Freedom and democracy für Jugoslawien

Klaus Hartmann

(Dieser Beitrag wurde für die nächste Ausgabe der Marxistischen Blätter geschrieben (Heft 6-2000), die Anfang November erscheint.)

Jugoslawien hat gewählt. Aber hatte es eine freie Wahl? Es gibt gute Gründe, das zu bestreiten.

Und haben die «Ereignisse» nach den Wahlen ihre Ursache in den Wahlergebnissen? Auch daran sind begründete Zweifel anzumelden.

Als einer der «Internationalen Wahlbeobachter» aus Deutschland konnte ich mir vom Ablauf der Wahlen ein umfassendes Bild machen, und vor dem Wahltermin am 24. September 2000 hatte ich über drei Wochen Gelegenheit, den Wahlkampf im Land zu erleben und mit vielen Menschen zu diskutieren.

Zu diesen Wahlen muss zunächst mal festgehalten werden: In einer «Diktatur», die Jugoslawien nach westlich-freier Medien-Lesart gewesen sein soll, ist es höchst merkwürdig, dass alle kandidierenden Parteien und Kandidaten im Straßenbild gleichermaßen präsent waren, auf «wilden» Plakaten wie den kommerziellen großen Werbeflächen. Im Fernsehen, auch dem öffentlich-rechtlichen, waren ständig Werbespots verschiedener Parteien zu sehen, in den Nachrichtensendungen hatten hingegen die Regierungsparteien ein deutliches Übergewicht – kein Unterschied zu Deutschland also. Der Unterschied: Zur besten Sendezeit brachte das Zweite Programm fünf «Runde Tische», zweieinhalb Stunden lang, und zwar keine Talkshow-Seichtigkeit, sondern inhaltlicher Schlagabtausch zu vorher festgelegten Sachthemen. An den Runden nahmen Vertreter aller kandidierenden Parteien teil, alle hatten die gleiche Redezeit, worüber moderatorseitig streng gewacht wurde.

«Entgegen der von Medien und Politikern im Westen verbreiteten Informationen, dass die jugoslawischen Wahlen unter Ausschluss unabhängiger internationaler Beobachter stattgefunden hätten, haben tatsächlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Ländern, unter ihnen 52 Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt», stellte die deutsche Wahlbeobachtergruppe in ihrer Erklärung fest. Viele Hundert Wahllokale in allen Landesteilen wurden unangemeldet besucht. Die Internationale Beobachterkommission erklärte, dass die Wahlen demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von demokratischen Wahlen in anderen Ländern voll erfüllt haben. Ausgenommen davon war die Lage in Montenegro, wo die Bürger massiv mit Arbeitsplatzverlust bedroht wurden, sollten sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Um ihren Boykott wirksam zu machen, hatte die Regierung des westlichen Musterschülers Djukanovic den Wahlsonntag kurzerhand zum Arbeitstag erklärt und somit erreicht, dass nur 30 Prozent der montenegrinischen Wähler zur Wahl gingen. Kein Wort darüber in unserer «freien Presse».

Im Kontrast zu den ansonsten fairen Wahlbedingungen und dem korrekten Wahlablauf stellten die Internationalen Beobachter fest, dass die Wahlen keineswegs als frei bezeichnet werden konnten. Als Ursache hierfür werden die massiven Erpressungs- und Manipulationsversuche von außen benannt, z.B. jene «Wahlversprechen" der EU, man werde ein Wählervotum für die Opposition durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen honorieren. Zu der «beschämenden und zweifellos illegalen Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates» gehört nicht zuletzt die massive finanzielle, technische und logistische Unterstützung für die «unabhängige» Opposition.

Nach einer Meldung der Washington Post vom 22. September 2000 zahlte die US-Regierung Wahlkampfunterstützung in Höhe von 77,2 Millionen US-Dollar. Über 20 Millionen DM spendete die deutsche Bundesregierung lt. Spiegel vom 9.10.2000, und weitere 25 Millionen kamen von anderen EU-Staaten. «‘Da haben die Leute immer gefragt, wo das Grüne in der Außenpolitik bleibt: Das ist grüne Außenpolitik!‘, triumphierte Fischer» nach dem gleichen Spiegel-Bericht. Bloß – sie ist genauso völkerrechtswidrig wie das Bombenwerfen im Jahr zuvor: Die Resolution der UN-Vollversammlung 54/168 verbietet nämlich jede Einmischung in die Wahlen anderer Länder, was «die strenge Aufforderung an alle Staaten» beinhaltet, «sich der Finanzierung von politischen Parteien oder Gruppen zu enthalten und alles zu unterlassen, was den Wahlprozess unterminieren könnte».

Angesichts des attestierten korrekten Wahlablaufs müssen die nachfolgenden Kontroversen um die «richtigen» Wahlergebnisse einigermaßen verblüffen. Weniger verblüfft war, wer den westlich-freien Medien glaubte, denn die wussten schon Wochen vor der Wahl, dass ihr Ergebnis nur gefälscht sein kann. Und überhaupt nicht mehr verblüffen konnten die Siegesmeldungen der (bombenwerfenden) westlichen Staatschefs, die nach wenigen Stunden den Sieg des Oppositionskandidaten Kostunica verkündeten. Wohlgemerkt, bevor die Stimmen ausgezählt waren, man rechnete wohl fest mit der Dividende von über 200 Millionen DM verdeckter Wahlkampffinanzierung – und mit den «Ereignissen», die da kommen würden.

Dem Kommentar von Ulrich Ladurner in der ZEIT (28.09.2000) ist uneingeschränkt zuzustimmen: «Eindrucksvoll war das nicht, wie die Amtsträger westlicher Staaten wenige Stunden nach der Wahl in Jugoslawien den Sieg der Opposition verkündeten. «Sie sind ein gebrochener Präsident. Gehen Sie, Herr Milosevic!» So sprachen die Minister in die Mikrofone. Peinlich, weil ein Wahlergebnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. (...) Sie würden nur einen Sieg der Opposition akzeptieren, hatten Politiker in Europa und Amerika erklärt. Sollte das eine Lektion in Sachen Demokratie gewesen sein? Seit wann beurteilt man die Legitimität einer Wahl nach ihrem Ergebnis?»

Nach dem amtlichen Endergebnis, das die Bundeswahlkommission am 28. September 2000 bekannt gab, erhielt der Oppositionsbewerber Vojislav Kostunica 2.474.392 Stimmen oder 48,96 Prozent, der Amtsinhaber Slobodan Milosevic 1.951.761 Stimmen oder 38,62 Prozent. Die Wahlbeteiligung hat 69,7 % betragen, ungültig waren 2,68 %, drei weitere Präsidentschaftsbewerber erhielten zusammen weniger als 10 % der gültigen Stimmen. Da kein Kandidat die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit erreicht hatte, wurde eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten für den 8. Oktober 2000 angesetzt.

Auf Einspruch des Oppositionsbündnisses DOS («Demokratische Opposition Serbiens») hat das Bundesverfassungsgericht am 4. Oktober Klagen wegen Unregelmäßigkeiten in einigen Wahlkreisen stattgegeben, und eine Wiederholung für erforderlich gehalten. In seiner abschließenden Stellungnahme am 6. Oktober hat das Gericht dieses Erfordernis nicht mehr gesehen, sondern dem Antrag der Beschwerdeführer im vollen Umfang stattgegeben, nachdem ihr Kandidat Kostunica die erforderliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang erhalten habe, und kein zweiter Wahlgang erforderlich sei. Neue definitive Wahlergebnisse wurden bemerkenswerter Weise nicht mehr veröffentlicht, was aber niemand zu vermissen und niemandem auch nur aufzufallen schien.

Wo es nur auf das «richtige Ergebnis» ankommt, sind exakte Ergebnisse nicht mehr so interessant. Uns gegenüber erklärte Zoran Djindjic, Wahlkampfmanager von DOS, dass (die später von ihm behaupteten) Wahlfälschungen schon technisch-praktisch undurchführbar seien, da alle Parteien das Original-Wahlprotokoll in jedem einzelnen Stimmlokal erhalten. Auch «unsere» gut informierten Medien liebten die Abwechslung. So soll Kostunica lt. Spiegel-Website vom 26.09. 56,9 % der Stimmen erhalten haben, lt. Frankfurter Rundschau vom 27.09. 54,6 % und am 28.09. «rund 54 %», lt. Süddeutsche Zeitung vom 29.09. 52 %, und schließlich laut Financial Times Deutschland vom 30.09. 51,34%. Und DOS wartet ebenfalls mit einem reichhaltigen Ergebnisangebot auf – nach Angaben des Wahlkampfteams erhielt Kostunica 54,66 %, DOS-Sprecher Jovanovic nennt 52,54 %, DOS-Vizepräsident Zoran Sami 51,34 % und Zoran Djindjic schließlich 50,35%. Da ist es bis zu den 48,96 % der Wahlkommission nicht mehr weit, doch die Zahlen hatten ihre Schuldigkeit bereits getan.

Zwischen dem 4. und dem 6. Oktober lag bekanntlich der 5., und dieses Datum machte das Glück in den westlichen Hauptstädten perfekt. «Das Volk» ging in Belgrad auf die Straße, um «seinen Wahlsieg zu verteidigen», «Aufstand», «Umsturz» und gar die «Revolution» wurden gefeiert– von jenen Gazetten, die all dies sonst fürchten, wie der Teufel das Weihwasser (nach einem vatikanischen Märchen). Der bombige Joseph Fischer schwärmte in den ARD-«Tagesthemen» von der «beeindruckenden Freiheitsrevolution» und «In Serbien fällt das letzte Stück des Eisernen Vorhangs.» Das ging formulierungsmäßig zwar daneben, denn ein Vorhang, der fällt, ist anschließend ja zu, und Joseph wollte ja das Gegenteil ausdrücken, aber im Überschwang des Glücksgefühls...

Das Volk, das sie gerade noch bombardiert hatten, hätte die «Demokratie» erkämpft, freuten sich die NATO-Staatschefs angesichts der AP-Meldung vom 5.10.: «Regimegegner stürmen das Parlament in Belgrad und das zentrale Fernsehstudio. Beide Gebäude stehen in Flammen. Kostunica verkündet den Sieg der Opposition.» Ein brennendes Parlamentsgebäude, das weiß man in Berlin ganz genau, ist ein untrügliches Zeichen für die nahende Demokratie. Klar dürfte jedenfalls sein: Wenn die NATO-Führer ein Volk loben, hat es wohl etwas falsch gemacht. Das Falsche erklärte uns der Peter Münch am 6.10. in der Süddeutschen Zeitung (getreu dem Bild von Fischers gefallenem Vorhang): «Jugoslawien steht also mit elfjähriger Verspätung da, wo die Osteuropäer im Schicksalsjahr 1989 angekommen waren.» Damit hat nicht das Volk, sondern die NATO nachträglich gesiegt, und genau dies formulierte US-Präsident Clinton am 7.10.: «Das ist unser Sieg, das Ergebnis unseres Ringens über die vergangenen 10 Jahre.»

Unterschlagen wird bei alldem, dass in Jugoslawien zeitgleich noch andere Wahlen stattfanden – so haben in beiden Kammern des Bundesparlaments die linken Parteien eine absolute Mehrheit. Grundlegende Verfassungsänderungen sind damit nicht zu machen, weswegen die «Demokraten» schon laut über Neuwahlen nachdenken. So verkündete Zoran Djindjic lt. taz vom 2.10.2000: «Wir wollen nicht nur, dass die Wahlergebnisse anerkannt werden und Milosevic zurücktritt, wir wollen bis zum Jahresende die komplette Wende durchziehen.»

Und die ist bitter nötig, um den Wunschzettel der westlichen Sponsoren abzuarbeiten. Auf dem steht die staatliche «Neuordnung» oben an. Im «Gesetz zur Demokratisierung Serbiens», vom US-Kongress bereits am 25.09.2000 beschlossen, ist die Gliederung des Landes in weitgehend «autonome» Einheiten vorgesehen, besonders die Abtrennung der Vojvodina im Norden, wo neben einer serbischen Mehrheit nicht nur eine starke ungarische Minderheit, sondern Angehörige von 26 Nationalitäten – bisher friedlich – zusammenleben. Und Zoran Djindjic vertraute am 07.10.2000 der kroatischen Tageszeitung Jutarni list an, dass er – wie Montenegros Djukanovic – in Jugoslawien keine Zukunft sehe, sondern in einem losen Staatenbund. Der gerade noch für die Anerkennung Kostunicas als jugoslawischer Präsident kämpfte, bezeichnete in dem Interview gemeinsame jugoslawische Institutionen wie Parlament, Regierung und Präsident als «unnötig»!

Damit sollen für die Zukunft Weichen gestellt werden: Das permanente Schüren potenzieller ethnischer Konflikt im Sinne des «Teile und herrsche», um für die Durchsetzung westlicher Kapitalinteressen die notwendige «Gefügigkeit» zu erzielen, sodann die Zerschlagung jugoslawischer Staatlichkeit als Ausgangspunkt eines neuerlichen Widerstandes gegen die «Neue Weltordnung».

Dieser Widerstand wird nicht auf sich warten lassen, wenn die Wähler erkennen, was sie sich eingehandelt haben. Im Ergebnis der Wahlen zeigte sich die Bevölkerung in zwei gleich große Lager gespalten. Bei aller Ablehnung der NATO äußerten viele die Hoffnung, mit einem «Wechsel an der Spitze» ein besseres Leben, zumindest ein Ende des Wirtschaftskrieges zu erreichen. Zehn Jahre Boykott, Bomben und enttäuschte Hoffnungen haben sie entnervt. Wo keine Hoffnung ist, macht man sich notgedrungen Illusionen. Die neuen Wirtschaftsexperten der «Demokraten» bereiten allerdings nach eigenen Angaben eine «Schocktherapie» für das Land vor, die entsprechenden Anweisungen haben sie bereits am Tag nach der Wahl beim Internationalen Währungsfonds abgeholt. Die Folgen der Therapie sind in den übrigen «Reformstaaten» Osteuropas zu besichtigen, die jugoslawischen Experten sind als «G 17»-Gruppe bekannt, übrigens eine unmittelbare CIA-Gründung.

An dieser Stelle wäre auch ein Lernfortschritt der Linken in Deutschland wünschenswert, damit sie nicht wie die Medienkommentatoren ratlos vor dem Phänomen stehen, Kostunica sei «auch ein Nationalist» (wie Milosevic), aber ein «demokratischer». Kostunica und seine politischen Freunde plädieren für einen Nationalstaat der Serben, sie sehen im multinationalen Jugoslawien eine Benachteiligung, wenn nicht Verrat des serbischen Volkes. Darin gipfelt ihr Vorwurf an Milosevic, dass er kein Nationalist im völkischen Sinne ist, sondern den Nationalbegriff der Französischen Revolution – gleiche Rechte für alle Bürger – vertritt.

Oft wird gefragt, warum nicht Armee und Polizei gegen den «Druck der Straße» vorgegangen seien. Die Antwort ist einfach. Seit dem Ultimatum von Rambouillet ist das Kriegsziel des Westens bekannt: die unmittelbare Besetzung des Landes. Dafür ist jeder Vorwand willkommen – besonders freilich die Verhinderung von Blutvergiessen, eines Bürgerkrieges.

DIE WELT vom 04.10.2000 sah im «Aufbäumen des Volkes ... erst der Beginn des letzten Aktes – und Schlusskapitel sind oft lang und blutig.»

DIE ZEIT fragte am 05.10.2000 den Bundesaußenminister: «Ausschließen wollen Sie einen erneuten Waffengang nicht?» – Darauf Fischer: «Spekulationen verbieten sich in dieser prekären, dynamischen Situation. In der gegenwärtigen Situation Optionen zu diskutieren, wäre mehr als töricht.»

Genau dies musste im Interesse Jugoslawiens verhindert werden, auch um den Preis des Rücktritts von Milosevic. Der Westen steht also zunächst nur mit einem halben Sieg und die Opposition etwas ratlos da.

Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.