Erklärung der Wahlbeobachter aus Deutschland

"Demokratische und faire Bedingungen im Land selbst, massive Manipulations- und Erpressungsversuche von aussen"

- Fazit der deutschen Beobachter der Wahlen am 24. September 2000 in Jugoslawien

Entgegen der von Medien und Politikern im Westen verbreiteten Informationen, dass die jugoslawischen Wahlen unter Ausschluss unabhaengiger internationaler Beobachter stattgefunden haetten, haben tatsaechlich 210 Wahlbeobachter aus 54 Laendern, unter ihnen 52 Abgeordnete, den Wahlverlauf verfolgt.

Als Wahlbeobachter aus Deutschland, eingeladen vom Jugoslawischen Bundesparlament, sind wir ueberrascht, dass unsere Arbeit in der deutschen Oeffentlichkeit nicht wahrgemommen wird, und erst recht diese Chance zur Information aus erster Hand nicht genutzt wird.

Wir hoffen sehr, dass dies nicht seine Ursache darin hat, dass manche interessierten Seiten schon vor Oeffnung der Wahllokale am 24. September 2000 "wissen" wollten, dass die Wahlen gefaelscht wuerden, und "Ergebnisse" der Wahlen bereits verkuendeten, bevor die Stimmen ausgezaehlt waren.

Wir hatten als Wahlbeobachter jede Moeglichkeit, uns frei zu bewegen, Ueberpruefungen vor Ort vorzunehmen, die Bedingungen und den Ablauf der Wahlen in allen Phasen zu kontrollieren. Mehrere hundert Wahllokale wurden von den Beobachtern unangemeldet besucht. Daher stellen wir fest, dass unsere Beobachtungen mit unseren eigenen Augen und mit eigenem kritischen Verstand vorgenommen wurden, und dass wir daher den Wert unserer Beobachtungen und Festellungen anders einschaetzen als jene diversen Stellungnahmen von Politikern, die mit Informationen aus dritter Hand in der Regel ihre vorgefasste Meinung bestaetigt sehen wollen.

Die Internationale Beobachterkommission der Wahlen am 24. September 2000 hat in einer gemeinsamen Erklaerung festgestellt, dass die Wahlen demokratisch und fair verlaufen sind, und die Standards von demokratischen Wahlen in anderen Laendern voll erfuellt haben. Dieser Feststellung wie der Gesamtstellungnahme der Internationalen Kommission schliesst sich die deutsche Beobachtergruppe voll inhaltlich an. Sie unterstreicht dabei besonders die Kritik hinsichtlich des skandaloesen, umfassenden Drucks (bis zur Existenzbedrohung), mit denen die Waehler in Montenegro durch die Djukanovic-Regierung von der Ausuebung ihres Wahlrechts abgehalten werden sollten. Dies ist mit dem Grundsatz fairer und freier, demokratischer und rechtsstaatlich einwandfreier Wahlen nicht in Einklang zu bringen.

Wir unterstuetzen ebenso und aus den gleichen Gruenden die Kritik an der massiven auslaendischen Einmischung in den Wahlkampf, sei es in Form einer 77-Millionen-US-Dollarspende an bestimmte kandidierende Gruppierungen, sei es durch "Wahlversprechen" der EU, man werde bei ein bestimmtes Waehlervotum durch Aufhebung von Sanktionen honorieren. Von jedem freien, ziviliserten und demokratischen Land wuerden derartige Versuche der politischen Einmischung und Erpressung energisch zurueckgewiesen, und wir befuerchten, dass solche Parteinahme vor den Wahlen die Bereitschaft beeintraechtigen koennte, den Ablauf und die Ergebnisse der Wahlen unvoreingenommen und objektiv zur Kenntnis zu nehmen und das Recht zur selbstaendigen Entscheidung der Bevoelkerung ueber die eigene Zukunft zu akzeptieren.

Die Internationale Beobachterkommission insgesamt hat sich ebenso wie wir deutschen Beobachter jede Muehe gemacht, moegliche Fehler, Unkorrektheiten oder Faelschungsbemuehungen zu identifizieren. Wir konnten keine diesbezueglichen Feststellungen treffen. In Einzelfaellen war der Sichtschutz zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe mangelhaft, was dann sofort nach unserer Intervention korrigiert wurde. In Einzelfaellen waren Wahlwillige nicht in den Waehlerlisten verzeichnet, entsprechend den Problemen in Deutschland, wenn Wahlberechtigte ihre Eintragung in der Waehlerliste nicht vorher pruefen. Gehaeuft traten solche Probleme der fehlenden Verzeichnung in den Waehlerlisten bei jenen auf, die seit Uebernahme der Verwaltung durch UNMIK/KFOR aus Kosovo und Metohija gewaltsam vertrieben wurden. Hier gabe es offenkundig Abstimmungsprobleme mit den Listen des Roten Kreuzes, in denen offenbar nicht alle Vertriebenen erfasst sind.

Grundsaetzlich ist aber festzuhalten, dass - von diesen Einwaenden abgesehen – die Wahlen in Uebereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften stattfanden, diese Vorschriften internationalen rechtsstaatlichen Masstaeben entsprechen, und die Durchfuehrung der Wahlen korrekt und professionell erfolgte. Wir konnten uns davon ueberzeugen, dass es in Jugoslawien gelungen ist, trotz widriger Umstaende - durch acht Jahre Wirtschaftssanktionen und den voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 – die allgemeinen Bedingungen fuer demokratische Wahlen zu schaffen, ebenso fuer die Taetigkeit und das Zusammenwirken unterschiedlicher politischer Kraefte. Die Rechtmaessigkeit und Legitimitaet der Wahlen steht somit ausser Frage.

Zum Wahlablauf konnten wir konkret feststellen:

  1. Die Wahlurnen in den Wahllokalen wurden bei Oeffnung der Wahllokale versiegelt, nachdem durch den ersten Waehler festgestellt und mit Unterschrift bestaetigt wurde, dass sie leer waren. Die Stimmzettel wurden in abgezaehlter Stueckzahl in versiegelten Paketen unmittelbar vor der Wahl ausgeliefert, ihr Empfang war zu quittieren, die nicht verbrauchten Stimmzettel mussten nach Abschluss der Stimmabgabe gezaehlt, die Zahl quittiert und als versiegeltes Paket zurueckgegeben werden.
  2. In allen Wahlkomitees waren Vertreter der an der Wahl teilnehmenden Parteien / Gruppierungen, einschliesslich der Oppositionsparteien, beteiligt. Die Auszaehlung der Stimmen erfolgte gemeinsam. Ueber die Gueltigkeit zweifelhafter Stimmzettel wurde abgestimmt. Das Protokoll mit dem Wahlergebnis wurde von allen Mitgliedern zu unterzeichnet.
  3. Von diesem Protokoll wurden sechs Exemplare angefertigt. Das erste Exemplar ging mit allen Wahlunterlagen an das Wahlkomitee des jeweiligen Wahlkreises. Das zweite wurde an der Eingangstuer des Wahllokals ausgehaengt. Die vier verbleibenden Exemplare wurden unmittelbar an die Vertreter der vier Parteien / Gruppierungen ausgehaendigt, deren Kandidaten die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Alle uebrigen Parteien / Gruppierungen hatten Anspruch auf Aushaendigung einer Protokoll-Kopie innerhalb von 12 Stunden.
  4. Eine nochmalige Stimmzaehlung auf oertlicher oder Wahlkreisebene findet nicht statt. Es gilt ausschliesslich das original im Wahllokal festgestellte und von allen unterzeichnete Ergebnis, eine nachtraegliche Veraenderung dieser urspruenglichen Zahlen ist somit ausgeschlossen.
  5. Die Wahlergebnisse auf Bundeseben werden auf Basis saemtlicher Prokolle aus den Wahllokalen von der Bundeswahlkommission in den Rechner eingegeben. Die eingegeben Zahlen koennen eingesehen und von den Parteivertretern, die auch einen Platz in der Bundeswahlkommission haben, mit den Zahlen der in ihrer Hand befindlichen Einzelprotokollen verglichen werden.
  6. Vorsorglich hat die deutsche Beobachtergruppe stichprobenartig Ergebnisse aus Wahllokalen notiert und mit den Eingaben im zentralen Rechner der Bundeswahlkommission verglichen – mit dem Ergebnis, dass die Eingaben korrekt erfolgt sind.

Aufgrund dieses festgestellten Verfahrens sind die in westlichen Medien behaupteten "gestohlene Stimmen" oder Wahlfaelschungen technisch praktisch nicht durchfuehrbar. Dies hat der Wahlkampfmanager der DOS, Zoran Djindjic, auf Befragen ausdruecklich bestaetigt.

Wiederholt wurde nach der Wahl von verschiedenen Seiten das "lange Schweigen" der Wahlkommission kritisiert, waehrend die verschiedenen Parteien sich staendig mit neuen Siegesmeldungen zu uebertreffen versuchten, wobei sie sich jeweils nur auf jenen Teil der von ihnen selektiv ausgewaehlten Wahlprotokolle stuetzten.

Das Zusammenfuehren der einzelnen Wahlergebnisse in der Rechenzentrale der Bundeswahlkommission als Grundlage offizieller Ergebnisse erklaert, fuer die Wahlbeobachter nachvollziehbar, den beanspruchten Zeitbedarf. Die Wahlkommission ist gesetzlich verpflichtet, das amtliche Endergebnis binnen 72 Stunden nach Schliessung der Wahllokale bekanntzugeben. Eine staendige Bekanntgabe nicht repraesentativer Zwischenergebnisse wuerde nur der Tendenz zur subjektiven Interpretation im Sinne vorweggenommener Endergebnisse Vorschub leisten. Die an die Fristen zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses geknuepften Spekulationen und Unterstellungen einer Faelschungsmoeglichkeit sind unhaltbar.

Die Wahlbeobachter kritisieren, dass bestimmte Politiker der EU und der USA ihre Missachtung der demokratischen Willensbildung der Bevoelkerung dadurch ausgedrueckt haben, Wahlsieger zu ernennen, ohne Wahlverfahren und die tatsaechlichen Wahlergebnisse zu kennen. Diese Einmischung ist umso verwerflicher, als sie mit der Androhung von Sanktionen verbunden isrt..

Die Wahlbeobachter geben ihrer Ueberzeugung Ausdruck, dass Frieden, Stabilitaet und Partnerschaft zwischen allen Staaten nur auf der Grundlage der Respektierung gleicher Rechte, der Souveraenitaet und Gleichheit gedeihen koennen.

Belgrad, 26. September 2000 - Fuer die deutsche Beobachtergruppe:

Gez.

Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker

Ralph Hartmann, Botschafter a.D.

Prof. Dr. Wolfgang Richter, Vors. d. Ges. zum Schutz der Bürgerrechte und Menschenwuerde

Elmar Schmähling, ehem. Flottillenadmiral