aus Zeitschrift OSSIETZKY Heft 21/2000


Arno Klönne
Bomben und Bimbes

Als einen "Erfolg grüner Außenpolitik" hat Joseph Fischer den politischen Umbruch in Jugoslawien gefeiert, die Mittäterschaft von Gerhard Schröder und Rudolf Scharping für einen Moment vergessend. Richtig ist: Unter grüner und roter Regie hat die Bundesrepublik an diesem Fall die Möglichkeiten einer interventionistischen deutschen Politik in der internationalen Machtsphäre zum ersten Mal seit dem Ende des "Dritten Reiches" effektvoll ausprobiert, mit militärischem und finanziellem Einsatz, mit politischem Druck und propagandistischem Aufwand. So konnte der – laut Fischer – "zweite Hitler" aus dem politischen Felde geschlagen und – wiederum Fischer – das "letzte Stück Mauer in Europa", "der letzte Eiserne Vorhang" weggeräumt werden, rhetorisch an das bewährte Deutungsmuster "rot=braun" anknüpfend. Zwar hatte der neue Staatspräsident Jugoslawiens im Wahlkampf noch die Völkerrechtswidrigkeit des westlichen Angriffs auf sein Land herausgestellt und die Parole ausgegeben "Nein zu Milosevic, Nein zur NATO", aber diese Flausen wird man ihm austreiben können. Denn sein durch Bomben und Sanktionen auf den Hund gebrachtes Land, das zudem fast eine Million Flüchtlinge ernähren muß, kommt ohne Zuwendungen der Europäischen Union nicht über den Winter. Auch ist die politische Basis schmal, auf die Kostunica als Verfechter jugoslawischer Unabhängigkeit sich stützen kann. Es wird ihm bewußt sein, daß er zweckgerichtet nach vorn geschoben wurde und hinter ihm ein politisches Management für seinen Sieg sorgte, das andere Bindungen hat und dank materieller und logistischer Hilfe aus der Bundesrepublik und anderen NATO-Staaten tätig werden konnte. Wie lange noch überhaupt ein jugoslawischer Staatspräsident gebraucht wird, ist die Frage; der grüne Staatsminister Ludger Volmer hat es diplomatisch ausgedrückt: "Es gibt UN-Resolutionen, die noch (!) gültig sind". Gemeint ist, daß der Westen möglicherweise schon bald sich für die Loslösung des Kosovo aus dem jugoslawischen Staatsverband entscheiden und die Eigenstaatlichkeit Montenegros noch direkter fördern könnte. Damit wäre dann das unter Genscher begonnene Werk der Zerlegung des "Vielvölkerstaates" titoistischer Prägung vollendet.

Zweifellos hätte der Wechsel von Milosevic zu Kostunica nicht arrangiert werden können, wenn nicht ein großer Teil der Menschen in Serbien, vielleicht die Mehrheit, das alte Regime leid gewesen wäre, aus Abscheu über die Herrschaftspraktiken desselben, auch in der Hoffnung, nach einem Großaufräumen in der politischen Administration könne es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen. Keinesfalls war damit aber ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber der NATO verbunden und schon gar nicht eine Legitimierung der Bombardements durch die Bombardierten.

Die in den meisten deutschen Medien so beliebte Version, der "besessene Diktator" Milosevic habe jeden eigenständigen Willen der Bevölkerung ausgeschaltet, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die bisherige politische Kaste in Serbien hatte lange Zeit Rückhalt auch deshalb, weil zahllose Bürgerinnen und Bürger des Landes von ihr erwarteten, sie werde in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Grausamkeiten einer radikalen Privatisierung vermeiden.

Aber in der Kaste selbst, längst vor dem politischen Umbruch, gab es schon den Stellungswechsel zugunsten einer Anpassung Serbiens an die "Marktwirtschaft". Teile der serbischen "Finanzoligarchie", schreibt die "Süddeutsche", seien "schon vorher umgeschwenkt". Am Beispiel der russischen Entwicklung war zu erkennen, daß eine Umstellung in den unternehmerischen Eigentumsverhältnissen große Machtchancen auch für die alerten Männer in der bisherigen Nomenklatura mit sich bringt. Es wird auch in Serbien solche wirtschaftlichen Gewinner des politischen Wandels geben, sie müssen sich nur auf den Deal mit ausländischen wirtschaftlichen Interessenten einlassen. Korruption, nicht nur im Familienkreis des abgewählten jugoslawischen Präsidenten, hat mit dazu beigetragen, den Zorn in der Bevölkerung auf das alte Regime zu steigern. Aber für die westlichen Wirtschaftsinteressen kann dies nicht der Stein des jugoslawischen Anstoßes gewesen sein – wo käme sonst der Politstar Italiens hin. Anstößig war vielmehr, daß in Jugoslawien nur zögerlich der Weg in den Neoliberalismus beschritten wurde, daß in der Tat dort eine "Mauer" stand, die störend wirkte.

Das ist nun vorbei. Ohne große Worte von "westlichen Werten" hat der Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie klargestellt, wie es in Jugoslawien und das heißt: in Serbien weitergehen soll: Privatisierung alles immer noch öffentlichen Eigentums, Garantie der privatunternehmerischen Verfügung über Betriebe und Banken, "westliche Normalität". Jetzt sei auch das letzte noch widerspenstige Land auf dem Balkan "heimgeholt nach Europa", philosophieren deutsche Leitartikler. Eine "prosperierende Demokratie" sei dort angesagt. Praktisch heißt das: Die Hoffnung der Bevölkerung auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung wird umgemünzt in die Entscheidung für einen sozial ungebändigten internationalen "Markt". Dessen Folgen in der Sozialstruktur sind schon zu besichtigen, in Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Albanien. In den Hinterhöfen Europas eben.

Und aus dem "Hitler des Balkans" ist, nachdem er für die Propaganda hierzulande nicht mehr in dieser Eigenschaft nötig ist, in der Schreibweise der deutschen Presse wieder ein "Autokrat" geworden, nun ein gestürzter. Ob ein Autokrat auch ein Schurke ist, entscheidet die westliche Wertegemeinschaft je nach eigener Interessenlage.

 

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