Sanktionen, verdeckte Aktionen, Destabilisierung und Bombardements:

- Der US-Plan zum Sturz der Regierung des Irak -

Erklärung des International Action Center zum UNICEF-Bericht vom 12. August über ständig wachsende Kindersterblichkeit im Irak

Am Donnerstag, den 12. August veröffentlichte UNICEF einen Bericht, in dem von einem Anstieg der Säuglings- und Kindersterblichkeit im Irak um 100 Prozent im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts die Rede war. Dies fügt der endlosen Liste der Berichte, die in diesem Zeitraum über die furchtbare Gesundheitssituation im Irak veröffentlicht wurden, einen weiteren hinzu. Es sind diese Berichte, mit denen eine international im Wachsen begriffene Bewegung gegen die gegen den Irak gerichteten Sanktionen zeigen konnte, daß diese federführend von den USA betriebenen Sanktionen im gesamten Irak massive Verheerungen angerichtet haben - daß sie in Wirklichkeit eine Art Massenvernichtungswaffe sind.

In den letzten neun Jahren sind im Irak mehr als 1.700.000 Menschen direkt aufgrund der Sanktionen gestorben. 250 Menschen sterben dort jeden Tag. Jedes Kind im Irak leidet in irgendeiner Form unter Unterernährung. Wegen des kontaminierten Wassers und des Mangels selbst an elementarster Medizin kann schon eine simple Schnittwunde jederzeit zum Tod führen.

Im Verlauf der letzten neun Jahre waren es die USA, die sich an vorderster Front für die Fortführung der UN-Sanktionen gegen den Irak eingesetzt haben. Darüber wird jedoch nie in großen Schlagzeilen berichtet. Über den erwähnten UNICEF-Bericht dagegen schon. Wie kommt das?

Wenn die Menschen herausfinden, was die tatsächlichen Auswirkungen der Sanktionen und die wahren Absichten der USA in der Region sind, werden sie sich der Bewegung gegen die Sanktionen anschließen. Das wollen die USA und die anderen Unterstützer der Sanktionen verhindern, und daher versuchen sie, die Tatsachen zu manipulieren, um die Fortsetzung der Sanktionen rechtfertigen zu können.

Wie machen sie das?

Der Bericht behauptet, es sei das Verdienst des Öl-für-Nahrung-Programms der UN, daß die Säuglings- und Kindersterblichkeit im Norden des Irak geringer ist als im Mittel- und Südirak. Es sind eine Reihe von Faktoren die zur Unterernährung im Irak beitragen, darunter der Zugang zu medizinischen und Gesundheitseinrichtungen, Bildung und Wasser. Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO hatten 1989-90 96 Prozent der Bevölkerung des Irak Zugang zu sauberem Trinkwasser. 1994 waren es nur noch 45 Prozent.

Achtzig Prozent der Krankheiten im Irak sind auf unsauberes Wasser zurückzuführen. Es ist der Süden des Irak, der sich "stromabwärts" von der Hauptstadt des Landes Bagdad befindet, was bedeutet, daß das Wasser dort stärker verunreinigt ist. Verunreinigtes Wasser aus der Innenstadt Bagdads, das weit weniger als den notwendigen Chlorgehalt hat, muß über Pipelines transportiert werden, die während des Golfkrieges schwer beschädigt wurde und nicht repariert werden können, weil die Sanktionen den Import der notwendigen Ausrüstungen und Ersatzteile verhindern. Und noch einmal: achtzig Prozent der Krankheiten in diesem Land gehen auf verunreinigtes Wasser zurück.

Die eigenen Institutionen der UN - die FAO, UNICEF, WHO, WFP - berichten, daß jeden Tag als direkte Auswirkung der Sanktionen 250 Menschen sterben. Sie berichten, daß die Verteilung der Hilfe durch den Irak die bestmögliche Einstufung erhält. Sie führen täglich über 650 Beobachtungen im zivilen Sektor des Irak durch. Und sie berichten, daß es das UN-Komitee ist, das den Abschluß von Kontrakten für das Öl-für-Nahrung-Programm verzögert.

Die Rolle der USA: Destabilisierung

Die USA haben in öffentlichen Reden und über die kürzliche Bereitstellung von $ 97 Millionen zur Finanzierung irakischer Oppositionsgruppen ganz offen zugegeben, daß sie einen Destabilisierungsplan für den Irak haben. Jede einzelne Komponente des Angriffs auf den Irak ist ein Teil dieser Strategie, ob es sich nun um die blitzartigen Bombenangriffe, die Einrichtung von Flugverbotszonen oder die Sanktionen handelt.

Genau dieselbe Strategie ist vom Pentagon und der CIA schon in der Vergangenheit wieder und wieder angewendet worden: von 1950 bis 1953 gegen die gewählte Regierung von Mossadegh im Iran, was zu seinem Sturz und der blutigen Herrschaft des Schah führte; 1954 gegen die demokratisch gewählte Arbenz-Regierung in Guatemala mit dem Resultat eines von den USA eingefädelten Putsches und der nachfolgenden Ermordung von mehr als 100.000 Menschen unter der indianischen Bevölkerung; von 1970 bis 1973 gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes in Chile, was mit der Machtübernahme und der Diktatur General Pinochets und der Ermordung von 30.000 Chilenen endete.

In jedem dieser Fälle wurden die jeweilige Regierung von US-Marionetten ersetzt, die den Boden und die Ressourcen dieser Länder zugunsten der westlichen Konzerne ausplünderten und ihr Territorium in eine Ausgangsbasis für CIA-Operationen in den betreffenden Regionen verwandelten. Das ist genau das, was sie jetzt mit dem Sturz der Regierung des Irak anstreben. Man muß kein ideologischer oder politischer Unterstützer der irakischen Regierung sein, um militanten Widerstand gegen diese Art imperialistischer Einmischung zu organisieren.

Das International Action Center ist der Auffassung, daß das irakische Volk die Freiheit haben muß, sein Schicksal ohne CIA-Subversion, Sanktionen oder Krieg selbst zu bestimmen. Ein Verständnis hierfür muß die Grundlage jeder echten internationalen Bewegung der Solidarität mit dem Volk des Irak sein.

Die US-Politik der wirtschaftlichen Destabilisierung und des Sturzes der Regierung des Irak wird nicht zu einer demokratischen Regierung führen, sondern zu einer Diktatur von Gnaden der USA, wie wir es in der Vergangenheit schon wieder und wieder erlebt haben.

Die USA tragen die Schuld

Die USA geben der Regierung des Irak die Schuld am Sterben der Bevölkerung. Aber vor dem Golfkrieg war das irakische Gesundheitssystem der Stolz des Nahen Ostens. Die Gesundheitsversorgung war und ist für die gesamte Bevölkerung kostenlos. Oft kamen Menschen aus anderen Ländern in den Irak, weil die Gesundheitsversorgung dort so gut war, und auch diese Besucher wurden kostenlos behandelt.

Die USA behaupten, daß Bombardierungen und Sanktionen vom Irak bis Jugoslawien weltweit zum "humanitären" Nutzen der Bevölkerung sind. Aber was sind die Prioritäten der USA und ihres Öl-für-Nahrung-Programms unter Aufsicht der UN?

Unter dem Öl-für-Nahrung-Programm darf der Irak alle sechs Monate Öl im Wert von $ 5,2 Milliarden verkaufen. Nur 53 Prozent des Erlöses geht in die humanitäre Hilfe. Der Rest des Geldes wird für solche Dinge verwendet wie die Finanzierung der UN-Sonderkommission - der Körperschaft, die für die Waffeninspektionen im Irak, von denen es mehr als 9.000 gegeben hat, verantwortlich ist - und die Finanzierung der UN-Entschädigungskommission.

Und was geschieht mit den 30 Prozent des Erlöses, die an die "Entschädigungskommission" gehen? Am 25. Juni 1999 sprachen die UN mehreren Ölgesellschaften für Ausrüstungen und Einrichtungen, die während des 43-tägigen US-Krieges gegen den Irak zerstört wurden, annähernd $ 2,8 Milliarden zu, darunter auch etwa $ 500 Millionen an eine Firmentochter von Texaco Inc. Diese Ölgesellschaften, die Zig-Milliarden Dollar im Jahr verdienen, werden nun auch noch von der UN-Entschädigungskommission ausgezahlt.

Während der letzten zehn Jahre haben die USA jährlich $ 50 Milliarden ausgegeben, um den Sanktionen militärisch Nachdruck zu verleihen. In den letzten 8 Monaten haben die USA mehr als 1.000 Raketen auf 359 Ziele und damit auf dreimal so viele Ziele wie während der viertägigen Bombenkampagne vom 16. Bis 19. Dezember 1998 abgefeuert. Allein das kostet annähernd weitere $ 1 Milliarden im Jahr. Wenn wir den Blick auf die USA selbst richten, sehen wir, daß das Pentagonbudgets $ 300 Milliarden übersteigt, während 43 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben und bei der Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten tiefe Einschnitte vorgenommen werden. Am 22. August 1999 ist der dritte Jahrestag der Unterzeichnung des Gesetzes zur Sozialhilfereform durch Clinton, eines Gesetzes, das zu drakonischen Kürzungen geführt und im ganzen Land zahlreichen Menschen den Anspruch auf Sozialhilfe genommen hat.

Das Öl-für-Nahrung-Programm kann die Gesundheitsprobleme im Irak nicht lösen und soll dies auch gar nicht tun. Das Öl-für-Nahrung-Programm wird von den USA dazu verwendet, um die Aufmerksamkeit von den völkermörderischen Auswirkungen der Sanktionen abzulenken, und wird auch in Zukunft immer dazu verwendet werden. Nur eine vollständige Aufhebung der Sanktionen und ein Abzug der USA aus der Region kann die Krise im Irak zu Ende bringen.

 

Seien wir vorbereitet auf eine Ausweitung des Krieges!

Es sind die USA und die UN, die die Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen. Die Antikriegsbewegung sollte auf die Möglichkeit einer Ausweitung des Krieges vorbereitet bleiben. Es gibt eine Fraktion in der Regierung, die für Luftschläge, erhöhte Militärhilfe, erhöhte Finanzierung von Oppositionsgruppen und sogar für Bodentruppen eintritt. Sämtliche Aspekte der US-Strategie - einschließlich der Manipulation dieses jüngsten UNICEF-Berichts - sind Teil ihrer Destabilisierungskampagne.

Schluß mit den Sanktionen - jetzt! USA raus aus dem Nahen Osten! Der Irak muß leben!