Materialsammlung zu

Völkerrechstverstöße durch Krieg und Embargo gegen Irak und durch Wirtschaftsblockaden allgemein

Der folgende Text ist eine Sammlung von völkerrechtlichen Argumenten gegen Wirtschaftssanktionen, sowohl allgemein als auch speziell zum Embargo gegen den Irak. Es soll keine völkerrechtliche Abhandlung sein sondern nur einen Überblick was alles schon dagegen von VölkerrechtlerInnen ins Felde geführt wurde.

Die Intention dieses Überblicks ist es, eine Diskussionsgrundlage zu haben für die Planung einer Kampagne zur Aufhebung der Embargomaßnahmen in Deutschland und Europa. Dabei soll es zunächst schwerpunktmäßig um den Irak gehen, der mit den härtesten "Sanktionen" konfrontiert ist und dessen Bevölkerung am meisten leidet. Im Blick sollten wir dabei aber auch die "Sanktionen" gegen die anderen Ländern, wie z.B. Jugoslawien haben, das ebenfalls einem umfassenden Wirtschaftsembargo ausgesetzt ist und wo die Gefahr besteht, daß die Folgen mit den Jahren ähnliche Ausmaße wie im Irak annehmen.

Ich beginne mit den Argumenten, die allgemein gegen Wirtschaftsblockaden vorgebracht werden und fahre anschließend mit den spezifischen zum Irak fort. Doch wenn auch viele Feststellungen sich nur an konkreten Embargomaßnahmen festmachen lassen, so gelten sie im Prinzip ebenfalls für Wirtschaftsblockaden gegen andere Länder.

 

1. Umfassende Wirtschaftsembargos sind unvereinbar mit Völkerrecht und Menschenrechten

Wirtschaftssanktionen sind eine Form kollektiver Bestrafung, die in völligem Gegensatz zu den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Menschenrechten steht. Sie sind nicht vereinbar mit dem ethischen Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit. Jeder darf nur für das belangt werden, für das er auch selbst verantwortlich ist.

Durch die Blockierung des Außenhandels eines Landes, daß für sein Überleben auf diesen angewiesen ist, wird das Leben der Zivilbevölkerung als Ganzes bedroht.1

Umfassende Wirtschaftsblockaden verletzen die in der Menschenrechtsdeklaration von 1948 fixierten Rechte wie das Recht auf Leben, soziale Sicherheit oder Bildung und ignorieren Bestimmungen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966. Dort heißt es in Artikel 1: "In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden." 2 Schließlich wird auch gegen die Konvention zur Verhütung von Völkermord von 1948 verstoßen. Diese verbietet in Artikel 2, einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, "die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen". 3 (siehe u.a. Jutta Burghard, Berliner Zeitung, v. 10. Juni 2000).

Auch zahlreiche weitere internationale Abkommen zum Schutz von Menschenrechten werden durch die Sanktionen verletzt, bis hin zur Vienna Declaration of Human Rights. (Rania Masri 4)

Umfassende Sanktionen, wie gegen Libyen, Irak, Kuba etc. stellen daher schwere Menschenrechtsverletzungen dar, durch die die Bevölkerungen der betroffenen Staaten vorsätzlich und willkürlich angegriffen werden (von einer Gruppe von Staaten die den Sicherheitsrat repräsentieren) um eine Änderung des politischen Verhaltens einer dritten Seite zu erzwingen, namentlich die Regierung der vom Embargo betroffenen Staaten.

Sie werden dadurch zu Geiseln des SR (oder der Staatengruppe die die entsprechenden Maßnahmen durchsetzen). Solche Sanktionen stellen ein Verbrechen gegen die Menschheit da, wie es durch die International Law Comission der UNO auf Basis der Prinzipien des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals definiert wurden. Aufgrund ihrer aggressiven Natur stellen sie eine ernsthafte Bedrohung des internationalen Sicherheit und Friedens dar (s. Appeal against sanctions). 5

Schließlich verstoßen umfassende Wirtschaftsblockaden auch gegen die Genfer Konvention und weitere Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Falle innerstaatlicher und internationaler Konflikte. Neben dem prinzipiellen Verbot von Maßnahmen, die auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, liegen vor allem Verstöße gegen zwei Verbote vor:

Zur Frage Anwendbarkeit der Genfer Konvention (die sich ja auf Kriegsmaßnahmen bezieht) im Falle des Embargos gegen den Irak siehe unten Kap. 2. Wichtig ist zum Einen, daß in den Zusatzprotokollen explizit festgelegt wurde, daß die Konventionen unter allen Umständen gelten, unabhängig von der politischen Definition eines Konfliktes und seiner Anerkennung als kriegerischen Konflikt von beiden Seiten.

Zum Anderen ist der Sinn dieser Konventionen, unbeteiligten Menschen auch unter den schlimmsten Umständen, nämlich dem Krieg, ein Mindestmaß an Schutz zu gewähren. Es versteht sich von selbst, daß sie um so mehr gelten sollten, wenn kein (offener) Krieg herrscht.

Die Blockaden sind vergleichbar mit Massenvernichtungswaffen die auf die gesamte Bevölkerung gerichtet sind und unvereinbar mit zivilisiertem menschlichen Verhalten wie es früh definiert wurde in der Haager Konvention.

Umfassende Sanktionen sind nicht die "friedliche Alternative" zum Krieg

Die Sanktionen werden im Westen, wenn überhaupt a) daraufhin untersucht, ob sie effektiv sind, d.h. das angestrebte Ziel damit erreicht werden kann oder b) ob der menschliche Preis evtl. zu hoch ist.

Steht Effektivität im Vordergrund, dann wird natürlich die ethische Dimension zur Seite geschoben: was effektiv ist, ist oft unmoralisch und als menschenverachtend geächtet: so wäre es z.B. für eine Gesellschaft sehr effektiv, alle chronisch Kranken, pflegebedürftige Alten etc. umzubringen und dennoch wird dies in zivilisierten Staaten nicht in Erwägung gezogen.

Die zweite Frage scheint zwar den ethischen Aspekt zu berücksichtigen, ist aber ebenso zynisch: Wieviel Menschenleben darf es kosten, ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen (wobei Leute die darüber spekulieren wohl kaum ihr Leben und das ihrer Kinder mit einbeziehen, aber bereit sind, das von Anderen, von "Ausländern" – zu Feinden erklärt – gegen politische Ziele aufzurechnen). 6

Eine Alternative zu formulieren, die das konkrete Leiden und Sterben von Millionen unschuldiger Menschen gegen das abstrakte angebliche Ziel der "Sicherheit der Golfregion" abwägt, ist zynisch und menschenverachtend. Keine Politik, die sich menschenrechtlicher und ethischer Standards verpflichtet fühlt, kann zur Durchsetzung politischer Ziele massenhaften Tod und jahrelanges Leiden Unschuldiger in Kauf nehmen.

 

2. Die Sanktionen richten sich gegen die gesamte irakischen Bevölkerung und sind daher völkerrechtswidrig

Mehr als 1,4 Millionen Menschen ließen nach irakischen Angaben als Blockadeopfer in den letzten zehn Jahren ihr Leben, darunter mehr als 500 000 Kinder unter fünf Jahren. Eine Zahl, die auch vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bestätigt wird. Noch wesentlich mehr Kinder bleiben auf Dauer körperlich in ihrer Entwicklung zurück oder behalten chronische Schäden. Das Embargo gegen den Irak ist »keine Außenpolitik - es ist sanktionierter Massenmord«, schrieben die US-Wissenschaftler Noam Chomsky und Edward Said im vergangenen Jahr.

250 Menschen sterben täglich im Irak laut UNICEF weiterhin an den Folgen der Blockade Die Kindersterblichkeitsrate hat sich seit 1990 versechsfacht. Ein Drittel der irakischen Kinder leidet an Unterernährung und Untergewicht.

Durch die Blockierung des Außenhandels eines Landes, daß für sein Überleben auf diesen angewiesen ist, wird das Leben der Zivilbevölkerung als Ganzes bedroht. Die Sanktionen gegen den Irak sind die härtesten in der Geschichte und tödlicher als die Bomben während des Krieges (Rania Masri, a.a.O. S. 33 und Ramsey Clark im selben Buch).

Schon die ersten Untersuchungen von UN-Kommissionen kurz nach dem Krieg der USA und ihrer Alliierten kritisierten die auferlegten Sanktionen:

"Es bleibt ein grundlegendes humanitäres Prinzip, daß unschuldige Zivilisten – und vor allem die verletzlichsten unter ihnen – nicht als Geiseln genommen werden sollen für Ereignisse, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen." 7 (è Art. II der Konventionen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords vom 9.12.48:

"das Recht auf Nahrung, Wasser, Wohnung und adäquate Gesundheitsversorgung gehört zu den fundamentalen Menschenrechten und muß für alle Menschen der Region sichergestellt werden." 8

Sanktionsmaßnahmen ohne klare Begründung und Beweise

Auch wenn es Anlaß zum Vorwurf gegen den Irak gegeben hatte, daß sein Besitz von, bzw. Streben nach biologischen, chemischen und nuklearen Waffen eine "Bedrohung des Friedens" darstellen könnte, so wurde ein entsprechender Beweis nie erbracht. Falls der bloße Besitz solcher Waffe nach Ansicht des SR eine solche Bedrohung darstellen sollte, so müßten Sanktionsmaßnahmen gegen eine Vielzahl von Staaten eingeleitet werden, inklusive aller permanenten Mitglieder des SR. 9 Nimmt man diese Begründung ernst, so würde dies bedeuten, daß Strafmaßnahmen die absehbar zum Tode Hunderttausender führten, auf bloßen Verdacht verhängt worden wären.

Es fehlen auch jegliche Anzeichen dafür, daß vor der Verhängung solch verheerender Maßnahmen alle anderen, friedlichen Mittel ausgeschöpft worden wären, wie es die UN-Charta an mehreren Stellen fordert. 10

Verstoß gegen die Genfer Konvention

Da durch das Embargo die Bevölkerung leidet und es unbestreitbar schon große Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert hat, liegt auch ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention vor (s. u.a. Shuna "Sanctions , Genocide And War Crimes", Kapitel "The relevant International Law" 11) sowie weitere Konventionen, die kollektive Strafmaßnahmen und Repressalien ächten, die die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. (Rania Masri, a.a.O. S. 36)

Die Genfer Konvention, die sich auf Kriegsmaßnahmen bezieht, greift hier (neben den bereits oben erwähnten allgemeinen Erwägungen), da

  1. die "Sanktionen" eine Fortsetzung des Krieges im Frühjahr 1991 ist,
  2. die kriegerischen Aktivitäten durch USA und GB bis heute fortgesetzt werden und
  3. die Blockade militärisch mittels Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen durchgesetzt wird.

Anwendbar sind Artikel 48, 51 und 54 die sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung beziehen: klare Trennung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten (Art 48), dem Verbot von Maßnahmen die nicht strikt auf militärische Ziele begrenzt werden können und vor allem "Das Aushungern (oder Hungern lassen) von Zivilisten als Methode der Kriegführung ist verboten (Art. 54 12)

Weitere Verstöße

Verletzt werden natürlich auch die Prinzipien der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten, die Freiheit der "Navigation", die Freiheit des internationalen Handels, Souveränität über die nationalen natürlichen Resourcen und internationale Normen bzgl. Arbeitsmigranten. Die Sanktionen brechen die völkerrechtlich verbindliche Charter of Economic Rights and Duties of States (1974 verabschiedet von der UN-Generalversammlung) (Rania Masri, a.a.O. S. 36)

 

3. Die Resolutionen verstoßen auch formal gegen die Charta der UN und internationales Recht

Schon die mit der entscheidenden Resolution 678 vom 29. Nov. erfolgte Ermächtigung der "Mitgliedsstaaten, die mit der Regierung Kuwaits kooperieren, ...alle erforderlichen Mittel einzusetzen..." war nicht im Einklang mit der UN-Charta. "Der ‚Umgang mit dem Völkerrecht‘ (Paech) und das heißt hier konkret mit der Charta der Vereinten Nationen, seitens des Sicherheitsrates einerseits und der USA andererseits lassen die Legalität der gefaßten Resolutionen und die daraus abgeleiteten Handlungen der USA und ihrer Alliierten völkerrechtlich in mehr als zweifelhaftem Licht erscheinen" (W. Ruf, S. 73) 13. Insbesondere der Verzicht des Sicherheitsrates über die Kontrolle der Vorgehens verstieß gegen die Charta.

Auch die Aufrechterhaltung von Sanktionen nach der vollständigen Erfüllung aller damit zuvor verbunden Forderungen (Rückzug aus Kuwait) verstößt gegen allgemeine Rechtsnormen. Es kann kein legale Basis für die Aufrechterhaltung gefunden werden, es wurde von den USA und ihren Verbündeten auch nie versucht eine solche anzugeben.

Internationale Rechtsstandards wurden auch dadurch verletzt, daß die folgenden SR-Resolutionen, die die Forderungen massiv ausweiteten, keine klaren Kriterien und Verfahrensregeln zur Aufhebung des Embargos enthalten, d.h. der Irak ist hier weitgehend der Willkür der Kontrollmächte ausgeliefert. Z.B. spricht die SCR 687 von der Notwendigkeit, sich der "friedlichen Absichten des Iraks zu versichern" ohne festzulegen, auf welche Weise diese denn je festgestellt werden könnte.

Ein gravierender "Konstruktionsfehler" der Sanktionen, der ihre Legalität ebenfalls in Frage stellt, besteht auch darin, daß sie nur durch Mehrheitsbeschluß der SR wieder beendet werden können, wodurch ein einziges der fünf ständigen Mitglieder dies durch sein Veto auf unbegrenzte Zeit verhindern kann. Formal korrekt (und sonst auch üblich) wäre bei so schwerwiegenden Maßnahmen, wenn die Sanktionen in regelmäßigen, z.B. halbjährlichen Abständen durch eine Mehrheit im SR bestätigt werden müßte.

Der Sicherheitsrat führte mit der SCR 665 zudem einen neuen und sehr gefährlichen Mechanismus zur Verschärfung der Sanktionen ein. Die Autorisierung von Mitgliedsstaaten zum Einsatz der Kriegsmarine zur Durchsetzung der Sanktionen änderte den Charakter der Sanktionen grundlegend: Durch die Änderung der Mittel zur Durchsetzung der Sanktionen von politisch-diplomatischen Mitteln, zum willkürlichen Einsatz von Marineeinheiten verschiedener Länder verbunden mit einer Luftblockade (verhängt 1990 durch SCR 670) eskalierten die Wirtschaftssanktionen zu Kriegshandlungen (Rania Masri, a.a.O., S. 35).

Der Irak geriet dadurch in eine Situation die der einer von einer feindlichen Übermacht belagerten und ausgehungerten Stadt in früheren Zeiten gleicht.

4. Die offiziellen Ziele der Sanktionen und Kontrollmaßnahmen wurden willkürlich immer weiter ausgedehnt.

Die auf den Rückzug des Iraks aus Kuwait folgenden Resolutionen stellen völkerrechtswidrige und sehr weitgehende Eingriffe in die irakische Souveränität dar (Neufestlegung der Grenze zwischen Kuwait und Irak, Übernahme der Kontrolle des Außenhandels, teilweise Übernahme von polizeilichen Funktionen). Das erklärte Ziel des Sicherheitsrates, sich durch die Kontrolle der Rüstungsindustrie "der friedlichen Absichten Iraks" zu versichern, stellt angesichts der unlösbaren "Dual Use"-Problematik einen schweren Eingriff in das Recht eines jeden Landes auf die eigene Entwicklung dar. (W. Ruf. S 119)

Die diesbezgl. Resolutionen lassen sich auch nicht ansatzweise mit Kapitel VII der UN-Charta begründen.

Der Sicherheitsrat hat durch sie z.B. sogar die Verantwortung dafür übernommen, daß der Irak der Bedienung seiner Auslandsschulden nachkommt und sich bzgl. des Iraks zum Vollzugsorgan des IWF und der Kreditgeber (Club of Paris) gemacht. Dies hat mit "Sicherung des Weltfriedens" bestimmt nichts mehr gemein. In der Konsequenz wurde mit Hilfe des Sanktionsregime eine Art kolonialer Treuhandschaft errichtet.

5. Kein UN-Mitglied ist gezwungen, die entsprechenden SR-Resolutionen zu beachten

Sanktionen sind eine Form kollektiver Bestrafung, die in völligem Gegensatz zu den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Menschenrechten steht. Das Recht auf Leben, das Recht auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung sind grundlegende und unveräußerlich Rechte. Sie gehören zur Basis sowohl internationaler Legalität als auch der Legitimität der UN-Charta. (s. Appeal against sanctions). Sie verstoßen gegen eine Vielzahl völkerrechtlich verbindlicher Konventionen.

Aus diesem Grund ist es unannehmbar, daß ein Organ der UNO, wie der Sicherheitsrat diese grundlegende Rechte ganzer Bevölkerungen im Namen von Frieden und Sicherheit verletzt.

Gewaltmaßnahmen gegen Personen, die nicht unmittelbar verantwortlich für die politische Entscheidungen sind, die damit erzwungen werden sollen, sind vergleichbar mit Terrormaßnahmen im völkerrechtlichen Sinn: Maßnahmen die versuchen die Führung eines Staates, einer Bevölkerungsgruppe oder Bewegung unter Druck zu setzen, in dem gegen die gesamte Bevölkerung vorgegangen wird. 14

Daher ist auch eine Argumentation wie "Dafür trägt allein Saddam Hussein die Verantwortung, weil ..." völlig irrelevant. Die Verantwortung für die durchaus absehbaren Folgen eines Embargos tragen die, die es durchsetzen.

Da die diesbzgl. Resolutionen und die darauf fußenden Sanktionsmaßnahmen völkerrechtswidrig sind, dürfen sie nicht beachtet werden. Der SR steht nicht "über dem Völkerrecht", nach Artikel 24 der UN-Charta gilt "the Security Council shall act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations".

Die "Prinzipien des Nürnberger Tribunals" legen klar fest, daß verbrecherische Anweisungen nicht umgesetzt werden dürfen. Demnach sind auch Alle Personen die sich aktiv an der Durchführung des Embargos beteiligen dafür persönlich haftbar.

Eine Kampagne, die völkerrechtswidrigen Resolutionen gegen den Irak zu mißachten, wäre kein weiterer Schritt zur Untergrabung der ein Schritt Autorität der UNO, sondern ein erster zu deren Wiederherstellung.

Quellen:

Werner Ruf: "Die neue Welt-UN-Ordnung" Vom Umgang des Sicherheitsrates mit der Souveränität der »Dritten Welt«, agenda-Verlag, Münster 1994

Elias Davidsson: The Economic Sanctions Against the Iraqi People – Consequences and Legal Findings, 1998 (http://leb.net/IAC/illegal.html)
bzw. mit dem selben Titel, 1996: http://www.juscogens.org/irak/refs10.html

Dr. Hans Koechler: Ethical Aspects of Sanctions in International Law: the Practice of the Sanctions Policy and Human Rights, , http://i-p-o.org/sanctp.htm

Shuna Lennon: Sanctions , Genocide And War Crimes, A paper presented to the International Law Association on 29 February 2000 http://www.converge.org.nz/pma/irgen.htm oder http://www.zmag.org/CrisesCurEvts/Iraq/sanctions.htm)

"Appeal against sanctions" http://i-p-o.org

Ramsay Clark, Sara Flounders u.a.: Challenge to Genocide – Let Iraq Live, International Action Center (IAC), New York 1998, ISBN 0-9656916-4-0

Notes:

1. Auch die USA haben implizit zugegeben, daß Sanktionen schwere Auswirkungen auf die Bevölkerungen haben: in einem von allen permanenten Mitgliedern des SR unterzeichneten Brief, erkennen diese die Notwendigkeit "to minimize unintended adverse side-effects of sanctions on the most vulnerable segments of targeted countries."
Nebenbei wird hier ein neues Konzept ins Völkerrecht eingeführt: das der "vulnerable segments" eines Landes. Auf den nicht als "verletzlich" definierten Rest der Bevölkerung muß man demnach keine Rücksicht nehmen, dessen Menschenrechte können mißachtet werden .

2 International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, PART I Article 1

1. All peoples have the right of self-determination. By virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development.

2. All peoples may, for their own ends, freely dispose of their natural wealth and resources without prejudice to any obligations arising out of international economic co-operation, based upon the principle of mutual benefit, and international law. In no case may a people be deprived of its

3. The Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide ("the genocide convention"), Article II

(a) "In the present convention, genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, the national, ethnical, racial or religious group, as such: [...]

(c) causing serious bodily or mental harm to members of the group;

(d) deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; …."

4. in Ramsay Clark, Sara Flounders u.a.: Challenge to Genocide – Let Iraq Live, International Action Center, New York 1998, Seite 36

5. "Appeal against sanctions", called upon the Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities of the Commission on Human Rights (84th session 5-30 August 1996), http://i-p-o.org
Sehr ausführlich zur Thematik auch Dr. Hans Köchler, "Ethical Aspects of Sanctions in International Law"
http://i-p-o.org
Köchler ist Vorsitzender einer der Organisationen die auch den oben genannten Appell unterzeichneten.

6. vgl.. Elias Davidson, The Economic Sanctions Against the Iraqi People: Consequences and Legal Findings,1996 Abschnitt "An illegitime debate" (http://www.juscogens.org/irak/refs10.html)

7. UN-Dok. S/227999, Ziff.138 (zit. nach W. Ruf, a.a.O. S.82)

8. ibd., Ziff.137

9. Elias Davison, a.a.O, Abs 67.

10. Ebd. Abs. 68.

11. Sanctions , Genocide And War Crimes, A paper presented to the International Law Association on 29 February 2000 by Shuna Lennon LLB (Hons) (http://www.converge.org.nz/pma/irgen.htm oder http://www.zmag.org/CrisesCurEvts/Iraq/sanctions.htm)

12. The First Additional Protocol to the Geneva Conventions 1977 Article 48 provides:
Basic Rule

"In order to ensure respect for and protection of the civilian population and civilian objects, the parties to the conflict shall at all times distinguish between the civilian population and combatants and between civilian objects and military objectives and accordingly shall direct their operations only against military objectives"

Article 51 provides: Protection of the Civilian Population

(c) those which employ a method or means of combat the effects of which cannot be limited as required by this protocol; and consequently, in each case, are of a nature to strike military objectives and civilians or civilian objects without distinction."

Article 54 makes provision for the "protection of objects indispensable to the survival of the civilian population" as follows:

Starvation of civilians as a method of warfare is prohibited.

It is prohibited to attack, destroy, remove or render useless objects indispensable to the survival of the civilian population, such as foodstuffs, agricultural areas for the production of foodstuffs, crops, livestock, drinking water, installations and supplies and irrigation works, for the specific purpose of denying them for their sustenance value to the civilian population or to the adverse party, whatever the motive, whether in order to starve out civilians, to cause them to move away, or for any other motive ...

13. s.a. Norman Paech "Die Vereinten Nationen und ihr Krieg - Vom Umgang mit dem Völkerrecht" in W. Ruf (Hrsg), Vom kalten Krieg ... S.62-73)

14. Siehe. H. Köchler, a.a.O