Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Donnerstag, 07.01.1999 Nr. 4  1

Spionagevorwurf gegen die Uno im Irak

Aufklärung der Unscom zugunsten der Vereinigten Staaten?

Laut einem Bericht der «Washington Post» verfügt der Uno-Generalsekretär Kofi Annan über Belege dafür, dass die Uno-Sonderkommission für Abrüstung im Irak (Unscom) zugunsten der USA spioniert hat. Der Exekutivchef der Unscom, Butler, hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Washington hat einen Kommentar zu den Berichten bisher verweigert.

U. Sd. Washington, 6. Januar

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ist laut einem Bericht der Zeitung «Washington Post» im Besitz von überzeugenden Belegen dafür, dass Mitglieder der Uno-Sonderkommission für Abrüstung im Irak im Laufe ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen für die Vereinigten Staaten spioniert haben. Wie die «Washington Post» am Mittwoch unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter Annans berichtete, sollen Inspektoren der Unscom durch das Abhören von hochgeheimer Kommunikation innerhalb der irakischen Regierung Informationen gesammelt haben, die von den Vereinigten Staaten dazu verwendet wurden, das irakische Regime zu destabilisieren. Annan, der sich angeblich auf vertrauliche amerikanische Berichte stützt, die ihm zugespielt wurden, ist laut Angaben der Zeitung sehr besorgt über die Vorwürfe. Ein ungenannt bleiben wollender Berater Annans sagte, der Uno-Generalsekretär sei sich des «Faktums» bewusst, dass die Unscom unter Verletzung ihres Mandats die Schaffung eines Systems zur Informationsbeschaffung zugunsten der USA «direkt erleichtert» habe. Das Weisse Haus in Washington, die CIA und das Aussenministerium haben bisher darauf verzichtet, den Zeitungsbericht offiziell zu kommentieren.

  Klare Dementis  

    Der Exekutivchef der Unscom, der Australier Richard Butler, dementierte den Vorwurf der Spionage am Mittwoch heftig und sichtlich verärgert. Er habe schon mehrmals deutlich gesagt, dass derartige Vorhaltungen unwahr seien. Enge Mitarbeiter Annans haben laut «Washington Post» hohe Unscom-Beamte und Mitarbeiter der Administration Clinton wie etwa den Assistenzsekretär im Aussenministerium Martin Indyk zu diesem Thema befragt; ohne Erfolg. In einem Gespräch mit der «Post» bemühte sich der Stellvertretende Uno-Generalsekretär John Ruggie, seinen Chef aus der Schusslinie zu rücken, indem er sagte, der Generalsekretär übe keine direkte Aufsicht über die Unscom aus und habe folglich von den fraglichen Aktivitäten auch nichts wissen können. Falls die Verdächtigungen zuträfen, sagte Ruggie, wäre dies allerdings eine ernsthafte Herausforderung für die Vereinten Nationen im Hinblick auf die Arbeit im Irak und die internationalen Bemühungen zur Waffenkontrolle. Mit den Vereinigten Staaten will sich Annan offenbar nicht direkt auseinandersetzen - angeblich, weil er keine «selbstzerstörerischen» Neigungen habe. Statt einen Disput mit dem mächtigsten Mitglied der Uno zu riskieren, will Annan laut «Washington Post» das Thema lieber den Medien überlassen und schauen, was dabei herauskommt.

    Man wird genau deshalb gut beraten sein, die Geschichte der «Washington Post» vor dem Hintergrund des intensiven Streits zu betrachten, der im Sicherheitsrat in bezug auf die Behandlung des Iraks entbrannt ist. Zahlreiche Länder, angeführt von Russland und Frankreich, haben sich schon des öfteren gegen die harte Politik der USA ausgesprochen, Militärschläge bedauert und die Ansicht vertreten, mit anderen, einfühlsameren Methoden im Umgang mit Bagdad würde man mehr erreichen. Washington weist derartige Ideen - die nicht selten auch merkantile Motive haben - als kontraproduktiv und blauäugig zurück. Annan hat die jüngsten Bombardemente gegen den Irak bedauert; er ist davon überzeugt, dass andere Lösungen gefunden werden müssen und dass Bagdad ein Anrecht darauf hat, endlich «Licht am Ende des Tunnels» zu sehen. Frankreich und Russland sähen es gerne, wenn Butler ersetzt und der Aufgabenbereich der Unscom neu definiert würde, und Annan unterstützt diese Bestrebungen angeblich eifrig. Wenn nun die Unscom in den Verdacht gerät, ihr Mandat - das Spionage natürlich nicht einschliesst - verletzt und den USA in unzulässiger Weise zugedient zu haben, erhöht dies den Druck auf Butler enorm. Die «Washington Post» will eruiert haben, dass die Administration Clinton inzwischen ihre harte Haltung etwas revidiert hat und eine Ablösung Butlers neuerdings zumindest in Betracht zieht.

  Wo beginnt Spionage?  

    Dennoch wird es schwierig, wenn nicht unmöglich sein, die Belege, über die Annan angeblich verfügt, zu erhärten. Darauf, dass die USA offen zugeben, die Unscom für ihre Zwecke eingespannt zu haben, wird man vergeblich warten. Auch innerhalb der Spezialorganisation wird bestenfalls Aussage gegen Aussage stehen. Die Angelegenheit wird zusätzlich durch den Umstand kompliziert, dass die Unscom ja im Grunde Spionagearbeit betreibt, ja betreiben muss, wenn sie die Massenvernichtungswaffen, die Saddam Hussein erwiesenermassen herstellen lässt, finden will. Die Inspektoren der Unscom verwenden aus diesem Grunde bei ihrer Arbeit hochentwickeltes technisches Gerät, das meist aus den USA stammt. Dazu kommt, dass die Zielobjekte der Unscom und der amerikanischen Geheimdienste identisch sind: Es ist nach gesicherten Erkenntnissen der persönliche Sicherheitsapparat Saddams, der auch damit betraut ist, die Massenvernichtungswaffen zu verstecken und vor dem Zugriff der internationalen Gemeinschaft in Sicherheit zu bringen.

    Es gibt also, was die Informationsbeschaffung im Irak angeht, beträchtliche Kongruenzen, und dieser Umstand wird höchstwahrscheinlich einiges dazu beitragen, den Spionagevorwurf zu dämpfen oder gar zu entkräften. Nicht zu vergessen ist zudem, dass die Unscom ihre Erkenntnisse natürlich zu teilen hat - es ist ja gerade der Sinn ihrer Arbeit, den Sicherheitsrat und damit die Weltöffentlichkeit über Saddams Programme und Absichten zu unterrichten. Kommunikation mit Vertretern der amerikanischen Regierung ist dabei nur natürlich, und was die amerikanische Regierung weiss, wird in der Regel auch den Geheimdiensten nicht lange vorenthalten. Der Wunsch nach verbesserter Kommunikation kommt übrigens ironischerweise auch von der anderen Seite - der erste Chef der Unscom, Rolf Ekeus, hatte sich 1996 in einem Gespräch mit dem damaligen CIA-Chef John Deutch darüber beklagt, dass die amerikanischen Geheimdienste sich weigerten, ihre Informationen vollumfänglich mit der Unscom zu teilen.

  Annan hat keine Beweise für Spionage  

    New York, 6. Jan. (dpa) Der Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat «keine überzeugenden Beweise» dafür, dass Richard Butler für die irakische Abrüstung (Unscom) mit seiner Gruppe für amerikanische Interessen gearbeitet hat. Das sagte Annans Sprecher Fred Eckhard am Mittwoch in New York. Er dementierte auch, dass der Generalsekretär für die Ablösung Butlers eintrete. Der Unscom-Chef sei dem Sicherheitsrat verantwortlich, sagte Eckhard. Im Gespräch mit Annan habe Butler alle Vorwürfe zurückgewiesen.