junge Welt Ausland

27.09.2000
Fair, aber nicht frei
Eindrücke der internationalen Wahlbeobachter in Jugoslawien. Von Rüdiger Göbel, Belgrad

Wer hat gewonnen, hast Du Ergebnisse«, war die am Montag morgen die in Belgrad wohl am häufigsten gestellte Frage. Die Antwort blieb man schuldig, auch wenn die Oppositionszeitung Danas in dicken Lettern mit »Popeda! - Sieg!« titelte. Es ist kein normales Land, und es waren keine normale Wahlen, die am Sonntag in Jugoslawien stattfanden. Gut ein Jahr nach dem NATO-Krieg gegen das Balkanland waren 7861327 Wahlberechtigte, 7417197 in Serbien und 444130 in Montenegro, aufgerufen, den künftigen Präsidenten zu wählen. Erstmals wird damit der Staatschef Jugoslawiens direkt von der Bevölkerung bestimmt. Darüber hinaus galt es, die Abgeordneten für die beiden Kammern des Bundesparlamentes, sowie Kreisräte und Kommunale Mandatsträger zu wählen.

Die Wähler waren nicht wirklich frei in ihrem Votum. »Wenn die Wahlen nicht fair sind, werden wir Jugoslawien hermetisch isolieren«, ließ der US-Präsident in Washington am Vorabend des Urnenganges verlauten. Als »fair« und für den Westen akzeptabel gelten die Wahlen nur dann, wenn der gegenwärtige Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, sein Amt verliert. Millionensummen wurden im Vorfeld von den USA und der Europäischen Union aufgebracht, ein Klima zu erzeugen, demzufolge Oppositionskandidat Vojislav Kostunica die Wahlen auf jeden Fall gewinnen würde - und sollte er es nicht, dann könne dies nicht dem Wählervotum geschuldet sein, sondern Manipulationen der Resultate seitens der Regierungsparteien SPS (Sozialistische Partei Serbiens) und JUL (Jugoslawische Linke). Eine leichte Position also für die Pro-NATO-Opposition in Belgrad.

Unter der Drohung fortdauernder Sanktionen, der Sezession Montenegros und in Erwartung bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen im Falle einer Niederlage der Oppositionsparteien sowie dem Versprechen auf wirtschaftliche Hilfe als Belohnung für einen Sieg der »Demokratischen Opposition Serbiens« (DOS) galt es, über die Zukunft im kleinen wie einer ganzen Nation zu entscheiden. Es sind »historische Wahlen« im besten Sinne, und ihr Ergebnis dürfte von globaler Bedeutung sein. Wird die NATO von den Wählern nachträglich für ihr Bombardement Jugoslawiens mehrheitlich mit den Stimmen für Kostunica belohnt, oder steht der Großteil der Bevölkerung nach wie vor an der Seite derjenigen, die das Land bis dato den neokolonialen Einvernahmungs- und Unterordnungsambitionen des Westens entziehen konnten?

Sieg oder Niederlage, demokratische Wahlen oder Manipulation, Wandel mit dem Kandidaten Kostunica oder ewige Despotie eines Milosevic? Dieser einfachen Fragestellung folgend herrscht in den großen westlichen Unisonomedien denn auch seit Tagen eine Art neuerliche Kriegsstimmung.

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Samstag, 9.02 Uhr: Die Korrespondentin des britischen Nachrichtensenders BBC, Jacky Rowland, vermeldet telefonisch aus Belgrad, letzten Umfragen zufolge habe der DOS-Kandidat Vojislav Kostunica einen Zehn-Prozent- Vorsprung gegenüber dem amtierenden Präsidenten Milosevic. Da seit Freitag 0.00 Uhr eigentlich Wahlruhe herrscht, gibt es keinerlei neue Daten oder Umfragen. Auch wenn diese »Vorwahlumfragen« in den westlichen Medien sowie der Oppositionspresse in Jugoslawien immer wieder präsentiert wurden, es gibt keinen seriösen Meinungsforscher, der den Erhebung Glauben schenkt.

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Die regierungsnahe jugoslawische Tageszeitung Politika titelt in ihrer Samstagausgabe mit der neugeschaffenen Verbindung über die Donau. In der Nacht zum Freitag waren alle Teile des Brückenschlusses »Varadinska Duga« in Novi Sad verbunden worden. Das Megaprojekt ist Teil des Regierungsprogramms zum Wiederaufbau und Erneuerung des Landes. Die vom Westen finanzierte Zeitung Glas übt sich hingegen in defätistischem Realismus und vermeldet auf der Titelseite den vermeintlich aktuellen Schwarzmarktwechselkurs von DM und Dinar, der bei eins zu 35 liegen soll. In der Tat war der Wert des Dinars in den Vorwahltagen kontinuierlich gesunken, und in den Geschäften Belgrads wurde der Eindruck erweckt, als ob es eine Knappheit an Grundnahrungsmitteln wie Öl, Zucker und Milch gäbe. Künstliche Krisenstimmung.

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Sonntag, 8.00: Nabil Zaki aus Kairo beginnt im Belgrader Stadtteil Karaburma mit seiner Arbeit. Er gehört der internationalen Wahlbeobachtergruppe an, die von der Belgrader Regierung eingeladen wurde, den Urnengang zu überwachen. 210 Mitglieder umfaßt die »election observing mission«, sie kommen aus mehr als 50 Ländern. Nabil Zaki ist Chefredakteur der ägyptischen Tageszeitung Al Ahali und Präsident der Abteilung für internationale Beziehungen von »Tagamo«. Die Linkspartei rechnet damit, bei den in vier Wochen anstehenden Parlamentswahlen in Ägypten die Zahl ihrer Sitze im Parlament von fünf auf zehn zu verdoppeln. In der Schule »Stjepan Stevo Filipovic« in der Straße Patrisa Lumumbe 5 gehören Zana Niksic und ihre Tochter Liljana zu den ersten Wählern am Morgen. Für beide ist klar, bei dem Urnengang geht es um die Verteidigung ihres Landes gegen eine Übernahme durch die NATO. In der ersten Viertelstunde nach Öffnung der Wahllokale haben bereits 40 Wähler abgestimmt, erfährt Nabil Zaki von der Wahlkommission. Es sind überwiegend Rentner, die zu dieser Zeit ihre Stimme abgeben. In dem Klassenzimmer der Grundschule sitzen mehr Mitglieder dieser parteienübergreifenden Kommission als Wähler Platz finden würden. Zwei jugoslawische Papierfähnchen auf die grüne Tafel geklebt markieren den Raum als Wahllokal. Die Stimmung ist locker, man kennt sich aus der Nachbarschaft. Sowohl die Kommissionsmitglieder der oppositionellen DOS und SPO (Serbische Erneuerungsbewegung) wie die regierenden SPS sind zufrieden mit der Wahlprozedur und bezeichnen sie auf Nachfrage als »fair«. Zwei ältere Frauen, die für die Serbische Radikale Partei (SRS) die Richtigkeit des Urnenganges überprüfen sollen, nicken beipflichtend zu. Fünf Wahlboxen sind aufgestellt, sie wurden am Morgen verplompt und werden nach Schließung des Wahllokals um 20 Uhr in Anwesenheit aller Wahlkommissionsmitglieder geöffnet. Auf dem Boden einer jeden Urne liegt eine Wahlliste, damit soll den Anschuldigungen begegnet werden, es gebe eventuell einen doppelten Boden in den Boxen. In einer stundenlangen Prozedur werden schließlich die Stimmen gemeinsam ausgezählt, geprüft und gegengeprüft. Dem Westen und den Anschuldigungen der Opposition, Milosevic würde sich mittels Wahlmanipulationen an der Macht halten, sollen damit entkräftet werden. Für Gelächter wie für Verstimmung sorgt Nabil Zaki mit der Frage nach Wahlsymbolen für die einzelnen Parteien. In Ländern mit hoher Analphabetenrate soll dies den Wählern bei der Unterscheidung der Konkurrenten helfen. »Bei uns können alle lesen«, tönt eine ältere Frau aus der anderen Ecke des Raumes. Symbole auf den Stimmzetteln seien daher nicht notwendig.

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Um 8.20 Uhr ist der Wahlbeobachter bereits im Wahllokal in der Physik-Fakultät in der Straße Zara Dusana 13. Er gehört zum Wahlkreis Stari Grad und liegt im Zentrum Belgrads. Nabil Zaki interessiert sich für die Identifizierung der Wahlberechtigten. Stimmzettel erhält nur, wer mit Wahlbenachrichtigung und Personalausweis oder Paß kommt. Eine mehrfache Stimmabgabe ist damit nicht möglich. Die Daten werden mit dem Wählerverzeichnis überprüft, der DOS-Vertreter sitzt direkt daneben und notiert zudem die Wählernummer. Alle anderen Mitglieder auch dieser parteienübergreifenden Kommission können den Prozeß nachvollziehen. In Ägypten gebe es stets Streit darüber, ob sich die Wähler ausweisen müssen, Manipulationen seien damit leicht möglich, erklärt er gegenüber junge Welt, die als einzige Zeitung die Wahlbeochtermission begleitet.

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Im Wahlkreis 43, dessen Wahllokal sich im Gebäude des Serbischen Roten Kreuzes in der Simina 19 befindet, scheint man um halb neun am Morgen noch zu schlafen, fragt Nabil Zaki scherzend die gutgelaunten Wahlkommissionsmitglieder. Auch hier werden Kaffee und Saft parteiübergreifend getrunken und über das ein oder andere Witzchen gelacht. Als dann doch eine Wählerin auftaucht und Nabil Zaki fragt, für wen sie denn gestimmt habe, wird er von den Kommissionsmitgliedern unterbrochen. Dies dürfe in den Wahllokalen nicht erfragt werden. Die Abstimmung ist geheim und niemand habe sich hier für das Votum des Einzelnen zu interessieren. Die 40jährige Mutter dreier Kinder freilich läßt Zaki wissen, daß sie für den »Wechsel« gestimmt habe. Ein hagerer Rentner hat Pech. Da er sich nur mit seinem Gesundheitsausweis, der kein Foto enthält, legitimieren kann, darf er nicht abstimmen. Er wird gebeten, doch nach Hause zu gehen und mit seinem Personalausweis wiederzukommen.

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Um 9 Uhr inspiziert Nabil Zaki das Wahllokal 52 in der Marsala Birijusova 58 ganz in der Nähe der Belgrader Fußgängerzone. Von den 921 Wahlberechtigten haben hier schon 90 ihre Stimmen abgegeben. In dem engen, verrauchten Raum reihen sich die Mitglieder von SPS, DOS, SPO und SRS dicht an dicht aneinander. Zwei weitere Mitglieder der Wahlkommission beharren darauf, »neutral« zu sein und keiner Partei anzugehören.

In einer Stunde hat der 65jährige Philosoph aus Kairo damit fünf Wahllokale aufgesucht. Unterschiedslos äußerten sich die Vertreter der verschiedenen Parteien jeweils zufrieden mit dem Ablauf des Wahlprozesses. Es gebe keine Probleme, heißt es einmütig, von Manipulation könne keine Rede sein. Weder gebe es das Interesse noch die Möglichkeiten dafür. Nabil Zaki ist zufrieden mit seiner bisherigen Mission. »In Ägypten ist die Opposition häufig von der Wahlkommission ausgeschlossen«, kritisiert er die Demokriedefizite in seinem Land. Sie habe keine Möglichkeit, die Stimmabgabe und - auszählung zu überwachen und die Stimmung in den Wahllokalen sei häufig aggressiv. Ähnlich äußern sich gegenüber junge Welt im Laufe des Wahlsonntags Beobachter aus der Ukraine, aus Rußland, Bolivien, Argentinien und Griechenland.

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Pancevo, 11 Uhr: In den Räumen der Wirtschaftskammer der 15 Kilometer nordöstlich von Belgrad gelegenen Stadt stehen Zoran Nikolic, Präsident des Südbanats, und Dusan Sivsev, Präsident der Wahlkommission für die Region Pancevo, einer 20köpfigen Gruppe internationaler Wahlbeobachter Rede und Antwort. Von der Tatsache abgesehen, daß drei Wahllokale aufgrund technischer Probleme wenige Minuten verspätet geöffnet wurden, habe es in ihrem Verantwortunsbereich keine Probleme gegeben. Alle Parteien hätten die Wahlruhe respektiert. Laut Gesetz darf 48 Stunden vor dem Urnengang nicht mehr geworben werden, im Umkreis von 50 Metern um die Wahllokale ist zudem jede Parteiwerbung untersagt. Wahlplakate müssen im Zweifelsfall entfernt werden, was an den gut 100 zerrissenen Milosevic- Postern an einer Baustellenwand im Eingangsbereich des Wahllokals sichtbar wird.

Die Chancen für die Opposition seien unterschiedlich, erklärt Nikolic auf Nachfrage. Frühestens Montag könne die Wahlkommission die Ergebnisse bekannt geben. Da aber alle Parteien durch eigene Mitglieder vertreten seien, könnten diese eigene Hochrechnungen und Stimmungsbilder erstellen. Seriös und zuverlässig sind diese freilich nicht, wie sich im Laufe des Sonntag abend und Montag zeigen wird. Im Vorfeld der Wahlen hat es Kritik gegeben, daß nur eine Wählerliste in den Wahllokalen ausliegt und nicht jede Partei eine erhält. Dusan Sivsev beruft sich auf die Gesetzeslage und verweist darauf, daß jeder die Möglichkeiten gehabt habe, die Wählerlisten einzusehen. Er unterstreicht, daß es keine Differenzen über diese Listen zwischen den Parteien gebe, es sei also eine funktional-formale, keine inhaltliche Kritik. Vitali Shibko von der Sozialistischen Partei der Ukraine äußert sich zufrieden mit dem bisher gesehenen. Für ihn wichtig ist die Kontrolle der Wahlurnen selbst. Bei den Wahlen in Jugoslawien sei es - im Gegensatz zu seinem Land, das vom Westen unterstütztwerde - nicht möglich, daß zusätzliche Stimmen in die Boxen geworfen werden können. Landsmann Sergio Dovgan von der Bauernpartei pflichtet ihm bei. Beide haben vier Wahllokale in Belgrad besucht und berichten von der freundlichen Atmosphäre dort. Es gebe keinen Druck auf die Wähler, für eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.

Antonio Alac aus Argentinien pflichtet den beiden bei. Im Unterschied zu seinem Land gebe es keine Polizei vor den Wahllokalen. »Es sind Wahlen des Volkes.« In Argentinien würden die Stimmen an geheimen Plätzen ausgezählt. Der Opposition werde im Gegensatz zu Jugoslawien die Partizipation an diesem Prozeß verwehrt, Wahlfälschung sei daher Teil des politischen Tagesgeschäftes. Es sei doch absurd, daß Jugoslawien ausgerechnet von den Ländern Demokratiedefizite unterstellt werden, die wie die USA für die Unterstützung der Diktaturen in Lateinamerika bekannt seien. »Unsere Gesetzgebung basiert auf westlichen Modellen«, erklärt der Zoran Nikolic den Wahlbeobachtern. »Ausgerechnet diese Länder klagen uns zur Zeit an, undemokratisch und repressiv zu sein«, pflichtet der serbische Politiker seinen Vorredner bei. »Wir sind daher sehr dankbar, daß sie nach den Wahlen in ihren Ländern Botschafter der Wahrheit sind.«

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12.30 Uhr am Rande von Pancevo: Rush-hour im Wahllokal in der Kikinska-Straße. Mit den zur Seite geschobenen Ausstellungstücken im Möbelhaus Tamis Trgovina wirkt es improvisiert. Doch es erfüllt seinen Zweck. 510 Wähler haben bis Mittag ihre Stimme abgegeben, 50 Prozent der Wahlberechtigten in diesem Kreis. Obwohl die Anzahl der Wahlkabinen von vier auf acht verdoppelt wurde, stehen die Wähler Schlange. »Die hohe Wahlbeteiligung spricht für ein hohes politisches Bewußtsein in diesem Land«, urteilt Nabil Zaki. »Am wichtigsten für uns ist, daß die ganze Wahl ordnungsgemäß verläuft. Wir wollen eine faire Abstimmung«, erklärt ihm die Präsidentin der lokalen Wahlkommission, Rula Zora.

Daß an die Schaufensterscheiben des Möbelhauses im Laufe des Vormittags Otpor-Aktivisten ihre Parolen zur Unterstützung der Opposition gesprüht haben und nebenan fleißig Anti-Regierungsplakate der Soros-Foundation geklebt wurden, nehmen beide schulterzuckend zur Kenntnis. Was dagegen tun? - Wären indes Plakate der SPS neben dem Wahllokal nicht rechtzeitig abgerissen worden, »unabhängige Wahlbeobachter« würden von Manipulation und »Unregelmäßigkeiten in Pancevo« sprechen.

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Belgrad am Nachmittag: Im Stundenrhythmus gibt CeSID, das vom Multimilliardär George Soros unterstützte »Zentrum für freie Wahlen und Demokratie«, im Media-Centar eine Pressekonferenz. Sein Zentrum werde davon abgehalten, die Wahlen zu beobachten, erklärt Marko Blagojevic vor der internationalen Presse. Auch DOS-Vertreter dürften die Wahllokale nicht aufsuchen, so die CeSID-Behauptung. Die richtige und langersehnte Information für die Sendezentralen in den westlichen Hauptstädten. Gegen 16 Uhr weiß das ZDF von »Unregelmäßigkeiten« bei den Wahlen in Jugoslawien zu berichten und spricht von »Befürchtungen« der Opposition, daß es Manipulationen gebe.

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Vrsac, 16.30 Uhr: Das Städtchen an der jugoslawisch- rumänischen Grenze ist wohlhabend und aufgeräumt. Mit den zwei Konditorei-Fabriken, etwas chemischer und pharmazeutischer Industrie sowie dem Wein vom Fruska Gora bringen es die Einwohnern von Vrsac zu einigem Wohlstand. 23 nationale Minderheiten und Nationen leben neben- und miteinander hier im Nordosten der Vojvodina. Die Rumänen stellen mit 13 Prozent die größte Minderheit. In den Schulen erhalten sie muttersprachlichen Unterricht, am Rathaus sind die Eingangstafeln dreisprachig - serbisch, rumänisch und ungarisch - gehalten. Ebenso wie die Stimmzettel, erklärt der Präsident der Wahlkommission, Milorad Vidulevic. Auf die von jW angesprochenen Anschuldigungen der ausländischen Medien, die Wahlen würden mittels der Stimmen der Kosovo-Flüchtlinge und der Armeeangehörigen gefälscht, läßt Vidulevic einen Packen versiegelter Umschläge bringen. 102 Wahlberechtigte von Vrsac leisteten zur Zeit ihren Militärdienst. Sie seien in Kasernen in ganz Serbien untergebracht. Am vergangenen Dienstag haben sie von ihm per Post die Wahlunterlagen erhalten und bis Freitag zurückgeschickt. Die Umschläge werden am Abend nach Schließung der Wahllokale in Anwesenheit der kompletten Wahlkommission geöffnet. Die Stimmzettel, jeweils in separaten, neutralen und verschlossenen Umschlägen verpackt, werden in die jeweiligen Urnen - für die Präsidentschaftswahlen, die Kammern des Bundesparlamentes und die Kommunen - geworfen. Vor der Gruppe der Wahlbeobachter öffnet Vidulevic zwei Umschläge, um die Ausführungen zu untermauern. In jedem Umschlag liegt separat zudem die Wahlbenachrichtigung, so daß auf den Wählerlisten vermerkt werden könne, wer am Votum teilgenommen habe und wer nicht.

Die Stimmen der Kosovo-Flüchtlinge werden ebenfalls vor Ort in Anwesenheit aller Parteienvertreter ausgezählt. Die Ergebnisse werden anschließend den Wahlbezirken Vranje und Prokuplj zugerechnet. Wahllokale für Kosovo-Vertriebene gibt es in jeder Stadt, in der mehr als 100 Wahlberechtigte aus der südserbischen Provinz leben. 350000 Menschen, überwiegend Serben, wurden seit Einmarsch der KFOR- Soldaten im Juni 1999 aus dem Kosovo vertrieben. Von einigen wenigen serbischen Enklaven und dem Norden der Provinz abgesehen, konnten im Kosovo die Wahlen nicht organisiert werden.

»Nur diejenigen, die Angst haben zu verlieren, sprechen zu diesem Zeitpunkt von Manipulation«, weißt Vidulevic die Anschuldigungen der westlichen Medien und von CeSID zurück.

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17.50 Uhr: Im Wahllokal 23 im Gymnasium für Chemie und Textiltechnik in Vrsac herrscht reger Andrang. Bis 18 Uhr haben 609 von 925 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. DOS-Vertreter Dusan Dulejan kritisiert, daß internationale Beobachter nur von der Regierung eingeladen worden seien. Ihm fehlen »unabhängige« Monitore von der OSZE. Dennoch, auf Nachfrage von jW äußert er sich zufrieden über den Wahlprozeß »in diesem Raum«. Er weiß aber von Manipulationen in Nis im Süden Serbiens zu berichten. Woher die Information, so die Nachfrage. Während des Mittagessens habe er zu Hause »Deutsche Welle« gehört und es im Internet gelesen. Daher die »gesicherte Information«.

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Belgrad, 21 Uhr: Auf dem Trg Republike, dem Platz der Republik, im Zentrum der jugoslawischen Hauptstadt, haben SPS und JUL ein »Konzert des Volkes« organisiert. Einige Parteiaufrechte schwenken ihre Parteifahnen im Wind, auf der Bühne wird Folklore und traditionelles Liedgut geboten. Eine schlechte Propagandashow für RTS, das serbische Staatsfernsehen. Der Großteil der Anwesenden, Anhänger der Opposition, pfeift die Künstler nieder. DOS selbst spricht eine Stunde nach Schließung der Wahllokale nur 200 Meter neben dem Konzert, auf dem Platz Terazije, vor gut 5000 Unterstützern von »Sieg«. Die »Ära Milosevic« wird als beendet gefeiert. Ergebnisse gibt es freilich zu diesem Zeitpunkt noch nicht. CNN sendet aus dem Haus nebenan live in die USA und alle Welt über die »Wahlparty der Opposition«. Im Hintergrund die wartenden DOS-Fans. Später positionieren sich vielleicht zwei Dutzend Polizisten zwischen den beiden Gruppen - SPS-Folklore-Anhänger hie und aggressiv-siegeslustige Jungwähler da. Mit ihren Helmen und Knüppeln an der Seite wirken die Sicherheitskräfte entsprechend martialisch, die Bilder fürs Abendprogramm in den USA und die Morgenmagazine in Deutschland sind perfekt - Milosevics Regime bleibt repressiv. Übergriffe oder Festnahmen gab es freilich nicht. Ebensowenig wie sichere Wahlergebnisse. Die liegen auch am Montag mittag noch nicht vor, beide Lager beanspruchen allerdings für sich den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Trotz aller Unsicherheit in Jugoslawien, in den deutschen, britischen und US-Medien werden Kostunica als Wahlgewinner gehandelt und die Gerüchte über Manipulation gepflegt.

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