DER SPIEGEL 41/2000
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Berlin/Belgrad
 
Hilfe zur Revolution

Seit Monaten unterstützt die Bundesregierung die serbische Opposition gegen Milosevic diskret und zielstrebig. Was vom Revolutionspräsidenten Kostunica zu erwarten ist, wissen Schröder und Fischer allerdings noch nicht genau. Ihre Maxime: Hauptsache, der Diktator ist gestürzt.

Wie elektrisiert griff Joschka Fischer zur Fernbedienung seines TV-Geräts, als könne er nicht laut genug hören, was da gerade über CNN lief. Russlands Außenminister Iwanow, verkündete der US-Sender, habe soeben Vojislav Kostunica zu seiner Wahl zum Präsidenten Jugoslawiens gratuliert.

"Das ist es! Wir haben es!", rief der Außenminister. Gänzlich faltenfrei schien plötzlich das sonst knittrige Gesicht, aufgelöst die übliche Anspannung in wohlige Wonne und ein breites Schmunzeln, das nicht weichen wollte. "Jawohl, that's it."

Als er dann auch noch die geschätzte Kollegin Madeleine Albright live aus Washington sah, die vor laufender Kamera ihre Freude über die Revolution in Belgrad kaum bändigen konnte, wies Fischer seinen Büroleiter Martin Kobler an: "Stell mir mal 'ne Leitung zu Madeleine durch, wenn sie fertig ist mit dem Interview."

Kurz zuvor, am Freitagmittag vergangener Woche, hatte Kanzler Gerhard Schröder aus seiner Wohnung im hannoverschen Hindenburg-Viertel mit Wladimir Putin telefoniert. Der russische Präsident hatte sich endlich dazu durchgerungen, Slobodan Milosevic fallen zu lassen. Der Kanzler zollte dem Präsidenten "großen Respekt für diese konstruktive Haltung". Auch wenn die Deutschen fanden, der Russe hätte sich schon früher dazu durchringen können.

Gleich nach der umstrittenen Jugoslawien-Wahl vom 24. September hatte Schröder den Kreml-Chef mehrfach gedrängt, den Wahlerfolg von Kostunica anzuerkennen. Sollte Russland Milosevic fallen lassen, würde der schnell von der Bildfläche verschwinden, war die Annahme in Berlin.

Diskret haben Kanzler und Außenminister seit Monaten auf den Machtwechsel in Belgrad hingearbeitet ­ mit Geld und ideeller Unterstützung für die Opposition gegen Milosevic, den der Krieg der Nato im vergangenen Jahr nicht hatte stürzen können. Was die Cruise Missiles nicht vermochten, erledigten die Serben vorige Woche in einem weitgehend unblutigen Volksaufstand. Auch eine samtene Revolution, die ehemals kommunistische Bruderstaaten schon 1989/90 erfolgreich absolviert haben.

Massive politische und materielle Unterstützung aus Berlin ­ wie aus anderen Hauptstädten des Westens ­ hat dazu beigetragen, dass oppositionelle Gruppen und Parteien die Kraft entwickeln konnten, Milosevic zur Aufgabe zu zwingen und selbst die Regierung zu übernehmen.

"Da haben die Leute immer gefragt, wo das Grüne in der Außenpolitik bleibt: Das ist grüne Außenpolitik!", triumphierte Fischer am vergangenen Freitag. "Präventive Politik, Krisen verhindern, das ist es."

Am 17. Dezember vergangenen Jahres versammelten Fischer und Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran Djindjic und Vuk Draskovic, beide Milosevic-Gegner, die sich jedoch noch nie auf Dauer verbünden konnten. Ein Teilnehmer des Meetings heute: "Damals hat man die Opposition gründlich zusammengeschissen."

Die wirklich kooperationswilligen Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin weitgehend unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten. Die Runde entzog dem unberechenbaren Populisten Draskovic jegliche Unterstützung.

Anders als früher beschränkte sich die Hilfe für die Opposition nicht nur auf die zerstrittenen Milosevic-Widersacher im Großraum Belgrad. Diesmal wurden auch Politiker, Organisationen und Parteien, Städte und Gemeinden in der Provinz gefördert, die sich bereits bei den Wahlen von 1996 und 1997 gegen Milosevic entschieden hatten. Ihnen sollte geholfen werden, derweil das offizielle Jugoslawien Milosevics unter Sanktionen des Westens litt. Das Signal: Demokratie lohnt sich.

Am Wahltag war die Opposition derart gut ausgestattet und organisiert, dass sie den Ausgang der Wahl besser kontrollieren konnte als Milosevic. Wahlhelfer überwachten die Auszählung der Stimmen in 180 von rund 9200 Wahllokalen und meldeten die Ergebnisse über ein eigenes Funknetz an die Zentrale der Opposition. Auf Telefone oder Handys wollten sie sich nicht verlassen, da Milosevic bei früherer Gelegenheit ganze Mobilfunknetze ausfallen ließ, um die Kommunikation zu unterbinden.

Rund 30 Millionen Dollar, überwiegend aus Amerika, wurden über ein Büro in Budapest ins Land geschleust, um die Opposition für den Wahlkampf und den Urnengang mit Computern, Telefonen und Büromaterial auszustatten. Zu Hunderten waren Wahlhelfer im Ausland auf ihren Einsatz vorbereitet worden.

Ein weiteres Kernstück der Allianz gegen Milosevic waren die Partnerschaften zwischen Städten in Jugoslawien und im westlichen Ausland. Circa 45 Millionen Mark gelangten auf diesem Weg direkt zu den knapp 40 Städten, in denen die Opposition regiert. "Energy for peace", "Education for peace", "Asphalt for peace" hießen die vom Westen gesponserten Großaktionen.

Endlich konnten Bürgermeister ihre verrotteten Straßen flicken ­ Tausende Lastwagen brachten heißes Bitumen. Schulen und Kindergärten in den Oppositionsgebieten, die Milosevic zielgerichtet vernachlässigt hatte, wurden renoviert und winterfest gemacht. Kraftwerke erhielten Öl für die Energieversorgung, Krankenhäuser medizinisches Gerät. Die oppositionellen Bürgermeister hatten um Hilfe gebeten, die die Menschen rasch spüren konnten.

"Das war für die wie Weihnachten", frohlockt Josef Vosen. Der ehemalige SPD- Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgermeister von Düren koordinierte die Hilfsaktionen von 16 deutschen Städten. Insgesamt beteiligten sich 45 Kommunen aus dem westlichen Ausland, die meisten aus Europa, 4 jedoch auch aus Ohio, USA.

Jena lieferte ein Stromaggregat für einen Kindergarten in Arilje. Über Bonn gingen 2,4 Millionen Mark für medizinisches Gerät, Prothesen und Winterschuhe nach Belgrad. Hannover und Ingolstadt waren für Wasseraufbereitung, Müllcontainer und Heizöllieferungen nach Kragujevac verantwortlich. Göttingen und Duisburg unterstützten Kraljevo, wo Schulen und Kindergärten in Stand gesetzt wurden und Kliniken Computertomografen und hygienische Ausstattungen erhielten.

Organisatorisch lief diese Hilfe für das oppositionelle Jugoslawien über den "Szeged-Prozess", benannt nach einem ungarischen Städtchen nahe der Grenze zu Jugoslawien. Dort hatten sich auf Anregung des Balkan-Stabilitätspaktes und seines Chefs Bodo Hombach erstmals im September vergangenen Jahres und dann noch einmal in diesem Frühjahr Dutzende von jugoslawischen Bürgermeistern eingefunden, um bei ihren Unterstützern Wünsche für ihre Kommunen anzumelden.

Die Städtepartnerschaften waren freilich nur ein Trick, um zu kaschieren, dass Deutschland ­ wie andere Staaten ­ der Opposition in Jugoslawien direkt unter die Arme greift. Milosevic hatte eigens ein Gesetz erlassen, das die Annahme von Hilfe aus dem Westen unter Strafe stellte.

Das deutsche Geld ­ bis heute 16 951 800 Mark allein für Städtepartnerschaften ­ stammt in Wahrheit aus dem Fundus des Auswärtigen Amts für den Stabilitätspakt. Viele deutsche Kommunen, einmal für den Plan gewonnen, legten jedoch aus dem eigenen Stadtsäckel noch etwas drauf. Die Verteilung der Güter vor Ort übernahmen Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz.

In großem Umfang und "sehr, sehr heimlich", so Bodo Hombach, wurden auch oppositionelle Medien unterstützt. Zeitungen erhielten Papier, um überhaupt erscheinen zu können. Kleineren Blättern wurde auch schon mal eine neue Druckmaschine in die Redaktion gestellt. Rundfunk- und TV-Stationen wurden mit moderner Sendetechnik ausgerüstet. Redaktionen bekamen kostenlosen Zugang zu unabhängigen internationalen Nachrichtenagenturen. Journalisten wurden zu Kurzausbildungen und Hospitationen nach Deutschland eingeladen.

Offiziell lief die Medienhilfe über die Deutsche Welle, das Zweite Deutsche Fernsehen und den Bayerischen Rundfunk. Das Geld dafür kam meist vom Bundespresseamt in Berlin. Rund vier Millionen Mark spendierte Deutschland seit Ende letzten Jahres zur Ausstattung der oppositionellen und unabhängigen Medien in Jugoslawien. Die Deutsche Welle investierte allein 1999 noch einmal rund zehn Millionen Mark, um ihr Programm in den Landessprachen Jugoslawiens auszubauen.

Joschka Fischer weist den Vorwurf zurück, hier habe es sich womöglich um eine unzulässige Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates gehandelt: "Das alles hätte auch sehr viel blutiger ausgehen können." Zudem sei die Unterstützung einer demokratischen Bewegung gegen eine Diktatur "gerade für einen Deutschen eine Verpflichtung, die aus der Geschichte erwächst".

Was sonst noch erwächst, war Ende vergangener Woche unklar. Rund fünf Milliarden Euro will die internationale Staatengemeinschaft in den kommenden Jahren in den Stabilitätspakt einbringen. Bisher war Jugoslawien nicht Mitglied des Paktes. Schröder und Fischer ist klar, dass neben einer Soforthilfe, die Anfang der Woche in Luxemburg beschlossen werden soll, viel zusätzliches Geld fließen muss, wenn Jugoslawien stabilisiert und auf Dauer an Europa gebunden werden soll.

Ende voriger Woche hatten weder der Kanzler noch der Außenminister ein klares Bild vom Revolutionspräsidenten Kostunica. Den Anspruch auf das Kosovo will er offenbar nicht aufgeben, auch könnte ihn seine nationalistische Grundhaltung daran hindern, schnell und unvoreingenommen auf den Westen zuzugehen.

Die Deutschen ficht das nicht besonders an ­ Hauptsache, Milosevic ist weg. "Kostunica", sagt ein Minister, "wird möglicherweise kein bequemer Partner. Aber immerhin ist er ein Partner."

JÜRGEN HOGREFE


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