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14.09.2000
NATO plant Umsturz
Jugoslawien: Westen nutzt Wahl für direkte Destabilisierung. Von Rüdiger Göbel, Belgrad

In zehn Tagen wählt Jugoslawien einen neuen Staatschef sowie die Abgeordneten für die beiden Kammern des Bundesparlamentes. In Serbien werden darüber hinaus die Gemeinderäte neu besetzt. Doch die wohl entscheidendste Frage in dem bevorstehenden Urnengang ist: Wird der derzeitige Präsident Slobodan Milosevic von der jugoslawischen Bevölkerung in seinem Amt bestätigt oder kann sich einer der oppositionellen Kandidaten gegen ihn durchsetzen? Politisch steht die Souveränität des Landes auf dem Spiel. Die prowestliche Opposition macht keinen Hehl daraus, lieber heute als morgen Teil des NATO-Clans auf dem Balkan zu werden.

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, und die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Opposition und Regierung in bezug auf eine mögliche Manipulation des Votums haben dieser Tage an Schärfe zugenommen. »Die NATO fährt mit der Destabilisierung Jugoslawiens fort«, erklärte Goran Matic am Mittwoch in Belgrad vor der nationalen und internationalen Presse. Dem jugoslawischen Informationsminister zufolge werden seit längerer Zeit Pläne ausgearbeitet, die am 24. September stattfindenden Wahlen für einen Bürgerkrieg und Umsturz zu nutzen.

Wie Matic ausführte, gebe es bei der NATO und der US- Administration mehrere Szenarien, Jugoslawien während und nach den Wahlen direkt zu destabilisieren. Der wichtigste Interventionsplan hänge jedoch mit der benachbarten Republika Srpska zusammen. Dort werde derzeit eine Einheit der bosnisch-serbischen Polizei vorbereitet, um im absehbaren Fall einer Niederlage der Opposition Jugoslawien zu infiltrieren. Demnach sollen am Abend des 24. September 1500 »Sicherheitskräfte« in der Uniform der jugoslawischen Spezialpolizei (MUP) mit 400 Polizeifahrzeugen die Opposition in Belgrad unterstützen. Matic ließ allerdings offen, wie sie dorthin kommen sollen.

Die oppositionelle G-17-Gruppe, die »Widerstandsorganisation« Otpor und Teile der Opposition würden ihre Niederlage - und von dieser gehen Matic wie die übrigen Mitglieder der jugoslawischen Regierung aus - nicht akzeptieren und noch am Wahlabend behaupten, daß die Ergebnisse gefälscht sind. Mit den vermeintlichen jugoslawischen Polizisten an ihrer Seite wollten sie demonstrieren, daß die Sicherheitskräfte auf seiten der Opposition stehen. Anschließend würden sie versuchen, unter dem Vorwand der Wahlfälschung Mitglieder der Regierung zu verhaften. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen realen und vermeintlichen jugoslawischen Sicherheitskräften dürften die Folge sein.

Laut Matic habe es im Zusammenhang mit diesem Szenario vor einem Monat ein Treffen zwischen dem pensionierten US- General Jack Klein sowie der pro-amerikanischen Regierung der Republika Srpska unter Führung von Milorad Dodik gegeben. Klein ist einer der Stellvertreter des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Wolfgang Petrisch. Erst vor wenigen Tagen hat das Parlament in der Serbischen Republik Dodik das Mißtrauen ausgesprochen.

Neben den bosnischen Polizisten sollen in einem zweiten Schritt zudem Teile des von UNMIK-Chef Bernard Kouchner ins Leben gerufenen »Kosovo-Schutzkorps« von dem NATO- Protektorat aus nach Bujanovac und anderen Orten Südserbiens vordringen. Dort sollen sie in Uniformen der Jugoslawischen Armee von der Opposition und Otpor mit Blumen begrüßt und als Teil der Anti-Milosevic-Kräfte präsentiert werden.

(Siehe auch Seiten 10/11)

 

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