Aus "Weißenseer Blätter",
Hefte zu Fragen aus Theologie, Kirche und Gesellschaft,
Verlag und v.i.S.d.P. Hanfried Müller, Ehrlichstr.75, 10318 Berlin,
Heft 5/1998 (November/Dezember)

Klaus von Raussendorff

Sanktionen und Bombendrohungen gegen die Republik Irak

In der virtuellen Welt, für deren tägliche Neuerschaffung weltweit weniger als zwei Dutzend Großkonzerne der Medienbranche zuständig sind, erscheinen in schnell wechselnder Folge bestimmte Symbolfiguren der Schattenseite der neuen imperialistischen Weltordnung als Bedrohung der westlichen Zivilisation. Bestimmte Politiker abhängiger und ausgebeuteter Länder haben in dieser allgewaltigen Scheinwelt der Medien des Großkapitals, in der einfache Menschen nur noch wie pawlowsche Hunde reagieren sollen, das Böse zu verkörpern. Die Zerrbilder dieser Politiker sollen den manipulierbaren Mittelschichten Angst einjagen. Durch Kriminalisierung der Kräfte des antiimperialistischen Widerstands soll der Zorn der Massen über die eigene kapitalistische Misere in missionarischen Aggressionsdrang gegen Menschen anderer Völker umgelenkt werden. Zu diesen mytifizierten Gestalten gehört seit 1990 der Präsident der Republik Irak Saddam Hussein. Seine mediale Mystifizierung verdankt er keineswegs seinen Taten, die nicht immer billigenswert jedoch oft vom Westen gefördert waren. Für diese gibt es ungezählte Parallelfälle, die in der medialen Wirklichkeit entweder nicht existent sind oder in ganz anderem Licht erscheinen. Die wahren Gründe für seine "Schuld" als Medienbösewicht liegen in Zusammenhängen, die durch das Medienspektakel gerade ausgeblendet werden sollen: Das irakische Volk und die irakische Regierung unter Präsident Saddam Hussein sind nicht bereit, die reichen Erdölvorkommen dem westlichen Kapital auszuliefern. Das Land soll daher zu seiner Unterwerfung mit allen ökonomischen, militärischen, politischen, diplomatischen und nicht zuletzt propagandistischen Mitteln gezwungen werden. Diese imperialistische Gewaltpolitik, die auf die Installierung eines US-hörigen Regimes in Bagdad abzielt, hat in der virtuellen Welt der Medienkonzerne als Befreiung von einem "barbarischen und terroristischen Regime" zu erscheinen.

Die Folgen sind für das irakische Volk mörderisch. Auch für den Rest der Welt werden sie katastrophal sein, wenn es nicht gelingt, diesem und anderen derartigen Verbrechen des heutigen Imperialismus Einhalt zu gebieten. Es gereicht der US-amerikanischen Nation, deren gegenwärtige Regierung die Hauptverantwortung für den Völkermord im Irak trägt, zur Ehre, daß unter den wenigen Stimmen der Vernunft ein ehemaliger US-Justizministers immer wieder ernst und eindringlich auf die ganze Tragweite dieser Katastrophe hinweist. Ramsey Clark, der bereits in vielen Einzelaktionen gegen den westlichen Neokolonialismus aufgetreten ist, hat folgende bestürzende Einschätzung des Irakkonflikts gegeben: "Es gibt in dieser letzten Dekade des Jahrtausends ein Verbrechen gegen die Menschheit, das alle anderen an Umfang, Grausamkeit und Tragweite übertrifft. Das sind die von den USA erzwungenen Sanktionen gegen das 20 Millionen-Volk des Irak....Wenn die Vereinten Nationen an solchen von der Androhung militärischer Gewalt unterstützten völkermörderischen Sanktionen teil haben, und wenn die Völker der Welt es versäumen, ein solches Verhalten zu verhindern, dann werden Gewalt, Terror und menschliches Elend des neuen Jahrtausends alles übertreffen, was wir bisher gekannt haben." Wer würde diese tiefernste Einschätzung vernünftiger Weise bezweifeln wollen. Irritierend erscheint sie nicht nur wegen ihres alarmierenden Inhalts. Sie macht auch bewußt, daß die Medien gegenwärtig weniger denn je als Instanz der Kontrolle der Macht funktionieren, wie sie für sich als angeblich "vierte Gewalt" in Anspruch nehmen. Das kapitalistische Privateigentum an der Meinungsindustrie ist gegenwärtig ein unmittelbares Herrschaftsinstrument. Es dominiert zeitweilig die drei klassischen Staatsgewalten und große Teile der sogenannten zivilen Gesellschaft bis weit in die sogenannte Linke hinein. Eine medienkritische Reflexion steht daher auch am Anfang der nun folgenden Analyse.

Angedrohte Militärschläge in letzter Minute abgeblasen

Am 30. 10. 98 beschloß der UNO-Sicherheitsrat eine "Überprüfung der Befolgung der VN-Resolutionen durch den Irak - aber ohne die Garantie...,daß dies zu einer Aufhebung der Handelssanktionen führen würde". "Diese Entscheidung ignorierte die Unterstützung der irakischen Forderung durch Rußland und China, daß die Überprüfung zu einer Aufhebung der Sanktionen führen müsse." Auf diese Verweigerung jeglicher Aussicht auf Aufhebung der Sanktionen erklärte die irakische Regierung am folgenden Tag, dem 31.10.98, daß sie beschlossen habe, ihre Zusammenarbeit mit den UNSCOM-Waffeninspekteuren einzustellen, "bis zur Behandlung der Angelegenheit durch die Vereinten Nationen in einer ehrlichen und positiven Weise, die zu dem Anspruch des Iraks auf Aufhebung der ungerechten Sanktionen führt." "Doch werde, so der Irak, der Internationalen Atomenergiebehörde gestattet sein, die Überwachung seines Atomprogramms fortzusetzen."(AP v. 31.10.98)

Bereits zwei Monate zuvor, am 29.8.98, hatte Arabic News.com aus diplomatischen Quellen in Kairo erfahren, man erwarte einen Militärschlag im Oktober, sollte Bagdad die Zusammenarbeit mit den westlichen Waffeninspekteuren weiter verweigern. Die USA hätten Frankreich, Rußland, Kuwait, Saudi-Arabien und Ägypten unterrichtet, daß sie von diesen Ländern Unterstützung bei militärischen Operationen gegen Irak erwarteten. Washington habe mit Frankreich und Rußland Verständigung darüber erzielt, nachdem Washington im Februar seine Angriffspläne gegen Irak geändert und UNO-Generalsekretär Kofi Annan erlaubt habe, die Krise friedlich zu lösen. Sollte Irak auf seinen Positionen verharren, so würden die militärischen Operationen darauf abzielen, das irakische Regime bis zum äußersten zu schwächen, um sich den Sicherheitsratsbeschlüssen nicht länger zu widersetzen.

Die USA befinden sich gegenüber dem Irak in der Zwickmühle. Nachdem die Irakkrise im Februar 1998 unter erheblichem politischen Druck beigelegt war, sahen sie sich genötigt, in der UNO einer Prozedur zuzustimmen, die über die bisherige Erfüllung der Abrüstungsauflagen durch den Irak hinaus eine umfassende Bestandsaufnahme ergeben und je nach Ergebnis zu einer schrittweisen Lockerung des Embargos führen soll. Nach der im Februar ausgehandelten UN-Resolution sollte das Land statt für 2,14 Milliarden US-Dollar Erdöl für 5,2 Milliarden US-Dollar ausführen können, um damit vor allem Lebensmittel, Medikamente und Ersatzteile einführen zu können.

Eine politische Lösung des Konflikts wird aber durchkreuzt durch die auf den Sturz Saddam Husseins abzielende Politik der USA, die zwar auf propagandistischer Ebene im Namen der "Internationalen Gemeinschaft" zu handeln vorgibt, in Wirklichkeit aber nationalistische Interessen der Supermacht USA und ihrer Ölkonzerne vertritt. Diese angeblich international unterstützte Destabilisierungspolitik gegen einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen muß wegen ihrer inneren Widersprüche zwangsläufig als "konzeptionslos" erscheinen. Wie kann dafür geworben werden, daß die illegalen Sanktionen anhalten, da der Irak sich mehr und mehr entschlossen zeigt, die mörderischen Auswirkungen dieser Sanktionen selbst auf das Risiko ungeheurer Zerstörungen der Weltöffentlichkeit bewußt zu machen? "Sie (die USA) werden mit einem Militärschlag nicht mehr umbringen als sie jeden Tag mit Sanktionen umbringen." So die bitter ernste Anklage des irakischen Handelsministers Mehdi Saleh. (AP v. 9.11.98)

Um der eigentlichen Frage, der Ausarbeitung eines Plans zur Aufhebung der Sanktionen, auszuweichen, schuf die US-Regierung einen Rahmen, in dem Saddam Hussein als Bedrohung für die Region erscheint. Ausgerechnet am 80. Jahrestag der Beendigung des ersten Weltkrieges, dem 11.11.98, sorgte Präsident Clinton in einer Rede vor Veteranen für die publizistische Vorbereitung des geplanten Militärschlags gegen den Irak. Clinton behauptete: "Die Rücknahme der Entscheidung des Irak und die Wiederaufnahme der Arbeit von UNSCOM sind die wirksamste Art,..... Irak an der Wiederherstellung (reconstituting) von Massenvernichtungswaffen zu hindern....Aber wenn den Inspektoren nicht erlaubt wird, verdächtige Örtlichkeiten zu inspizieren oder die Einhaltung der Resolutionen zu überwachen....würde das ein Fenster der Opportunität für den Irak öffnen, sein Waffenarsenal wieder aufzubauen (rebuild)." Die Behauptung Clintons, der Irak erlaube nicht die Überwachung der Einhaltung der Resolutionen, war eine Lüge (weit gravierender als seine Lügen über sein uninteressantes Sexualleben, aber für die Konzernmedien als Unwahrheit von weitaus geringerem, d.h. gar keinem Interesse). Tatsächlich waren Inspektoren der Atomenergiekommission am 2. November noch tätig. In einem Schreiben an Kofi Annan stellte der irakische stellvertretende Ministerpräsident Tariq Aziz klar: "Die Regierung des Irak hat UNSCOM nicht gebeten, Irak zu verlassen. Darüber hinaus erlaubt die am 31. Oktober bekannt gegebene Entscheidung der irakischen Regierung der IAEA ihre Arbeit im Bereich des Monitoring fortzusetzen (BBC). Tatsächlich verlangte der VN-Sicherheitsrat am 12. November "eine Erklärung für die plötzliche Entscheidung, alle UNSCOM-Mitarbeiter aus dem Irak abzuziehen" in einer "angespannten" Diskussion mit China, Rußland und Frankreich, die die Entscheidung kritisierten (South News v. 12.11.98) Dessen ungeachtet sprachen sogleich alle Medien von der "Ausweisung" der Inspektoren durch den Irak. Und der nationale Sicherheitsberater der USA teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, daß ein weiteres Schreiben des Irak "unannehmbar" sei, in dem der Irak seine Zustimmung zur bedingungslosen Rückkehr der UNSCOM-Kontrolleure erklärte. UNO-Generasekretär Kofi Annan sowie Rußland, China und Frankreich akzeptierten das Schreiben.

Die von langer Hand geplanten Vorbereitungen für einen Militärschlag liefen bereits. Clinton sagte seine Asienreise ab. Nach späteren amerikanischen Zeitungsberichten war beabsichtigt, alle wissenschaftlich-technischen Einrichtungen und Industrieanlagen in die Luft zu jagen. Ferner sollten alle Einrichtungen des irakischen Geheimdienstes, von Büros über Fahrzeugparks bis hin zu Freizeitclubs vernichtet werden. Die Geheimdienste waren in letzter Zeit häufig von UNSCOM-"Waffenkontrolleuren" inspiziert worden. Desgleichen die Residenzen des irakischen Staatspräsidenten. Der "methodologische Durchbruch" im Rahmen einer neuen Strategie zur Eliminierung des irakischen Staatspräsidenten stammte, wie der ehemalige UNSCOM-Inspekteur Scott Ritter laut International Herald Tribune (v.12.11.98) erklärte, nicht von ihm, sondern vom israelischen Geheimdienst. Die Flächenbombardements, die nach dieser Strategie notwendig gewesen wären, sollten von den großen strategischen US-Bombern vom Typ B-52 und B-1 erledigt werden. Cruise Missiles und Jagdbomber sind dafür nur bedingt tauglich. CNN berichtete, daß die Bombardierungen möglicherweise am Samstag, dem 14. 9. 98, beginnen würden. Wie später bekannt wurde, rechneten die Experten im Pentagon im wahrscheinlichsten Fall mit 10 000 Toten. Wie sich herausstellte, hatten die Bomber bereits ihren Einsatzbefehl, als Präsident Clinton den Angriff buchstäblich in letzter Sekunde abblies. "Gegen den vereinten Widerstand seiner Außenministerin, seines Verteidigungsministers und des Stabschefs der US-Streitkräfte,...folgte Clinton dem einsamen Rat seines Sicherheitsberaters im Weißen Haus und stoppte die bereits angelaufene Vernichtungsmaschine - sehr zum Leidwesen vieler mordlustig geifernder Medienkommentatoren, die morgen schon wieder mit Inbrunst die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo beklagen, wenn dort ein UCK-Terrorist bei seinem Angriff auf die Serben erschossen wird."( Rainer Rupp in junge Welt v. 23.11.98)

Der Willkür Washingtons ausgelieferte UNO

US-Präsident Clinton hatte in seiner Rede am Veterans Day behauptet, daß "ein Nicht-Handeln die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Kraft der internationalen Friedenssicherung dauerhaft beschädigen würde." Die UNO wurde von Clinton zum Handeln im Sinne Washingtons aufgefordert, weil "das Ausbleiben einer Reaktion Saddam zu rücksichtslosem Handeln ermuntern" würde. Was die US-amerikanische Regierung von den Vereinten Nationen hält, zeigte Washington nicht nur durch seine arrogante Forderung nach Unterstützung der UNO für einen neuen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak. Die verächtliche Haltung der USA gegenüber den Vereinten Nationen kommt in ihrer ganzen Politik zum Ausdruck. Die USA mißachten die Abstimmung der Generalversammlung, in der kürzlich erst wieder 157 Nationen gegen 2 die verbrecherische Blockade gegen Cuba verurteilt haben. Sie weigern sich Jahr für Jahr, ihre Pflichtbeiträge zu zahlen. Selektiv lehnen sie Beschlüsse und Resolutionen der Generalversammlung, des Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofs ab und unterstützen auch andere Nationen bei deren Verletzung, ganz wie es Washington gerade paßt.

Die Kriegsgefahr besteht weiter

US-amerikanische und britische Truppen, Flugzeugträger und Raketen bleiben in der Golfregion zum Angriff bereit. Solange das Pentagon den Krieg plant, und solange die Sanktionen gegen den Irak andauern, ist eine Irakkrise wie schon im Februar und erneut im November 1998 jederzeit möglich. Ein erneuter Luftschlag der USA wird wieder lebenswichtige Versorgungssysteme der irakischen Bevölkerung treffen genau wie 1991, als die Infrastruktur, die Wasserversorgung, das Elektrizitätssystem, Verkehrs- und Fernmeldeeinrichtungen, Nahrungsmittellager und –fabriken, Düngemittel- und Schädlingsbekämpfungsfabriken fast vollständig vernichtet wurden. Pentagon-Generäle sprechen davon, "dual-purpose" Fabriken anzugreifen. Gemeint sind pharmazeutische und Düngemittelfabriken, die möglicherweise chemische Waffen produzieren könnten, oder Nahrungsmittel verarbeitende Fabriken, die gefährliche Bakterien herstellen könnten. Seit 1991 gab es zahlreiche willkürliche US-amerikanische Angriffe auf den Irak mit Tomahawk Cruise Missiles und Raketen. Getroffen wurden z.B. das Al-Rashid Hotel in Bagdad, wo zwei Angestellte getötet wurden, das Heim von Layla al Attar, einer berühmten Künstlerin und Museumsdirektorin, die dabei mit anderen ums Leben kam, sowie ein Hubschrauber der Vereinten Nationen, dessen Insassen den Tod fanden.

Ein jüngstes Beispiel des US-Bombenterrors in der Region ist die Zerstörung der El Shifa Arzneimittelfabrik in Khartoum, Sudan, am 20. August 1998. Die Fabrik produzierte 50% der im Sudan erhältlichen Arzneimittel. Die Kosten von EL Shifa-Erzeugnissen betrugen nur 20% der internationalen Marktpreise. Die Fabrik produzierte 90% der Antibiotika zur Bekämpfung der Malaria, die im Lande eine Haupttodesursache ist. Die großen internationalen Pharmafirmen stellen keine Antimalariamittel her und betreiben auch keine Forschung zur Eindämmung neuer Typen von Malariaerregern, die in Teilen Asiens und Afrikas epidemische Ausmaße annehmen. Ein einziger US-Raketenangriff zerstörte die wichtigste Gesundheitseinrichtung des Sudan. Tausende von Todesfällen werden die Folge sein. Jederman im Sudan, auch das dortige diplomatische Corps, kannte die El Shifa Fabrik und ihre Bedeutung für die Volksgesundheit. Die Raketenschläge gegen Sudan und Afghanistan, die als Vergeltung für Bombenattentate gegen die US-Botschaften in Kenia und Tansania ausgegeben wurden, sollen, wie die »Washington Post« unter Berufung auf ranghohe US-Militärs berichtete, tatsächlich von langer Hand, d.h. bereits im Juni geplant worden sein.

Völkermord als Krieg

Bereits 1991 hatte der UNO-Sicherheitsrat auf Drängen der USA die Verantwortung für militärische Angriffe gegen den Irak übernommen. Bei 110.000 Flugzeugeinsätzen im Januar und Februar 1991 wurden in 42 Tagen 88.000 Tonnen Sprengladungen über Irak abgeworfen. Dadurch wurden nach Angaben des Pentagon 80% der militärischen Kapazitäten des Irak zerstört. Durch die Schläge aus der Luft und im Bodenkrieg kamen mindestens 100.000 irakische Soldaten und Zehntausende der zivilen Bevölkerung ums Leben. Der Irak reagierte mit 58 Scud-Raketen. Die US-Luftwaffe verlor 148 Mann, ein Drittel davon durch eigenen Beschuß.

Völkermord als Sanktionen

Die vom Sicherheitsrat über den Irak seit dem 6. August 1990 verhängten Sanktionen sind die schärfsten der Geschichte. Sie haben die Bevölkerung des Landes dezimiert. Als unmittelbare Folge der Sanktionen starben im Irak bisher nach Feststellungen von UNO-Organisationen über anderthalb Millionen Menschen, darunter 700.000 Kinder. Die große Mehrheit der Opfer sind Säuglinge, Kinder, ältere und chronisch kranke Menschen. Die Sanktionen fordern weiterhin jeden Monat 8000 Menschenleben. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen schätzte 1996, daß jeden Monat 4.500 Kinder unter fünf Jahren - ein Kind alle zehn Minuten - an vermeidbaren Krankheiten und Hunger sterben, im wesentlichen wegen der Sanktionen. Das "Öl gegen Lebensmittel"-Abkommen bleibt bei weitem hinter dem Notwendigen zurück. Der UNICEF-Vertreter Philippe Heffnick berichtete im November 1997, daß 960.000 irakische Kinder unter fünf Jahren chronisch unterernährt seien. Es gebe "keine Anzeichen für eine Verbesserung", seit die Sicherheitsratsresolution 981/1111 (Öl-gegen-Lebensmittel) in Kraft getreten sei (Dezember 1996). Die Mittel aus "Öl-gegen-Lebensmittel" machen pro Kopf der Bevölkerung täglich nur 25 Cents aus, im wesentlichen etwas Mehl und Reis. Das Welternährungsprogramm stellte eine leichte Verbesserung als Ergebnis von "Öl-gegen-Lebensmittel" fest, aber kam zu dem Schluß, das es weit hinter dem Bedarf, besonders für Kinder, zurückbleibe. Jedes vierte Kind im Irak ist unterernährt. Früher tranken sie sauberes Wasser. Heute ist das Wasser vergiftet. Die USA lassen Irak weder Chlor noch Ersatzteile für die Wasserversorgung importieren. Wie die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten der UNO berichtet, "stehen die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen vor dem völligen Zusammenbruch. Es fehlt im ganzen Land an Medikamenten, lebensrettenden Pharmazeutika und wesentlichen Arzneimitteln. Fünfzig Prozent der ländlichen Bevölkerung haben keinen Zugang zu Trinkwasser, und die Kläranlagen haben in den meisten städtischen Gebieten zu funktionieren aufgehört." Ein Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate, zur medizinischen Versorgung einen wöchentlichen Flug nach dem Irak einzurichten, wurde am 1.9.98 vom Irak-Sanktionen-Ausschuß der VN abgelehnt mit der Begründung, daß lediglich Einzelfluggenehmigungen erteilt werden könnten.

In der in USA viel gesehenen Sendung "60 Minutes" fragte der Journalist Leslie Stahl vor einigen Jahren Madeleine Albright, ob die US-Politik es wert sei, dafür eine halbe Million irakische Kinder zu töten. Albright, damals UNO-Botschafterin und gegenwärtig Außenministerin, antwortete: "Ja, das ist die Sache wert." Deutlicher hätte niemand den angeblich humanitären Grundzug US-amerikanischer Außenpolitik als zynische Farce entlarven können. Die Sanktionen gegen Irak stellen eine Verletzung der UNO-Konvention gegen Völkermord dar, wie in dem jüngsten Schreiben von Ramsey Clark an die Vereinten Nationen vom 11. 11. 98 festgestellt wird. Darin wird auch ein Vergleich gezogen zwischen den Sanktionen und der Kolonialherrschaft früherer Epochen. Während die früheren Kolonialherren, so Ramey Clark, mit öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen über ihre Untertanen regierten, würden am Ende des 20. Jahrhunderts dem ganzen irakischen Volk noch weitaus grausamere Körper- und Todesstrafen zugefügt.

Waffeninspektionen nur noch Vorwand für die Verlängerung der Sanktionen

Die US-Regierung behauptet, es sei ihr strategisches Ziel, Saddam Hussein zu zwingen, die UNO-Resolutionen einzuhalten und den UNSCOM-Agenten "ungehinderten Zugang" zu Örtlichkeiten zu gestatten, wo der Irak chemische und biologische Waffen herstellen kann. Bei diesen Anschuldigungen, die in Advokatenmanier vorgebracht werden, ist genau auf den Wortlaut zu achten. Da heißt es, der Irak habe die "Kapazität" oder die "Fähigkeit" zur Waffenherstellung. Die Waffen würden irgendwo "vermutet". Oder Irak verfüge über Material, das eine alternative Verwendung zu militärischen Zwecken, "dual use", möglich mache. Der Einwand, daß derartige Waffen in Irak nicht gefunden werden könnten, wird gegen den Irak gewendet, anstatt die offenkundige Schlußfolgerung zu ziehen, daß solche Waffen nicht vorhanden sind. Die UNO-Inspektorenteams selbst geben an, in sieben Jahren 90% des verbliebenen irakischen Raketenpotentials und des ausgewiesenen militärischen Materials vernichtet zu haben. Der ehemalige UNSCOM-Inspektor Raymond Zalinskas räumte gegenüber National Public Radio ein, daß UNO-Inspektoren bereits alle erdenklichen Waffenplätze gesehen und alles, was an Potential existierte, vernichtet hätten. Nur dadurch, daß alle irakischen Wissenschaftler umgebracht würden, könnten die USA noch mehr tun. In einem Zeitraum von acht Jahren wurden im Irak 9000 Inspektionen durchgeführt. Immer wieder wurden unbewiesene Behauptungen aufgestellt. Am 28.9.1998 verlautete aus diplomatischen Quellen der UNO, bei den Schweizer Labortests an irakischen Raketensprengköpfen seien keinerlei Spuren des tödlichen Nervengases VX entdeckt worden. Ein ähnlicher Test in Frankreich sei noch nicht abgeschlossen, hieß es weiter. Ein amerikanisches Militärlabor hatte dagegen im vergangenen Juni berichtet, daß an irakischen Raketenteilen Spuren des Gases gefunden worden seien. Irak hatte daraufhin Labortests außerhalb der USA gefordert. Die Regierung in Bagdad hat zwar eingeräumt, daß sie versucht habe, das schon in wenigen Tropfen tödliche Gas zu produzieren. Dies sei aber nicht - weder in stabiler Form noch in ausreichender Menge - gelungen. In einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York betonte der stellvertretende Ministerpräsident Iraks Tariq Aziz am 29.9.1998, daß Irak alle seine Massenvernichtungswaffen zerstört habe und damit die entsprechenden UN-Resolutionen umgesetzt habe. Aziz forderte den Weltsicherheitsrat auf, nun einen ersten Schritt zur Aufhebung der UN-Sanktionen zu tun. (junge Welt v. 30.9.98)

Irakische Bedrohung der Region eine Erfindung der Geheimdienste.

Agenten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste, an strategischen Posten im UNO-Inspektionsapparat plaziert, verfolgen allein den Zweck, die Sanktionen mit der falschen Behauptung zu verlängern, der Irak entwickle atomare, chemische und biologische Waffen und Raketen und könne ohne Inspektionen dieses Vorhaben in Wochen oder Monaten durchführen. Der Prozeß der Waffeninspektionen ist eine nicht endende Farce. Tatsache ist: Irak einfach nicht fähig, irgend jemanden in der Region zu bedrohen. Die Vorstellung, daß Irak eine Bedrohung für die Region sei, ist ein von den USA bewußt aufrechterhaltenes Zerrbild, mit dem sie ihre gewaltige Militärpräsenz, die sie zur Kontrolle der Ölressourcen und gegen die islamische Zivilisation in der Region einsetzen, rechtfertigen wollen. Irak ist keine Bedrohung für seine Nachbarn, wie jedes Mitglied des Sicherheitsrates weiß. Das Land ist kaum in der Lage zu überleben. Diese Inspektoren sind keine neutralen Techniker. Sie sind Akteure der Länder, die während des vergangenen Jahrhunderts als koloniale und neo-koloniale Vormächte in der arabischen Welt agierten. Irak hat sie beschuldigt, in Wirklichkeit Spione zu sein und den Prozeß der Beendigung der wirtschaftlichen Sanktionen zu sabotieren. Die »Washington Post« berichtete am 29.9.98, seit 1994 habe Israel der UNSCOM wichtige Informationen über irakische Rüstungsprogramme geliefert, wobei der US-Amerikaner Scott Ritter offenbar eine zentrale Rolle spielte. Nach Angaben der Zeitung brachte Ritter Filme des US-Aufklärungsflugzeuges U-2 nach Israel zur Entwicklung und ließ die Israelis auch ab und zu Kopien davon anfertigen. Im Gegenzug habe Israel wichtige Hinweise geliefert, etwa über ein Programm für biologische Kampfstoffe und über die Strategie Bagdads beim Verbergen seiner Rüstungsvorhaben. Die geheime Zusammenarbeit bestand laut Zeitungsbericht seit Januar 1994. Irak hatte Ritter vorgeworfen, für Israel zu spionieren. US-Medien hatten außerdem berichtet, die US- Bundespolizei FBI ermittle wegen Geheimnisverrates gegen Ritter. Dieser hatte den Spionagevorwurf jedoch zurückgewiesen. (junge Welt v. 30.9.98).

Pläne zur Rekolonialisierung des Irak

In den Augen des imperialistischen Establishment der USA besteht Saddam Husseins Verbrechen darin, daß er nicht der Emir von Kuweit oder der König Fuad von Saudi Arabien oder der Scheich Zhayeed von den Vereinigten Arabischen Emiraten ist. Das Baath-Regime im Irak, das seine sozialen Wurzeln in der zutiefst antifeudalen und antikolonialistischen Revolution von 1958 hat, verstaatlichte die westlichen Ölgesellschaften, die das Land beherrschten und aus den reichen Ölvorkommen Superprofite zogen. Irak nutzte seinen Ölreichtum, um sich auf einem unabhängigen Wege zu entwickeln. Irak wurde zu einem wichtigen Faktor der Region, die von den imperialistischen Regierungen der USA, Englands und Frankreichs entweder direkt als Kolonialmächte oder indirekt durch neo-koloniale Mechanismen der Kontrolle über die Ölvorkommen, Raffinerien und Verschiffungseinrichtungen dominiert wurde. "Die Aufrechterhaltung der Sanktionen steht im Mittelpunkt der US-Strategie und des unausgesprochenen (?) Plans, Saddam zu erledigen....Die Pläne wurden letztes Frühjahr vom Nationalen Sicherheitsrat ausgearbeitet" (Newsweek v. 16.11.98). Als der gegenwärtige Kriegsminister der USA William Cohen, damals Vorsitzender des mächtigen Streitkräfteausschusses des US-Senats gefragt wurde, warum Washington den Irak mit totalen multilateralen Sanktionen verfolgt, die das Volk schädigen und nicht die Regierung, deren Sturz die USA betreiben, war seine Antwort: "Das irakische Volk besteht aus Kriminellen und hat den Tod verdient" (Jansen, Michael; The suffering of the Iraqis will continue well into the next century; Jordan Times, 5 May 1997) Der ehemalige Verteidigungsminister der Reagan Administration, Caspar Weinberger, der persönlich an den massiven Waffenlieferungen an den Irak während des von den USA angeheizten iranisch-irakischen Krieges in den 80er Jahren beteiligt war, erschien in Fernseh-Talkshows und verlangte die sofortige Bombardierung Iraks, weil "das Volk mit Saddam einfach nicht umgehen kann". Der geheime Krieg, den die CIA im Norden des Irak zum Sturz des Bath-Regimes 1992 eingeleitet und mit dem Wechsel von John M. Deutsch vom Pentagon an die Spitze des Geheimdienstes verstärkt und im Wahljahr 1996 weiter gesteigert hatte, war zusammengebrochen (Hoagland, Jim, "How CIA´s Secret War on Saddam Collapsed: A Retired Intelligence Operative surfaces with Details and Critique of US Campaign"; Washington Post, 26.6.97).

Amerikanische und britische Ölkonzerne gehen aufs Ganze

Das irakische Staatsgebiet umfaßt ein Zehntel der bekannten Ölreserven der Erde, 100 Mrd. Barrel. Die Ölgiganten Mobil, Exxon, Texaco and Shell, deren Hauptquartiere in den USA und Großbritannien liegen, wollen die Schlacht um das irakische Öl allein zu ihren Gunsten entscheiden. Es winken monopolistische Riesenprofite aus Förderung, Transport und Weiterverarbeitung dieses wertvollen Rohstoffs. Washington möchte Saddam Hussein durch eine Marionettenregierung ersetzen, die von den US-Konzernen abhängig ist und die Ölfirmen anderer Länder in ihrem Zugang zum irakischen Öl beschränkt. Die Motive des Versuchs, Saddam Hussein zu stürzen, erinnern sehr daran, wie die USA 1953 die demokratisch gewählte Regierung des Dr. Mohhamad Mossadegh im Iran zu Fall brachten. Auch vor 45 Jahren bedienten sich die Medien derselben dämonisierenden Sprache. Sie beschrieben Dr.Mossadegh als "verrückt","unberechenbar", als "Bedrohung" etc. Sein Verbrechen? Er hatte die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC), heute als British Petroleum (BP) bekannt, verstaatlicht und wollte den Iran mit dem eigenen Ölreichtum entwickeln und aus seiner tiefen Armut befreien. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien verhängten daraufhin ein striktes Embargo über die Wirtschaft des Landes. Die Sanktionen strangulierten die Wirtschaft. Selbst die Mittelklassen litten stark und wandten sich – im Unterschied zur heutigen Lage im Irak(!) - gegen die Mossadegh-Regierung. Die CIA nutzte die soziale und politische Unzufriedenheit aus und organisierte einen blutigen Staatsstreich. Tausende wurden getötet. Die CIA brachte den Schah von Iran an die Macht. Prompt privatisierte dieser die iranische Ölindustrie und übergab sie einem Konsortium, das von britischen und US-amerikanischen Monopolen beherrscht wurde. Der CIA-Coup im Iran wurde von Kermit Roosevelt, dem Enkel von Präsident Theodore Roosevelt, geleitet. Einige Jahre später wurde er Vizepräsident von Gulf Oil, einer der Gesellschaften in dem Konsortium.

Bedrohung der Region nicht durch den Irak sondern durch die USA

Die Vereinigten Staaten geben mit 275 Mrd. US-$ jährlich mehr für Waffen aus als alle übrigen Sicherheitsratsmitglieder zusammen. Der Rüstungsaufwand der USA ist etwa 25 mal so hoch wie das Volkseinkommen des Irak. Die USA verfügen über ein Arsenal an Atombomben, chemischen und biologischen Waffen, Flugzeugen, Raketen und Einsatzsystemen, das nach Anzahl und technologischem Standard größer ist, als das der gesamten übrigen Welt. Darunter befinden sich zwanzig einsatzfähige Trident-II-Unterseeboote, von denen ein einziges Europa zerstören könnte. Die USA haben Atomwaffen gegen die Bevölkerung der japanischen Städte Hiroshima and Nagasaki eingesetzt. Sie haben Korea, Vietnam and Iraq flächendeckend bombardiert. Auch Libyien, Sudan und Afghanistan wurden Opfer willkürlicher US-Bombenschläge. Die USA sind in Grenada und Panama eingefallen. Die USA sind heute noch mehr als 1969, als Dr. Martin Luther King, Jr. diese Feststellung traf, "der größte Gewaltlieferant auf Erden".

Tatsächlich haben die USA die Region des Nahen Ostens militärisch "übernommen" mit Tausenden von Truppen, mit Kriegsschiffen und Flugzeugträgern, Hunderten von Kampfflugzeugen und Bombern, die inzwischen permanent im persisch-arabischen Golf stationiert sind. Im November 1997 nahm die US-Regierung streng geheim umfangreiche Änderungen an ihrer Atomwaffenpolitik vor, um bei dem geplanten Militärschlag gegen Irak Nuklearwaffen einzusetzen, wie in der Ausgabe der in New York erscheinenden Zeitung "Newsday" vom 1.2.1998 enthüllt wurde. Diese "Erstschlag"-Option stellt eine direkte Verletzung des Atom-Nichtverbreitungsvertrags dar, den sowohl Irak wie die USA unterzeichnet haben. Während der Irakkrise vom November haben die USA die Zahl der in der Region stationierten Tomahawks verdoppelt und den Flugzeugträger Enterprise in den Golf entsandt. In der Region sind es die USA, die andere Länder herumkommandieren. Sie werden in der Region allgemein des Versuchs verdächtigt, den Irak rekolonisieren zu wollen. Mit Ausnahme von Kuwait, das völlig von den USA abhängig ist, unterstützt kein Golfstaat öffentlich den US-Angriff auf Irak. Diese Verweigerung öffentlicher Unterstützung ist nur ein schwacher Reflex des Hasses der Massen der Bevölkerung gegen das Pentagon, das die Bevölkerung Iraks terrorisiert. Selbst der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, der völlig von Milliarden von US-Hilfe abhängig ist, warnte die US-Regierung, daß ein Angriff auf den Irak andere Länder destabilisieren und Massenproteste auslösen könnte. Und auch der Iran, der von 1980 bis 1988 gegen Irak Krieg führte, ist gegen militärische Schritte im Golf. Allein mit England, das die US-Drohungen sowie die wachsende Militarisierung der Region offen unterstützt, sind die USA international isoliert.

......und die USA-Verbündeten Türkei und Israel

Regelmäßig hat die Türkei auf Initiative und mit Unterstützung der USA sowie mit stillschweigendem Einverständnis des Sicherheitsrats auf nordirakischem Territorium die kurdische Bevölkerung und andere Bewohner angegriffen.

VN-Sicherheitsratsresolutionen fordern, daß der Mittlere Osten zu einer von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen freien Zone gemacht wird. In Verletzung dieser Beschlüsse und gegen internationales Recht hat Israel einige hundert Atombomben entwickelt und produziert, wie das erst kürzlich von Columbia University Press publizierte Buch "Israel and the Bomb" demonstriert. Israelische F 16-Kampfflugzeuge sind dafür ausgerüstet, chemische und biologische Waffen aus einem streng geheimen Institut bei Tel Aviv binnen weniger Minuten zum Einsatz zu bringen, wie kürzlich von "Militärkreisen" laut The Sunday Times (v.4.10.98) enthüllt wurde. Für dieses israelische Institut für Biologische Forschung waren nach Aussage niederländischer Behörden die 42 Gallonen einer zur Herstellung von Sarin-Nervengas verwendeten Chemikalie namens DMMP bestimmt, die sich an Bord der El Al-Maschine befanden, als diese vor sechs Jahren in einen großen Wohnblock bei Amsterdam abstürzte, wobei die vierköpfige Crew und 39 Personen am Boden zu Tode kamen. Seither gibt es unter der Bevölkerung am Unfallort Beschwerden über Gesundheitsprobleme. Dieses israelische Institut in dem Vorort Nes Ziona bei Tel Aviv lieferte auch das Gift, mit dem Mossad-Agenten einen Anschlag auf Khaled Meshal, einen Führer der Hamas, einer fundamentalistischen Organisation Palästinas, in Amman verübten. Hätte der Leibwächter die Agenten nicht gefangen genommen, wäre das Opfer in wenigen Tagen an Herzversagen gestorben. Unter dem Druck einer Anklage gegen die Agenten mußte das Institute auf Verlangen von König Hussein das Gegengift zur Rettung des Betroffenen liefern. "Es gibt wohl kaum eine einzelne bekannte oder unbekannte Form einer chemischen oder biologischen Waffe....die nicht in dem Institut hergestellt wird", erklärte ein Biologe, der früher einen hohen Posten im israelischen Geheimdienst bekleidet hat. Israel hat die Chemiewaffen-Konvention, welche die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung solcher Waffen verbietet, unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Das israelische ABC-Waffen-Programm ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Solange Israel Massenvernichtungswaffen hat, werden andere Staaten der Region versuchen, gleich zu ziehen.

Biologische Kriegführung zur Vernichtung des irakischen Viehbestandes?

Erforschung und Einsatz biologischer Waffen sind außerordentlich schwer nachzuweisen. Man geht oft achselzuckend über dieses Thema hinweg. Diese Gleichgültigkeit in den "zivilisierten" Ländern hat auch einen rassistischen Aspekt; denn diese teuflichen Waffen haben sich bisher allein gegen Nicht-Europäer gerichtet!

Mit den USA ist am 3. März 1997 erstmals ein Staat formell des Bruchs der internationalen Konvention zum Verbot biologischer Waffen beschuldigt worden. Die kubanische Regierung wirft den USA vor, Pflanzenschädlinge der Gattung »Thrips Palmi« über der Insel versprüht zu haben und damit unter anderem die Kartoffelernte schwerwiegend geschädigt zu haben. Schon in den 70er Jahren hatten CIA-Agenten den Schweinepestvirus in Kuba eingeschleust, was Notschlachtungen von über einer halben Million Tieren zur Folge hatte (junge Welt v. 29.1.98). Im Mai 1981 wurde Cuba von einer Epidemie des Dengue-Fiebers befallen mit 300.000 Erkrankungen, davon 158 tödlich. Unerwartet kam Licht in die Angelegenheit, als 1985 Eduardo Arocena, ein führendes Mitglied der exilcubanischen Terrororganisation Omega 7 vor Gericht aussagte, er habe 1980 eine Operation innerhalb Cubas organisiert "um einige Erreger nach Cuba zu verbringen, die gegen die Sowjets und die cubanische Wirtschaft eingesetzt werden sollten". Arocena war nicht damit einverstanden, daß sich die Aktion nicht, wie er erwartete, gegen die Sowjets sondern gegen das eigene Volk richtete. (Konrad Ege, Poisons, Pathogens and the Pentagon; AfricAsia, Juni 1985). Pakistan hatte 1982 den amerikanischen Direktor eines "Forschungszentrums" in Lahore ausgewiesen. Die Moskauer Literaturnaia Gazetta hatte die CIA der Finanzierung dieser Einrichtung der medizinischen Forschung für biologische Waffen beschuldigt. Unter Ausnutzung saisonaler Wanderungen von Schafhirten von Pakistan nach Afghanistan sollten dort Enzephalitis-Epidemien ausgelöst werden. Die geheime Forschung wurde entdeckt, als Moskitos, die für die Versuche verwendet wurden, aus den Laboratorien entwichen und eine Reihe von Bewohnern Lahores infizierten, von denen einige in Koma fielen (AFP; Un Américain accusé par les Soviétiques de procéder à des Expériences d´«Armes Biologiques» a du quitter le Pays; Le Monde, 16.Feb.82.).

Anfang des Jahres nun meldete die Süddeutsche Zeitung (v.16.1.98): "Die Schraubenwurmfliege bedroht die irakische Wirtschaft". Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) hatte einen sprunghaften Anstieg im Auftreten des gefährlichen Schädlings festgestellt, allein im Dezember 1997 gab es 50.000 Neuinfektionen bei Schafen und Rindern gegenüber 30.000 Fällen in den vorhergehenden 15 Monaten. "Das kommt förmlich einer Explosion gleich", so FAO-Agrarökonom Henning Steinfeld. Der Befall durch Schraubenwurmfliegen führt dazu, daß ohne medizinische Hilfe selbst ausgewachsene Rinder innerhalb weniger Tage verenden. Die Plage trifft mit der Viehwirtschaft ausgerechnet den Teil der bäuerlichen Lebensmittelproduktion, der das Embargo noch am besten überstanden hat. Diese "Explosion" ist nach Meinung des FAO-Spezialisten für Erregerkrankheiten, Dr. Brian Hursey, aufgrund üblicher Reproduktionsraten der Population der Schraubenwurmfliege zu erklären, allerdings nur in Verbindung mit den durch die Sanktionen verursachten extrem günstigen Verbreitungsbedingungen, d.h. dem Fehlen jeglicher Mittel zur Bekämpfung des Parasiten. Dr. Hursey räumt ein, daß nicht bekannt ist, wie die Schraubenwurmfliege in den Irak kommt. Eine natürliche Einwanderung sei denkbar. Direkt befragt, ob der Erreger auch gezielt hätte eingeführt werden können, wollte er diese Möglichkeit nicht ausschließen. Dr. Hursey machte diese Angaben in einem Telefoninterview mit George Pumphrey am 27.1.98 (zitiert bei Jenifer Dixon and George Pumphrey, The Screwworm Fly, in: Challenge to Genocide - Let Iraq Live; Ramsey Clark, Participants in the Iraq Sanctions Challenge and Others, veröffentlicht von International Action Center New York, S. 126 - 134). Tatsache ist: Die US-Regierung verfügt über eine der drei weltweit existierenden Anlagen für die biologische Schädlingsbekämpfung der Schraubenwurmfliegen, die sich in Tuxtla Gutierrez Chiapas, Mexico befindet. Durch Abwurf von Millionen sterilisierter männlicher Fliegen aus der Luft wird der biologische Kreislauf unterbrochen, was zu einer allmähliche Reduzierung der Population führt. Auf dieselbe Weise können offenbar auch die in einer solchen Anlage zur Gewinnung der zu sterilisierenden Männchen gezüchteten fruchtbaren Insekten verbreitet werden. Die in Irak festgestellte Art des Insekts wird in einer ähnlichen Fabrik in Malaysia gezüchtet, die von der australischen Regierung betrieben wird, die die Irakpolitik der USA vorbehaltlos unterstützt. Die USA haben die ausschließliche Luftkontrolle in der "Flugverbotszone" im Süden des Irak. In der relativ fruchtbaren Gegend zwischen Euphrat und Tigris südlich von Bagdad wurde das Auftreten des Schädlings 1995 erstmals berichtet. Die "explosionsartige" Vermehrung des Erregers fällt Ende 1997 eigenartiger Weise mitten in die Vorbereitungen der Clinton-Administration für einen Militärschlag gegen den Irak. Allein wer die technischen Möglichkeiten besitzt, kann entscheiden, ob die Methode zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wird oder zur biologischen Kriegführung, die außerdem fast perfekt getarnt werden kann, weil die Schraubenwurmfliege in mehreren Ländern, normalerweise medizinisch beherrscht, vorkommt, und weil zwischen sterilisierten und schädlichen Fliegen nicht unterschieden werden kann. In Libyen, einem anderen von den USA bedrohten Land, wo die Schraubenwurmfliege überraschend im Jahre 1989 auftrat, wurde sie in einer internationalen Aktion exemplarisch bekämpft. Das prompte Engagement internationaler Organisation war auch dadurch bedingt, daß sich Europa durch die Seuche bedroht fühlte. Im Unterschied dazu wurden dem Irak lediglich von der FAO umgehend eine Katastrophenhilfe von 400.000 US-$ gewährt. Allein die Niederlande haben sich bisher mit einer weiteren Hilfe von 600.000 US-$ beteiligt. Die erfolgreiche Bekämpfung der Seuche würde nach Schätzungen der FAO mindestens 7,3 Mio US-Dollar kosten (FAO-Pressemitteilung v. 15.1.98). Und selbstverständlich würde sie die Mitwirkung der USA und Australiens voraussetzen.

Antiimperialistischer Protest in den USA

Die Behauptung des offiziellen Washington, daß das amerikanische Volk die Irakpolitik der USA weitgehend unterstützt, erwies sich im Februar zur Verblüffung der Mediengewaltigen als Lüge. Im Geiste der Vietnamproteste wurden an der Ohio State University und an der University of Minnesota Propagandaveranstaltungen des Establishment gesprengt. Bei der Einführung von Madeline Albright in die Women´s Hall of Fame in Senecca Falls im Juli gab es Proteste. Es zeigte sich, daß die Vertreter der Völkermordpolitik in den USA nicht unwidersprochen auftreten können. Hunderte von Protestgruppen haben sich im ganzen Land gebildet. Das International Action Center, eine Solidaritätsorganisation, die von Ramsey Clark initiiert wurde, bietet auf seiner Internetseite (http://www.iacenter.org/) Informationsmaterial, Rat und Hinweise zur Koordination der Proteste. Die Menschen in Amerika wissen, daß die Politiker nicht nur über ihr Privatleben lügen. Sie lügen auch über ihre Kriegsabsichten, von der Versenkung des Schlachtschiffs Maine, die vor hundert Jahren den Vorwand für die bis heute andauernde US-amerikanische Aggression gegen Cuba lieferte, bis zum Zwischenfall im Golf von Tonkin, dem "Auslöser" des US-Bombenterrors gegen Vietnam. In diesem Stil wird heute die weiter angedrohte Bombardierung des Irak mit der Lüge von der Bedrohung durch irakische Massenzerstörungswaffen "begründet". Was die US-Regierung im Februar und November dieses Jahres letztlich davor zurückschrecken ließ, den Völkermord am irakischen Volk über die Sanktionen hinaus noch mit einem Militärschlag zu verschärfen, dürfte in erster Linie die Furcht vor der Erschütterung der US-amerikanischen Stellung im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus gewesen sein. Man sollte aber die Bedeutung einer wachsenden Opposition in der eigenen Bevölkerung nicht unterschätzen, nur weil die herrschenden Medien in den USA darüber nur gelegentlich und in Deutschland praktisch gar nicht berichten. Das IAC bereitet zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung (10.10.48) der Universellen Erklärung der Menschenrechte eine zweite "Iraq Sanctions Challenge" vor. Unter Führung von Ramsey Clark wird wie schon im May 1998 eine Delegation von 20 Personen eine weitere Sendung von Arzneimitteln in Baghdad übergeben. Schluß mit den völkermörderischen Sanktionen gegen den Irak ist die Forderung des anderen Amerika. Und in Deutschland?

Solidarisch mit "Saddam"?

Bleibt noch die Frage, warum Deutschland die genozidale US-Destabilisierungsstrategie gegen den Irak mitträgt. "Fischer rechnet mit baldigem Schlag gegen Irak" titelte eine deutsche Zeitung an jenem Samstag, den 14. 11. 1998, als CNN die Bombardierungen erwartete. Der neue deutsche Außenminister hatte bei einem Vortrag vor dem sogenannten Seeheimer Kreis mit den plattesten Sprüchen der aktuellen Kriegspropaganda einhellige Zustimmung gefunden, als er verkündete: "..offenkundig verfüge das ´barbarische Terrorsystem´ des Saddam Hussein in Bagdad weiterhin über biologische und chemische Waffen, deren Verbleib vor den UN-Waffeninspekteuren systematisch verschleiert worden sei." In diesem Stile "dozierte Fischer nicht vor grünen Parteifreunden, nicht vor dem Kreis der SPD-Linken, sondern vor solchen Sozialdemokraten, die sich eher in der Tradition von Helmut Schmidt sehen." Er ließ anklingen, "daß ein Militärschlag der USA gegen den Irak die grüne Partei emotional spalten wird." Der Sinn seines Auftritts sei nach Meinung der Zeitung folgende Botschaft gewesen: "Ihr ´rechten´ Sozialdemokraten! Wenn es zum Krieg kommt und der linke Flügel der Grünen abweichende Positionen artikuliert, dann geht mit diesen Leuten schonend um! Sonst tut sich in der rot-grünen Koalition gleich am Anfang eine gewaltige Vertrauenskrise auf." (Kölner Stadtanzeiger v. 14.11.98). Auf der Suche danach, was die neue "rot-grüne" Regierung anders macht, kann man auch hier fündig werden. Anders ist, daß hier aus der Regierungsposition heraus die bekannte Strategie der Beschwichtigung und Entschärfung erwarteter Antikriegsproteste entwickelt wird, wozu sich seit 1914 die Sozialdemokratie meist als besser geeignet erwiesen hat als die anderen bürgerlichen Parteien.

Trotzdem wirft die deutsche Unterwürfigkeit gegenüber Washington im Irakkonflikt auch aus dem Gesichtswinkel bürgerlicher Interessen Fragen auf. Ist doch die militärische Bedrohung des Irak zugleich eine Botschaft des Pentagon, die sich nicht nur an alle unterdrückten und ausgebeuteten Länder richtet. Die Warnung gilt auch den "Alliierten" der USA. Ihnen wird damit signalisiert, daß die USA bereit sind, ihr Monopol militärischer Macht als politisches Druckmittel überall auf der Welt im Interesse des US-Kapitals in der rücksichtslosesten Weise einzusetzen. Eine Pentagon-Studie, die am 8. März 1992 in der New York Times wiedergeben wurde, enthält eine eindeutige Beschreibung der US-Strategie, das Aufkommen von Mächten, d.h. konkret Japans und Deutsch-Europas, zu verhindern, durch die die US-Welthegemonie herausgefordert würde. Der US-Imperialismus sucht jede Gelegenheit eines militärischen Konflikts, seine waffentechnologische Überlegenheit über seine "alliierten" Rivalen zu testen. "Der Irakkonflikt wäre als ein selten mögliches lebensechtes Experiment des GPS (Global Positioning System ist ein neues kostengünstigeres satellitengestütztes Luftleitsystem) anzusehen", berichtete die New York Times (v. 23.11.98) in ihrem Wirtschaftsteil (!). "Vor zehn Tagen, als ein Luftschlag gegen dieses Land unmittelbar bevorzustehen schien, waren zivile (!) Luftfahrtexperten begierig zu erfahren, ob der Irak in der Lage wäre, die elektronischen Signale der Satelliten zu stören." Ein Angriff auf den Irak wäre "der erste Fall eines Einsatzes von GPS-geleiteten Waffen gegen ein Zielland, das wußte, daß sie kommen würden." Die USA wollen den Konflikt mit dem Irak nicht nur als Testfall im globalen Rüstungswettlauf. Sie wollen ihren Konkurrenten auch den Weg zum irakischen Öl versperren, für das sich insgesamt mehr als 60 ausländische Ölunternehmen aus rund 30 Ländern der Erde interessieren, mit denen die irakische Regierung den Gewinn aus 25 neu zu erschließenden Ölfeldern teilen möchte. Vor allem russische, französische und chinesische Ölkonzerne haben bereits milliardenschwere Verträge über die Ausbeutung irakischer Öl- und Gasfelder unterzeichnet. Auch die deutsche Preussag soll im Juni 1997 einen Vertrag über technische Arbeiten am Al-Ahdab-Ölfeld in Bagdad unterzeichnet haben (FAZ, 13. 1. 98).

Für die Moral der deutschen Großbourgeoisie ist der Genozid am irakischen Volk für sich genommen anscheinend kein ausreichender Grund, sich mit der amerikanischen Großbourgoesie anzulegen und den zahlreichen Konflikten zwischen USA und Deutsch-Europa noch einen weiteren hizuzufügen. Die deutsche finazielle und politische Mitwirkung am Massaker im Irak, die im Zuge der deutschen Vereinigung 1990 begann, ist bisher nicht aufgekündigt worden, obgleich möglicherweise das eigene Interesse an guten Beziehungen zu dem traditionell deutschfreundlichen Irak sowie an unmittelbarem Zugang deutscher Firmen zum irakischen Öl dies nahelegen könnten. Die reaktionärsten Kräfte in Deutschland brauchen das NATO-Bündnis mit der Weltmacht USA für ihr politisches Hauptziel: Die deutsche Hegemonie in Europa. Umgekehrt hat sich Washington damit abgefunden, daß es ohne die Unterstützung der BRD, die nach der Zerstörung der sozialistischen Staaten und der Annexion der DDR die führende Macht in Europa ist, seinen Anspruch, "die Welt zu führen" nicht verwirklichen kann. Daher das von Präsident Bush realistisch gemeinte Angebot einer Rolle Deutschlands als "Partner in der Führerschaft". Umkehrt wiederum ist Deutschland, das seine EU-Partner mit dem Euro vorerst unumkehrbar an deutsche Weltmachtinteressen gebunden hat und die größte Militärmacht auf dem Kontinent darstellt, bei der militärischen und politischen Expansion Deutsch-Europas in den ehemals sozialistischen Ländern im Osten dennoch weiterhin auf Rückendeckung durch das gesamte NATO-Agressionspotentials, d.h. auf die USA angewiesen. Das gute Einverständnis mit Washington ist für die deutsche Regierung eine unbedingte Voraussetzung auch dafür, die wrtschaftliche und militärische Dominanz Deutschland im Verhältnis zu seinen EU-Partner aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Das deutsche Großkapital braucht den US-amerikanischen Markt auch gegen seine europäischen Konkurrenten, wie die Fusionen von Bertelsmann, Daimler und Deutscher Bank mit amerikanischen Großfirmen deutlich gezeigt haben. Das deutsche militärische Establishment bevorzugt in der Regel die Zusammenarbeit mit dem Pentagon, weil dadurch auch die zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik selten bereiten EU-Partner, darunter eben auch Frankreich und Großbritannien mit Atommachtstatus, leichter auf die deutsche Linie gebracht werden können. Die Rivalität der imperialistischen Mächte hat seit der Konterrevolution in Europa an Schärfe erheblich zugenommen. Doch die innerimperialistischen Konflikte werden vor allem in Form eines ständigen Kräftemessens innerhalb von imperialistischen Allianzen ausgetragen, die insbesondere gegen solche Länder gerichtet sind, die faktisch oder potentiell in bestimmten Regionen einen den imperialistischen Interessen hinderlichen Einfluß ausüben. Zu diesen Länder gehört der Irak unter seinem derzeitigen Regime, was immer dieser oder jene meint, aufgrund des konzerngesteuerten Meinungsbildes von diesem Regime halten zu müssen. Gerade wegen seiner antiimperialistischen Grundhaltung wird sein Sturz angestrebt. Die Austragung imperialistischer Rivalitäten unter den Bedingungen des Aufeinanderangewiesenseins der imperialistischen Mächte ist eine der Hauptursachen dafür, daß die "Neue Weltordnung" für viele Länder besonders verheerend und mörderisch ist. Die imperialistischen Agressionsstrategien verschiedener Regierungen haben oft die Tendenz, sich gegenseitig aufzuschaukeln. Kriegsdrohungen, Handelsblockaden und Reiseverbote richten sich z. B. insbesondere auch gegen Länder wie Libyien, Cuba, Nord Korea, Iran und nicht zuletzt gegen Jugoslawien. Wäre das deutsche Establishment von der gleichen zynischen Offenheit wie die US-Außenministerin, so könnte es sagen, die deutsch-amerikanische Bündnispolitik ist das Schweigen zum Tod von einer halben Millionen Kindern wert.

Doch allein die Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland würden unser Land noch nicht zum Komplizen des Völkermords im Irak machen können. Es kommt ein Weiteres hinzu: Die deutschen Lohnabhängigen sind, sofern sie durch den verlogenen Mediennebel hindurch fallweise von der Realität berührt werden, zwar spontan zur Solidarität mit der Bevölkerung des Irak bereit. Sie haben Verständnis für den Versuch der irakischen Regierung, das eigene Volk von einer völkermörderischen Aggression des Auslandes zu befreien, wenn diese Kernfrage des Irakkonfliktes ausnahmsweise einmal im kollektiven Medienbewußtsein auftaucht. Gegen diesen Anspruch Bagdads ist schlechterdings nichts zu sagen. Aber die sogenannte Linke, die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten behautet, ist gegenwärtig in der Irakfrage unfähig, gegen die Bourgeoisie eine eigene unabhängige auswärtige Politik zu formulieren. Es geht zunächst einmal darum, "die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen", wie Marx bereits als Aufgabe der Ersten Internationale formulierte. Es gelte, so Marx, den Kampf für eine auswärtige Politik zu führen, die "eingeschlossen (ist) im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse" (MEW 16/13). In dieser Perspektive ist die Zurückweisung der offen barbarischen Gewaltakte gegen den Irak absolut notwendig aber keineswegs ausreichend. Es bedarf in einem außenpolitischen Konflikt wie der Aggression gegen den Irak, der eindeutig Klassencharakter hat, der entschiedenen Parteinahme für die Klassen, die sich in dieser Auseinandersetzung vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus im Recht befinden. Im Recht sind hier die leidgeprüften Massen der arbeitenden Bevölkerung aber auch die nationale antiimperialistische Bourgeoisie des Irak, welche die Ressourcen des Landes für die eigene Entwicklung nutzen will. Im Unrecht ist der Neokolonialismus des Westens. Ist es in diesem Konflikt, der auch ein Klassenkonflikt ist, möglich, mit dem irakischen Volk solidarisch zu sein, und gleichzeitig das erklärte Ziel seiner mörderischen Feinde, den Sturz der gegenwärtigen irakischen Regierung, zu unterstützen? Ist es möglich, mit dem irakischen Volk solidarisch zu sein, und gleichzeitig nicht ihm ganz allein zu überlassen, über die Regierung des Landes zu bestimmen, sondern die "linke" Spielart des globalen Interventionismus mitzumachen, die durch Organisationen wie Medecins sans Frontières, Human Rights Watch, Amnesty International etc. vertreten wird, die mit dem Image ihrer weitgehend auch echten humanitären Leistungen immer dann zur Stelle sind, wenn es gilt, ein dem Imperialismus mißliebiges Regime zu diffamieren. Also solidarisch mit "Saddam"? Trotz aller Medienlügen, trotz aller "linken" Verirrungen im Djungel der Instrumentalisierung des Themas Demokratie und Menschenrechte: Ja, solidarich mit den antiimperialistischen Kräften des irakischen Regimes, und daher in der gegenwärtigen Konfrontation dieses Regimes mit dem Imperialismus auch mit dem Mann an der Spitze Saddam Hussein! Insbesondere da das irakische Volk nicht die geringste Neigung erkennen läßt, seine Regierung in seiner bedrohten Lage zu wechseln! Insbesondere da das irakische Volk die gegenwärtige Regierung ganz offenbar jedem Regime von Gnaden des Westens vorzieht! Insbesondere, da das irakische Volk bei einem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ähnlich chaotische, das Land ethnisch zerstückelnde Verhältnisse zu befürchten hat, wie z.B. in Afghanistan, seit dort die vom Westen organisierten, in der westlichen Öffentlichkeit zu "Freiheitskämpfern" umgelogenen islamistischen Terroristen ungehindert Gewalt ausüben. Daß auch die Irakische Kommunistische Partei im Exil in London gemeinsame Sache mit der von der CIA organisierten "Opposition" gegen Saddam Hussein macht und den Sturz von Saddam Hussein betreibt, hat manche Linke in Deutschland dazu veranlaßt, dieses Kriegsziel des US-Imperialismus verbal zu unterstützen, ohne sich der Tragweite dieser Haltung bewußt zu sein. Beispielhaft sei hier die DKP genannt, weil diese Partei wenigsten klar und deutlich ein Ende der mörderischen Sanktionen fordert und von ihr selbstverständlich erwartet werden kann, daß sie ihre Einschätzung im Lichte der neueren Entwicklung revidieren wird. Daher die Fragen an die DKP: Wird nicht die Verantwortung des Westens für das Massaker am irakischen Volk mit der Aussage relativiert: "Die reaktionäre Diktatur Saddam Husseins hat unsägliches Leid über das irakische Volk gebracht"? Sind die "wirklichen Ziele" der USA denn nicht "der Sturz Saddam Husseins"? Läuft die Erklärung der "volle(n) Solidarität mit dem Kampf des irakischen Volkes zum Sturz der Diktatur von Saddam Hussein" nicht auf eine Unterstützung des US-Imperialismus hinaus? (Zitate aus DKP-Presseerklärung v. 20.2.98). Am 23.11.98 fand in London eine vom britischen Außenministerium ausgerichtete Konferenz von 15 exilirakischen Gruppierungen statt. "Auch das Washingtoner State Department war beteiligt", schreibt junge Welt (v.28.11.98). "Die britische und die US-Regierung haben damit ihre bisherigen Geheimoperationen zum Sturz Saddam Husseins zum öffentlich gemachten Anliegen befördert. Dem vorausgegangen war ein Gesetz des US- Kongresses, das der irakischen Opposition 97 Millionen Dollar für die Ausbildung ihrer Kommandos sowie als Anreiz zur Vereinigung anbietet. Präsident Clinton hatte es Ende Oktober unterschrieben. Im Oktober begann, von den Anlagen von Radio Free Europe/Radio Liberty aus, »Radio Free Iraq« zu senden." Es scheint, daß auch einige humanitäre Organisationen aus Deutschland bereitstehen, sich an dieser amerikanisch-britischen Initiative der Mobilisierung der Opposition mit dem Ziel der Installierung eines US-hörigen Bath-Regimes in Bagdad zu beteiligen, natürlich rein humanitär und angeblich nach eigenem Selbstverständnis als eine Art Wiedergutmachung für die Mitwirkung deutscher Firmen an der Produktion von Chemiewaffen, die vor zehn Jahren im Kurdengebiet eingesetzt wurden. Schon vor acht Monaten verlautete: "medico (international), Pro Asyl und die Hilfsorganisation ´Wadi´ verlangen unter anderem ......Aufbauhilfen für Nordirak..." (Frankfurter Rundschau v. 17.03.98)

Statt sich an den Strategien der US-Ölkonzerne als nützliche Idioten zu beteiligen, sollten sich deutsche Linke wieder auf ihre nach Marx in der auswärtigen Politik vordringlichste Aufgabe besinnen, d.h. – es sei noch einmal wiederholt - in den internationalen Beziehungen "die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen". Dabei können unter Umständen auch die sich verschärfenden Rivalitäten unter den imperialistischen Mächten ausgenutzt werden. Zustimmung verdient ausnahmsweise der Außenminister einer mit den USA im Nahen Osten konkurrierenden Großmacht. Monsieur Védrine in Paris zögerte nicht, sich "unmissverständlich von den Andeutungen Präsident Clintons über einen Sturz des Regimes Saddam Hussein als Ziel der amerikanischen Politik (zu distanzieren). Es entspreche nicht der Tradition der französischen Diplomatie, führte der Leiter des Quai d´Orsay aus, solche Aktionspläne für eine Einmischung anzukündigen. Frankreich habe weder politisch noch diplomatisch die Gewohnheit, das zu tun, wozu sich die Vereinigten Staaten, gemäss einer von ihnen selbst beanspruchten Legitimation, berechtigt fühlten." (Neue Zürcher Zeitung v. 17.11.98)

Es ist absolut vordringlich, auf einen Plan für die Aufhebung der Sanktionen zu dringen, damit das irakische Volk weiterlebt. Dabei kann sowohl eine sofortige Abkoppelung der Sanktionen als auch eine schrittweise Reduzierung der Sanktionen schon Erleichterung verschaffen. Aktionen sollten JETZT geplant werden, nicht für "nach der Bombardierung". Planungen für den "Tag danach" spielen der Absicht der US-Regierung in die Hände, aus der Angelegenheit eine Frage des Bombardierens oder Nicht-Bombardierens, eines schlagartigen oder längerdauernden Bombardierens zu machen. "Wir glauben, daß bei gutem Willen auf beiden Seiten ein Kompromiß ausgearbeitet werden könnte," erklärte der ehemalige irische Premierminister Albert Reynolds gegenüber Reportern. Er hatte mit dem irakischen stellvertretenden Premierminister Tariq Aziz am 8.11.98 über zwei Stunden gesprochen und beschrieb Aziz als "offen" und "sehr flexibel". Reynolds gebührt das Verdienst, den Waffenstillstand der Irishen Republikanischen Armee 1994 gefördert zu haben. (AP v. 9.11.98). Verhandlungen mit dem Irak sollte auch die Forderung an die deutsche Regierung sein.

2. Dezember 1998