junge Welt Ausland

04.10.2000
Ausverkauf verhandelt
Belgrader Oppositionführer trafen sich mit IWF-Vertretern in Bulgarien

Die jugoslawische Bevölkerung dürfte sich kaum bewußt sein, daß zwei prominente Mitglieder der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) soeben eine sehr wichtige Reise nach Bulgarien unternommen haben. Dort trafen sie Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der NATO-Regierungen bei einer sogenannten »Geberkonferenz«. Der Zweck der Reise bestand darin, Vorkehrungen für die Übernahme Jugoslawiens durch die NATO-Regierungen zu treffen.

Die Reise wurde am Tag nach den jugoslawischen Wahlen angekündigt. Mladjan Dinkic, der höchstwahrscheinliche Finanzminister in einer Regierung der Opposition, »sagte, daß sich Vertreter seiner G-17-Plus in dieser Woche zu einer Geberkonferenz über Jugoslawien mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds nach Bulgarien begeben würden« (UPI vom 27.9.00).

Dinkic wurde von Dr. Dragoslav Avramovic, einem Wirtschaftsfachman der »Allianz für den Wandel« von Zoran Djindjic begleitet. An diese Gruppen der sogenannten demokratischen Opposition sind von Agenturen der US- Regierung Riesensummen gezahlt worden.

Dinkic erklärte gegenüber United Press International, daß »Dragoslav Avramovic eine Absichtserklärung (Letter of Intent) mit einem Antrag an den IWF und die Weltbank verfaßt habe. Dinkic sagte, er erwarte, daß daraufhin Verhandlungen mit Geberländern, dem sogenannten Pariser Club folgen würden...« Das sind die NATO-Länder. Ein »Letter of Intent« schließt ein »Memorandum über wirtschaftliche und finanzielle Politiken« ein. Darin werden die Bedingungen festgelegt, unter denen ganz Jugoslawien der Kontrolle westlicher Geber und Gläubiger unterstellt würde. Nur ein vom Parlament bestätigter jugoslawischer Finanzminister hat das Recht, einen »Letter of Intent« zu formulieren. Dinkic und Avramovic hingegen vertreten nur die »demokratische« Opposition. In welchem Lande ist es Elementen der Opposition legalerweise gestattet, mit Feindstaaten, die ihre Bewegung finanzieren, zu »verhandeln«? Das ist ein Extremfall von Einmischung durch die NATO- Länder.

Welche Maßnahmen möchten die NATO-Länder durchsetzen?

- Abbau aller Preiskontrollen durch die Regierung

- Einführung »freier Märkte« ohne Schutz für Landwirte oder Unternehmen vor Überschwemmung durch ausländische Güter

- Abbau des ganzen Sozialsystems. Keine staatliche Hilfe durch Gesundheitsfürsorge, öffentliche Verkehrsmittel, Lebensmittel und Heizung

- Sperre für Kredite an Unternehmen

- Massive Entlassungen von Arbeitern und drastische Einkommensminderungen für Arbeiter und Bauern

- Zwangsliquidierung von wichtigen Unternehmen und Industriezweigen des öffentlichen und privaten Sektors

- Übertragung jeglicher weiteren Wiederaufbauarbeiten zur Beseitigung der Bombenschäden an Unternehmen aus NATO-Ländern.

Das Ergebnis dieser Politik wäre: Die Nahrungsmittelpreise würden in die Höhe schnellen, Unternehmen würden in den Bankrott und in die Liquidation getrieben werden, ausländisches Kapital würde die ganze Wirtschaft an sich raffen.

Der »Letter of Intent« würde die Annahme der politischen Bedingungen Washingtons erzwingen. Diese sind soeben in dem sogenannten Serbian Democratization Act HR 1064 dargelegt worden. Es wurde vom US-Repräsentantenhaus am 25. September angenommen, an dem Tag, an dem Dinkic seine Reise nach Bulgarien ankündigte. Gutes Timing. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes muß Jugoslawien, um von den Sanktionen befreit und zum IWF »zugelassen« zu werden,

1) Verhandlungen über die Unabhängigkeit (sprich Abtrennung) des Kosovo und wahrscheinlich auch der Vojvodina aufnehmen;

2) das Land vollständig »demokratisieren«. »Demokratisierung« ist eine Codewort für die Durchführung aller Anweisungen der US-Regierung;

3) »alle Fragen mit den anderen Republiken« regeln. Dies würde die 50 Milliarden US-Dollar einschließen, welche die kroatische Regierung und die Izetbegovic-Regierung in Bosnien als Kriegsreparationen verlangen. Das Geld ginge unversehens an die Gläubiger dieser Länder, und zwar an die NATO-Regierungen und an die westlichen Banken;

4) vollständige Zusammenarbeit »mit dem Internationalen Straftribunal für das frühere Jugoslawien, einschließlich der Überstellung aller von dem Tribunal angeklagten Personen an Den Haag«. Das bedeutet, daß die jugoslawische Armee auf jede Person Jagd machen müßte, von der das Haager Tribunal behauptet, es handele sich um einen Kriegsverbrecher. Jeder Führer des Widerstands könnte auf die Haager Geheimliste fingierter Kriegsverbrecher gesetzt werden.

All dies macht vollkommen klar, daß Herrn Kostunicas Versprechen, mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten aber gleichzeitig »Jugoslawien zu bewahren«, leere Worte sind. Sie klingen gut, bedeuten aber nichts. Mit der Zustimmung zur Abfassung eines »Letter of Intent« hat Kostunicas Koalition an der nationalen Souveränität bereits Fahnenflucht begangen. Sie hat Jugoslawien, seine Wirtschaft, seine Institutionen und seine Bevölkerung verkauft.

Inzwischen ermächtigt das US-Gesetz HR 1064 die US- Regierung, der sogenannten demokratischen Opposition und der sezessionistischen Regierung in Montenegro sofort weitere 105 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen. Amerikanisches Geld - zusammen mit Mitteln aus anderen Quellen - wird nicht nur Wahlkampfkosten decken, sondern auch Gehälter finanzieren.

Washington und die NATO bezahlen Schlüsselfiguren der Opposition ganz offen dafür, daß sie tun, was man ihnen sagt. Sie stehen auf der Gehaltsliste der NATO-Bombenwerfer.

Michel Chossudovsky / Jared Israel (Übersetzung aus dem Amerikanischen: Klaus von Raussendorff. Quelle: http://emperors-clothes.com/analysis/11.htm)

 

© junge Welt