländische Finanzmittel anzunehmen.

US-gesteuerte Staatsstreiche und Konterrevolutionen

Die großen US-Monopole und -Banken sowie Washington haben nie Wahlen als "frei und fair" akzeptiert, wenn diese ihre Klasseninteressen gefährdeten oder den Massen Einfluß einräumten. Seit Ende des zweiten Weltkrieges hat die Regierung der USA den Sturz von mehr als 50 Regierungen bewerkstelligt.

In Chile organisierte die CIA 1973 einen Militärputsch, um die fortschrittliche legal gewählte Regierung in Blut zu ertränken. Gleiches tat sie 1953 im Iran und 1954 in Guatemala.

Im Jahre 1990 orchestrierten die USA den Sturz der Sandinisten in Nicaragua. Washington hatte ein Koalition aus 20 Parteien zusammen geschustert, deren einziges Ziel es war, die Regierung zu stürzen und die alten besitzenden Klassen wieder zu installieren. Washington versprach, den "Contra"-Krieg und die Sanktionen zu beenden und massive Hilfe zur Verfügung zu stellen, falls die populären Sandinisten geschlagen würden.

In dieser Lage, die der heutigen in Jugoslawien sehr ähnlich ist, gelang es Washington, die Wahlen zu manipulieren, um die Sandinisten zu vertreiben. Aber die USA kamen nie mit der Hilfe über, und heute sind einige der am niedrigsten bezahlten Schwitzbuden der Welt in der "Freihandelszone" von Nicaragua in Betrieb.

"Freie Wahlen" in einem Land im Belagerungszustand?

Jugoslawien verdeutlicht wie Nicaragua die Gefahren einer Wahl bei Andauern eines unerbittlichen Krieges, unmenschlicher Sanktionen und der Besetzung eines Teils des Landes durch fremde Armeen. Mit der Herrschaft über die Weltmedien, dem Köder materieller Vorteile, Bestechungen und der Androhung künftiger Bestrafung waren diese Mächte in der Lage, mitten in das Land einzugreifen.

Präsident Milosevic unternahm den Versuch, durch Ansetzung von Wahlen ein Mandat zu erhalten, als die Opposition gespalten, schwach und diskreditiert erschien. Aber umgehend machten die Imperialisten sie stark, indem sie Taktiken benutzen, die in Jahrzehnten der Interventionen verfeinert worden waren.

Jugoslawien, ein kleines belagertes Land, das um sein Überleben kämpft, hat Dutzenden von offen pro-imperialistischen Parteien erlaubt, Büros und Mitarbeiterstäbe zu unterhalten, Zeitungen herauszugeben und an Wahlen teilzunehmen. Diese Konzessionen haben die Feinde der jugoslawischen Arbeiter nur weiter ermutigt.

Obgleich die Imperialisten sich beschwerten, daß ihnen nicht gestattet wurde, die Wahlen zu überwachen, kamen hunderte von Ausländern als Wahlbeobachter ins Land und bestätigten, daß sie "frei und fair" waren, daß die Regierung sich ehrlich und rechtskonform an alle Wahlvorschriften gehalten hat. Aber dies lenkte die Aufmerksamkeit von dem wirklichen Betrug ab, der tatsächlich stattfand, von der massiven Intervention und Einschüchterung durch den Imperialismus.

Die politische Opposition erhielt die Erlaubnis für eine praktisch uneingeschränkte Annahme ausländischer Hilfe, Beratung und Medienwerbung. Der ganze Prozess wurde durch eine Armee von westlichen Beratern und Meinungsbefragern korrumpiert.

Werden die Kräfte der USA und der NATO Erfolg haben?

Berichte von Wahlbeobachtern und selbst von Konzernmedien zeigen, daß es einen harten Kern von Unterstützung aus der Arbeiterklasse für Milosevic von Seiten jener gibt, die in ihm den Verteidiger des Landes gegen die NATO sehen. Selbst unter solchen, die aus Ärger über Milosevic naiv für Kostunica gestimmt haben, sind viele, die sich dem westlichen Imperialismus widersetzen möchten.

Die Frage, vor der die jugoslawischen Massen nun stehen, ist: Werden die westlichen transnationalen Unternehmen auf Grund dieser durch Intervention verfälschten Wahl in der Lage sein, den Staatsapparat zu erobern und die Tür zu einer Superausbeutung öffnen?

Wenn die linken Organisationen und patriotischen Parteien in Jugoslawien Widerstand leisten, werden sie dann von den fortschrittlichen, Arbeiter- und Antikriegsbewegungen im Westen gegen den unausbleiblichen Propagandablitzkrieg aus dem Westen und einen möglichen neuen Militärschlag verteidigt werden?

Was kann getan werden?

Ein Beitrag zu dieser Anstrengung könnte in einer Untersuchungskommission bestehen, um die korrumpierende Rolle zu erforschen, welche die US-Regierung, die Europäische Union, und die NATO als ihr militärischer Arm, sowie ihre Internationalen Finanzorganisationen bei den jugoslawischen Wahlen gespielt haben.

Diese Untersuchung könnte im Bezug auf die Bemühungen dieser Institutionen, die jugoslawische Regierung zu untergraben und zu stürzen, Informationen zusammentragen und öffentlich machen. Sie könnte auch Informationen über die offene und heimliche Finanzierung von politischen Parteien, Organisationen und Publikationen durch US-Regierungsagenturen sammeln.

Die Untersuchung könnte das Problem Jugoslawiens dadurch international verständlicher machen, daß sie auch Zeugenaussagen und Berichte über US-Interventionen in innere Angelegenheiten anderer Regierungen mit umfaßt. Einbezogen würden somit der Sturz anderer populärer Regierungen in Guatemala, Panama, Chile, Iran und Indonesien sowie auch die Einmischung in Wahlen in Italien, Haiti, Nicaragua, Guyana und andere Länder.

Aktivisten in anderen NATO-Ländern könnten ihre eigene Untersuchungskommission und öffentliche Hearings organisieren, um zu untersuchen, in wie weit diese jüngste Intervention ihre eigenen Gesetze verletzt. Ähnliche Informationen kamen bereits zuvor dadurch ans Licht, daß Hearings und Tribunale in vielen Ländern die Führer der USA und der NATO wegen Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien anklagten.

Die Bedeutung internationaler Solidarität sollte nie unterschätzt werden. Jugoslawien darf nicht allein gelassen werden.

(Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff )