junge Welt Kommentar

07.10.2000
Der Machtwechsel in Jugoslawien ist vollzogen
Do vidjenja, Slobodane Milosevicu!

Die Symbolik ist beängstigend. Ein brennendes Parlament als Fanal des »demokratischen Wandels«. Denn in diesem Parlament »verschanzt« sich eine linke Mehrheit, die es künftig nicht mehr geben darf. Es ist schon ein seltsamer Volkswille, der sich in Belgrad rabiat Geltung verschafft. Fast auf den Tag genau sieben Jahre sind es her, da brannte in der russischen Hauptstadt das Weiße Haus an der Moskwa. Ein, so die Standardfloskel der Medieneinfalt, »von Kommunisten und Nationalisten beherrschtes Parlament«. Es hat Jelzins »demokratischen Reformen«, sprich: dem neoliberalen Umbau, der sozialen Enteignung der Volksmassen, im Wege gestanden. Die »Helden der russischen Demokratie«, die über dieses Parlament als ihrer wichtigsten Machtbasis zwei Jahre zuvor den antikommunistischen Umsturz durchführten, kannten nicht die geringsten Skrupel, den Widerstand des Volkes und seiner Parlamentarier gegen die kriminelle Privatisierung in Blut zu ersticken.

In Moskau waren es nicht die Aufständischen, die das Parlament in Brand schossen, sondern Eliteeinheiten des Regimes. Das Parlament war das Gravitationszentrum des Aufstandes. Die aus der Jelzinschen Verfassung hervorgegangene Duma stellte fortan ein Parlament ohne Parlamentarismus dar, Regierungen in Rußland werden jenseits parlamentarischer Mehrheiten gebildet. Die von Konstunica angekündigte Verfassungsänderung läßt Schlimmes ahnen. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit Mechanismen enthalten, die ein Comeback der prosozialistischen Kräfte unmöglich machen. Das geht nur über die Minimierung der parlamentarischen Macht. Und sollte sich auf der Straße, wo in diesen Tagen die Milosevic- Sozialisten entmachtet werden, früher oder später das Kräfteverhältnis umdrehen, dann werden die Aufständischen von morgen mit der brutalen Entschlossenheit jener bewaffneten Kräfte konfrontiert sein, die heute der Regierung die Gefolgschaft verweigern. So wie es in Rußland im August 1991 war, als die Eliteeinheiten ins aufständische Lager wechselten und im Oktober 1993, als sie das Volk verrieten und den Aufstand niederschlugen. Denn der autokratische, gegen das Parlament regierende Jelzin besaß ebenso wie nun Kostunica ein im Westen ausgefertigtes Demokratie-Diplom, während Milosevic, der im Rahmen einer Verfassung agierte, die dem Präsidenten wesentlich geringere Kompetenzen einräumt als dem Parlament, als blutrünstiger Diktator und Kriegsverbrecher in die Geschichte einzugehen hat - ob ihm nun Den Haag erspart bleibt oder nicht.

Die Wahlen in Jugoslawien waren von Beginn an auf Gewalt ausgerichtet. Eine derart massive Beeinflussung des Wählerwillens, wie sie das westliche Kartell ausgeübt hatte, einschließlich militärischer Drohkulisse, stellt einen beispiellosen Akt der Nötigung dar. Die Wahlen fanden unter Bedingungen eines von außen verhängten Kriegsrechtes statt. Die präventive Weigerung des Westens, einen Sieg Milosevics, unter welchen Umständen auch immer, anzuerkennen, stellte die kriegsmüden Jugoslawen vor die Wahl zwischen Krieg und Frieden. Kostunica oder kollektive Einweisung der Serben ins Erziehungsheim bei Wasser und Brot, lautete die erpresserische Botschaft. Dem brutalen Bombenkrieg folgte ein räuberischer Frieden. Die Nichteinhaltung des Friedensabkommens, in dem die territoriale Integrität Serbiens und damit der Verbleib des Kosovos bei Serbien festgeschrieben ist, durch die Kriegsallianz verschärfte den nationalistischen Druck auf Milosevic, dem vorgeworfen wurde, das Kosovo verschenkt zu haben. Die Widerstandskräfte gegen die NATO wandten sich gegen die Regierung. Daß die Nationalisten mit den liberalen Wanderern nach Europa ein Bündnis eingingen, ist zwar prinzipienlos, zeugt aber auch von einem Veränderungsdruck, der die vereinigte Opposition zur hegemonialen Kraft werden ließ. Das Beispiel Rußland zeigt allerdings, wie schnell ein solcher Block aus Westlern und Slawophilen wieder zerfällt.

Slobodan Milosevic hätte einen anderen Abgang verdient. Doch er hat auch selbst dazu beigetragen, daß es so und nicht anders gekommen ist. Der Einsicht, daß nicht nur der äußere, sondern auch der innere Gegner übermächtig geworden ist, hat er sich konsequent verweigert. Die demokratische Herausforderung, die er suchte, sich direkt vom Volk wählen zu lassen, hat das Volk zu seiner Abwahl gestaltet, was anzuerkennen er noch nicht bereit ist. Er hatte es nicht für möglich gehalten, daß die gleiche Bevölkerung, die der NATO-Aggression solidarisch standgehalten hatte, Albrights Favoriten wählen würde. Es ist freilich nicht einfach, das Feld Leuten zu überlassen, die ihren Wahlsieg in engster Kooperation mit der Kriegsallianz gegen Jugoslawien erfochten haben. Mit dem Sturz Milosevics erhält dieser Krieg auch noch die höheren Weihen, lieferte er doch den Beweis, daß die innere Verfaßtheit eines Landes von außen außer Kraft gesetzt werden kann. Das macht die Rolle des an einer übermächtigen Allianz gescheiterten Präsidenten als Repräsentant der Selbstbestimmung zwar deutlich, doch die Selbstbestimmung ist kein Abstraktum, sondern bezieht sich auf die Menschen. Und von diesen wünschen ihn, der einen gerechten, aber aussichtslosen Kampf gegen die nationale Unterwerfung geführt hat, viele zum Teufel. Wir nicht. Do vidjenja. Auf Wiedersehen, Slobodan Milosevic!

Werner Pirker

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